Richter Mehta verwirft Klagen von Chegg und Penske gegen Googles KI-Übersichten
Ein Bundesrichter hat am Mittwoch zwei Kartellklagen gegen Google abgewiesen. Die Erwartung von Verlagen auf Suchtraffic sei keine Vereinbarung, entschied er nach einem Bericht von The Verge.

Das Urteil stammt von US-Bezirksrichter Amit Mehta. Es beendet zwei Verfahren, in denen es hieß, Googles KI-gestützte Suchfunktionen würden Verlage rechtswidrig von Traffic abschneiden. Chegg und die Penske Media Corporation, Muttergesellschaft des Rolling Stone, hatten im vergangenen Jahr geklagt.
Mehta schrieb, die Kläger hätten lediglich eine "Erwartung" vorgetragen, dass Google ihnen im Gegenzug für kostenlose Inhalte Suchtraffic schickt. Eine Erwartung sei keine Vereinbarung, sie sei einfach die Art, wie eine allgemeine Suchmaschine funktioniere.
Mehta ist derselbe Richter, der 2024 in einem wegweisenden Kartellverfahren gegen Google entschieden hatte, wie The Verge in seinem Bericht über die Abweisung anmerkte.
Was die Verlage vorbrachten
Chegg und PMC warfen Google vor, seine Monopolstellung zu missbrauchen, indem es Verlage faktisch dazu zwinge, Inhalte für KI-Übersichten kostenlos zu liefern, andernfalls verschwänden sie aus den Suchergebnissen. Die Klagen behaupteten, Googles Praktiken leiteten Traffic von ihren Seiten ab und schädigten ihre Einnahmen. Mehta zeigte Verständnis: Das Gericht sei der Lage der Verlage gegenüber nicht unsensibel, schrieb er. Die Kartellregeln könnten jedoch keine Entscheidung des Gesetzgebers darüber ersetzen, wie mit den wirtschaftlichen Folgen "neuer Innovation" umzugehen sei, berichtet The Verge.
Die Verlage messen den Schaden aus Googles Umbau der KI-Suche noch immer. Der Traffic zu Nachrichtenportalen und kleineren Websites ist stark eingebrochen. Diese Woche meldete The Information, Google zahle im Rahmen eines Pilotprogramms an rund 100 Verlage für Beiträge zu KI-Übersichten, dem KI-Modus und Gemini, so The Verge.
Das Urteil fällt in eine Reihe von Wettbewerbsentscheidungen, die Google betreffen. Am Donnerstag berichtete Editor and Publisher, die Verlage hätten im separaten Kartellstreit um Googles Werbetechnik eine wichtige Hürde genommen, auch Search Engine Land berichtete über diesen Meilenstein. Search Engine Roundtable fasste die Abweisung der KI-Übersichten-Klage unter der Überschrift zusammen, es gebe keine Vereinbarung mit Verlagen. The Times of India und The Economic Times brachten die Abweisung ebenfalls. Die Bank of America nannte die kartellrechtliche Entscheidung zur Werbetechnik einen "major boon" und hob ihr Kursziel für die Werbeplattform Magnite auf 38 Dollar an, laut Moomoo. Diese Angabe sagt mehr darüber, wohin Analysten das Werbegeld fließen sehen, als über die Sache der Verlage.
Regulierer bewegen sich, Washington unterschreibt, Europa zuckt mit den Schultern
In derselben Woche verschob sich der regulatorische Rahmen weiter. Heise berichtete am 1. Oktober, Präsident Donald Trump und sechs Technologiekonzerne, Google, OpenAI, Anthropic, Meta, xAI und Nvidia, hätten bei einem Mittagessen eine einseitige Erklärung zu KI-Kontrollen unterzeichnet. Der Text besagt, jedes Unternehmen sei dafür verantwortlich, seine eigene Technologie sicher zu machen und sie so zu bauen, dass Nutzer den Produkten vertrauen. Heise merkte an, die beschriebenen Maßnahmen, interne Kontrollen, ein Aufsichtsteam, ein Ausschuss auf Vorstandsebene, der Berichte erhält, und regelmäßige Treffen zur Entwicklung bewährter Verfahren, seien weitgehend Dinge, die die Unternehmen bereits angekündigt hätten. Die Erklärung schließt mit dem Hinweis, es könnte künftig nützlich sein, solche Maßnahmen in Regeln oder Gesetze zu fassen, so Heise.
In Europa ist der Ton ein anderer. Politico berichtete am 24. September, europäische Technologieführer und Cybersicherheitsexperten widersetzten sich entschieden US-Warnungen, KI könne die Menschheit auslöschen. James Wise, Partner bei Balderton Capital und Vorsitzender des souveränen KI-Fonds der britischen Regierung, sagte zu Politico: "Ich glaube nicht, dass der Terminator überhaupt kommt." Marcus Hutchins, der Forscher, der vor allem für die Stoppung von WannaCry bekannt ist, argumentierte, die Weltuntergangstheorien der Frontier-Labore vernachlässigten das Verhalten von Hackern. Politico berichtete, 22 Nationen hätten am Montag eine Erklärung verabschiedet, wonach KI unter menschlicher Führung, Aufsicht und Kontrolle bleiben müsse.
An anderer Stelle in den Kartell- und Handelsakten meldete die South China Morning Post am 24. September, US-Abgeordnete hätten den Communications and Technology Transparency Act eingebracht. Er würde die Covered List der FCC von "Kommunikationsausrüstung oder -dienst" auf "Informations- und Kommunikationstechnologie oder -dienst" ausweiten. Lenovo wurde im selben Bericht in einen Patentstreit um Speichergeräte hineingezogen. Die SCMP berichtete außerdem am 29. September, Alibaba sei offizieller Technologie- und Cloud-Partner der Brooklyn Nets und Trikotsponsor des Teams geworden, mit einem Echtzeit-360-Grad-Wiederholungssystem im Barclays Centre ab der NBA-Saison 2026-27.
All das ändert die Rechnung für die Verlage nicht. Mehtas Urteil lässt ihnen dieselbe Möglichkeit, die sie vor den Klagen hatten: verhandeln, sich breiter aufstellen oder anderswo klagen. Der Fall zur Werbetechnik, in dem die Verlage diese Woche eine Verfahrenshürde genommen haben, ist nun der aussichtsreichere Ort dafür.
Quellen
12- 01Judge dismisses antitrust lawsuits over Google’s AI OverviewsEN
- 02KI-Regeln: Trump und Tech-Riesen unterschreiben gemeinsame ErklärungEN
- 03Don’t believe the doomers: Europe’s tech industry slams AI panicEN
- 04China tech faces fresh scrutiny as US blacklist bill introduced, Lenovo case emergesEN
- 05Alibaba deepens sports tech push with new Brooklyn Nets partnershipEN
- 06Xi-Trump dinner puts US tech titans in spotlight – what does it mean for China ties?EN
- 07Four forces set to reshape technology in 2027 – OmdiaEN
- 08Comcast deploys fiber sensing technologyEN
- 09Multi-gig at scale will help cable engage with Big Tech – Spectrum CEOEN
- 10Apple ordered to pay $5.7bn after losing vibration tech patent suitEN
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