Daten-Omnibus: Datenschützer warnen vor Pauschalerlaubnis für KI-Training

Die geplante Deregulierung der europäischen Datenwirtschaft nimmt konkrete Formen an. netzpolitik.org berichtete am 21. September 2026 über einen Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft vom 3. September, der dem Portal zufolge vorliegt. Danach könnten Unternehmen personenbezogene Daten für das Training von KI-Modellen künftig stärker auf das berechtigte Interesse stützen.

„Digitale Enteignung“

Der Jurist Max Schrems und seine Organisation noyb kritisieren das Vorhaben scharf. In einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org ist von einer „völligen Freigabe der europäischen Daten an globale Konzerne“ und von „digitaler Enteignung“ die Rede. Der Vorwurf lautet zugespitzt: Die DSGVO werde in einem zentralen Punkt ausgehöhlt, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger davon profitierten.

Der Vorschlag gehört zum sogenannten Digital Omnibus, mit dem die EU-Kommission nach eigener Darstellung Bürokratie abbauen will. netzpolitik.org zählt dazu auch das Kappen von Umweltberichtspflichten und eine Abschwächung von KI-Regeln. Kritisiert wird zudem, dass die Verhandlungen über den Text weitgehend intransparent ablaufen.

Die Vorgeschichte

Der Europäische Datenschutzausschuss hatte bereits vor Monaten festgestellt, dass eine Interessenabwägung die Nutzung von Daten für KI-Training rechtfertigen kann. Die strittige Frage ist nicht, ob das in begründeten Fällen möglich ist. Strittig ist, ob daraus eine pauschale Erlaubnis wird.

OpenAI hat im Rahmen eines Urheberrechtsstreits einräumen müssen, Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben, und für das Training Modelle unter anderem mit öffentlich zugänglichen Internetinhalten, Reddit-Kommentaren und YouTube-Videos trainiert. Solche Datenbestände erfasst auch das behördlich angeordnete Bereitstellen von LinkedIn-Daten im Rahmen des KI-Beschleunigers der Bundesregierung. Die Anwendungstraining-Seite der Debatte ist damit kein abstrakter Fall, sondern gelebte Praxis.

Was auf dem Spiel steht

Kritiker verweisen auf die Folgen einer weichen Zweckbindung: Wenn die Weiterverwendung für „KI-Training“ zum berechtigten Interesse zählt, ließe sich eine einmal erhobene Datenbasis später kaum noch begrenzen. Betroffen wären nach Einschätzung der Datenschutzaktiven zum Beispiel Profildaten, aus denen sich Rückschlüsse auf Gesundheitszustand, Aufenthaltsorte oder Beziehungen ziehen lassen.

In der Debatte kommt auch zur Sprache, dass die Bundesregierung in Berlin zuletzt vor der Europawahl für die Liberalisierung warb. Zugleich laufen die Trilogverhandlungen weiter. Klar ist bislang nur: Der Digital Omnibus bündelt so viele Einzeländerungen, dass erst der finale Text zeigen wird, welche Spielräume tatsächlich bleiben.

Ob eine Interessenabwägung im Einzelfall zulässig ist, war nie die strittige Frage. Strittig ist, ob sie zur Regel wird.