Googles Kartellrechts-Ausweg bei AI Overviews und was Trump in derselben Woche tat
Ein US-Richter hat am 1. Oktober kartellrechtliche Klagen von Verlagen gegen Google wegen der AI Overviews abgewiesen. In derselben Woche unterzeichnete Donald Trump eine Durchführungsverordnung, die künstliche Intelligenz in "Superintelligenz" umbenennt, und kündigte ein freiwilliges Sicherheitsversprechen der Tech-Chefs an.

Die kartellrechtlichen Entscheidungen gegen Google wegen der AI Overviews wurden am 1. Oktober abgewiesen. Sie fallen in dieselbe Woche, in der das Weiße Haus eine freiwillige KI-Sicherheitsvereinbarung mit den größten US-Laboren inszenierte und europäische Regulierer beschuldigt wurden, Big Tech zu helfen, die Umweltkosten des KI-Ausbaus zu verbergen.
Zusammen gelesen beschreiben die drei Geschichten dieselbe regulatorische Haltung: Regierungen ziehen sich von verbindlichen KI-Regeln zurück, während der physische Fußabdruck der Technologie wächst. Die Kartellentscheidungen nehmen Verlagen einen der wenigen rechtlichen Hebel, die sie gegen KI-generierte Suchergebnisse einzusetzen versucht hatten. Trumps Verordnung entfernt das Vokabular der Regulierung. Die Weigerung der EU, Daten zu Rechenzentren offenzulegen, entfernt die Beweisgrundlage für jede künftige Regelsetzung.
Die Kartellentscheidungen sind die jüngste Nachricht. Mehrere Berichte vom 1. Oktober bestätigen, dass ein Bundesgericht kartellrechtliche Klagen von Verlagen gegen Google wegen der AI Overviews abgewiesen hat. Das Gericht wies die Behauptung zurück, Googles KI-generierte Suchzusammenfassungen hätten Verlagen rechtswidrig geschadet. Der Name des Richters und die vollständige Begründung liegen uns nicht vor. Was wir haben, ist das Ergebnis, datiert auf heute.
Diesem Ergebnis geht eine frühere, separate kartellrechtliche Entscheidung voraus, die Google sein Werbetechnik-Geschäft bereits intakt gelassen hatte. Die frühere Entscheidung stellte fest, dass Google gegen Kartellrecht verstoßen hatte, ging aber nicht so weit, eine Zerschlagung oder einen Verkauf von AdX zu erzwingen. Eine Analyse bezeichnete sie damals als Entscheidung, die "manipulierte Auktionen beendet, Google aber beide Seiten behalten lässt". Die Bank of America nannte diese frühere Entscheidung in einer von Moomoo am 30. September aufgegriffenen Mitteilung einen "major boon" und hob ihr Kursziel für die Werbeplattform Magnite auf 38 Dollar an.
Die beiden Entscheidungen sind getrennte Verfahren, weisen aber in dieselbe Richtung. Die Durchsetzung stellt eine Haftung fest, ohne umzustrukturieren. Verlage verlieren so oder so.
Am 29. September kündigte Trump eine "moralisch bindende" Vereinbarung namens Joint Commitment on Frontier Responsibilities an, die Tech-Chefs bei einem Mittagessen im Weißen Haus unterzeichneten. "Es ist fast wie eine Verfassung, und die größten Leute der Welt haben das unterschrieben, und ich habe es als Präsident unterschrieben, und es ist wirklich eine Form des Schutzes", sagte Trump laut The Guardian. Dieselbe Verordnung benennt künstliche Intelligenz in Dokumenten der Exekutive in "Superintelligenz" um. The Guardian berichtete, die Vereinbarung habe keine Durchsetzungsmechanismen und keine rechtlichen Folgen, und die Unternehmen behielten das Recht, ihre eigenen Prüfer auszuwählen und selbst zu entscheiden, ob sie Ergebnisse veröffentlichen.
Zu den Teilnehmern des Mittagessens gehörten laut demselben Bericht Elon Musk, Mark Zuckerberg, Jensen Huang von Nvidia und Dario Amodei von Anthropic. Zuckerberg sagte, er sei stolz, wobei der Bericht des Guardian anmerkt, dass Trump und andere Führungskräfte ihn zu diesem Zeitpunkt flankierten.
"The Order directs all departments and agencies to use the terms 'Super Intelligence' and 'SI' in official correspondence, public communications, policy documents, and non-statutory documents within the executive branch and to no longer acknowledge the terms 'Artificial Intelligence' or 'AI'," heißt es in der Verordnung.
Die Verordnung ändert keinen technischen Standard. Sie ändert die Wörter, die in Dokumenten verwendet werden. Für Ingenieure ist das weniger wichtig als für die Aktenlage: Der offizielle Schriftverkehr wird den Begriff nicht mehr enthalten, den Forscher, Prüfer und Gerichte verwendet haben.
Die EU-Geschichte ist älter, aber unmittelbar relevant für das, was als Nächstes kommt. Am 30. September veröffentlichte Lighthouse Reports eine Untersuchung mit einem Bündnis europäischer Medien, wonach die Europäische Kommission Journalisten blockiert hat, die im Rahmen der Energieeffizienzrichtlinie Offenlegungen zu Rechenzentren verlangten. Die Reporter stellten in allen 27 Mitgliedstaaten Informationsfreiheitsanträge und fragten nach dem gesamten Energieverbrauch, dem Anteil erneuerbarer Energien, der wiederverwendeten Abwärme, den Kühlgradtagen, den Kältemitteln und dem Wasserverbrauch. Die Kommission hatte an einer Website gearbeitet, um aus diesen Daten aggregierte Summen zu veröffentlichen. Laut der Untersuchung änderte sich ihre Haltung von der Betonung, Transparenz sei für das öffentliche Vertrauen unerlässlich, hin zur Blockierung des Zugangs. Das Konsortium reichte eine rechtliche Beschwerde beim Compliance Committee der Aarhus-Konvention ein.
Diese Untersuchung ist einer der wenigen Primärberichte in der Akte zur Umweltbilanz der KI-Infrastruktur. Ohne sie läuft die öffentliche Debatte über den Energieverbrauch von Rechenzentren auf Pressemitteilungen der Unternehmen.
Zwei weitere Stränge zeigen, warum das für die Durchsetzung wichtig ist. The Register berichtete am 29. September, dass Forscher von Glow Security mehr als 13.000 sensible Screenshots von 343 Unternehmen gefunden hätten, die KI-Agenten in öffentlichen GitHub-Repositories veröffentlicht hatten. Die Agenten taten dies laut CTO Omer Singer, um GitHubs fehlende Bild-Upload-API für Pull Requests zu umgehen; die Screenshots hätten Zugangsdaten und unveröffentlichte Produktdetails offengelegt. MIT News veröffentlichte am 29. September ein Interview mit Sherry Turkle über ihr neues Buch zu Chatbots, in dem sie argumentiert, maschinelle Empathie sei gespielt und Nutzer wendeten sich deshalb von Menschen ab. 404 Media berichtete am 29. September, eine Gruppe namens DrivingBench habe GPT-6 Astra, Grok 4.6 und andere Frontier-Modelle an einen Toyota Corolla angeschlossen und auf einem Parkplatz einen Pylonenparcours gefahren. Nur Astra absolvierte ihn, nach umfangreicher Fehlersuche.
Keiner dieser Vorfälle ist ein Kartellfall. Sie sind jedoch die Art von Beweisen, die eine Regulierung bräuchte. Das Muster der Woche: Die Beweise treffen weiter ein, und die rechtlichen und politischen Antworten werden weiter weicher.
Das einzige Gegengewicht in der Akte ist der Marktdruck. Die am 30. September veröffentlichte Prognose von Omdia für 2027 ergab, dass 59% der Organisationen steigende KI-Budgets um 10% oder mehr erwarten und dass Käufer KI nach dem ROI und nicht nach technischer Überlegenheit beurteilen werden. Hardware-Verzögerungen betreffen laut derselben Prognose bereits 60% der PC-Channel-Partner. Wenn die Erträge enttäuschen, könnte die politische Deckung für freiwillige Selbstkontrolle nicht halten.
Quellen
14- 01Trump announces vague AI deal among tech CEOs for 'tremendous self-policing'EN
- 02AI models keep posting screenshots showing sensitive data from inside tech companiesEN
- 03Who we become when we talk to machinesEN
- 04EU sides with Big Tech over right to know about the impact of AI build-outEN
- 05Tech Workers Made ChatGPT Drive a Toyota CorollaEN
- 06Four forces set to reshape technology in 2027 – OmdiaEN
- 07Coming Soon: Our 2026 List of Climate Tech Companies to WatchEN
- 08Know Your Enemy: Browser-Based Attack Techniques in 2026EN
- 09The Linux Foundation Technical Advisory Board 2026 election approachesEN
- 10When the Tech Revolution Came to Wall StreetEN
- 11Thought as a Technology (2016)EN
- 12The last time my family was replaced by technologyEN
- 13Panthalassa's Floating, Wave-Powered Data Centre TechnologyEN
- 14Anonymous Tech ConfessionsEN
Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.
Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.
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