KI-Abkommen im Weißen Haus, Kartellrechtsgesetze und eine Billion Dollar Lücke im Cashflow
US-Präsident Donald Trump sagte am 29. September, er habe bei einem Mittagessen im Weißen Haus mit Tech-Managern ein "moralisch bindendes" Abkommen über künstliche Intelligenz unterzeichnet. Im Kongress liegen mehrere Gesetzesentwürfe zu Kartellrecht und KI-Aufsicht, und Analysten weisen auf einen Widerspruch von einer Billion Dollar in den Cashflow-Prognosen der Tech-Branche hin.

Nach dem Mittagessen sagte Trump vor Journalisten, er sehe "enorme Selbstregulierung", und seine Regierung prüfe einen Ausschuss aus 10 Personen, der die KI-Branche beaufsichtigen soll. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der die Veranstaltung mitorganisiert hatte, bezeichnete das Dokument laut CNBC als Grundsatzerklärung, die "freiwillig seitens der Industrie" sei. Das Abkommen hat keinen Durchsetzungsmechanismus und keine gesetzliche Grundlage.
Das ist der aktuelle Anlass. Beim Mittagessen waren unter anderem Anthropic-CEO Dario Amodei, Nvidias Jensen Huang, Teslas Elon Musk, Metas Mark Zuckerberg, Googles Sundar Pichai, Microsofts Satya Nadella, Amazon-Gründer Jeff Bezos und Palantir-CEO Alex Karp dabei. Ein auf Trumps Truth-Social-Konto veröffentlichter Sitzplan zeigte den Präsidenten zwischen Huang und Musk. Apples CEO John Ternus stand nicht auf der Gästeliste.
Freiwillige Grundsätze, anhängige Gesetzesentwürfe
Das Treffen im Weißen Haus fand statt, während in den vergangenen Wochen in beiden Kammern des Kongresses mehrere Gesetzesentwürfe eingebracht wurden, berichtete CNBC. Trump sagte, er wolle innerhalb von drei bis vier Tagen einen neuen KI-Beauftragten benennen, und wiederholte seine Ansicht, die Regierung werde die KI-Entwicklung nicht stoppen. "Es gibt die Überzeugung, dass es eine enorme Selbstregulierung geben sollte, und wir haben automatisch Regulierung durch das Justizministerium, das FBI, all das", sagte er. "Aber die Selbstregulierung ist sehr wichtig." Vor dem Weißen Haus sagte Amodei, Regeln für KI-Risiken seien "noch in Diskussion". Karp sagte zu CNBC: "Das Hauptproblem, das Sie und ich haben, ist, dass wir Verantwortung für die Gefahren übernehmen müssen, die wir kennen. Wir alle. Und die Amerikaner wollen übrigens keine getrennten Regeln für Tech-Leute und für sich selbst." AMD-CEO Lisa Su sagte, sie sei von der Veranstaltung "sehr ermutigt" gewesen, und beschrieb "viel Optimismus und ein Gefühl von Verantwortung" im Raum. Der Vorstoß zur Selbstregulierung fällt in eine Woche, in der die Branche stärker reguliert werden soll.
Florida hat ein Gericht gebeten, OpenAI die Entwicklung neuer Modelle zu untersagen, und will ChatGPT verbieten, sich wie eine Person zu verhalten, berichteten Politico und The Verge, zusammengefasst im Newsletter The Download von MIT Technology Review am 29. September. Der Abgeordnete Khanna hat vorgeschlagen, selbstverbessernde KI zu verbieten, meldete CNBC. OpenAI verschob diese Woche die Veröffentlichung seines Modells GPT-6.1 Astra wegen Sicherheitsbedenken, nachdem das Unternehmen in der Vorwoche mitgeteilt hatte, es prüfe das Modellverhalten "umfassend".
Die Geldfrage
Während Washington über Regeln debattiert, veröffentlichte der Chefökonom von Apollo, Torsten Slok, am 29. September eine Notiz, in der er argumentiert, die Tech-Prognosen der Wall Street seien in sich widersprüchlich. Aktienanalysten, die den Tech-Sektor abdecken, erwarten laut Slok, dass sich der operative Cashflow der Branche bis 2028 auf rund 2.400.000.000.000 US-Dollar mehr als verdoppelt, ein Anstieg um über 1.200.000.000.000 US-Dollar. Analysten, die den Rest des S&P 500 abdecken, also die Kunden der Tech-Branche, erwarten bei diesen Unternehmen einen deutlich geringeren Zuwachs beim operativen Cashflow.
"Die Quintessenz ist, dass entweder die Kunden der Tech-Branche viel mehr Cash generieren werden, als ihre Analysten erwarten, oder die Cashflow-Prognosen der Tech-Branche zu optimistisch sind. Das wirft die Frage auf, wer genau all die Schecks schreiben soll, um KI-Dienste zu kaufen", schrieb Slok.
Diese Lücke ist für die Kartellrechtsdebatte wichtig, weil das Argument für leichtere Regulierung oft auf der Behauptung ruht, KI-Ausgaben würden die gesamte Wirtschaft ankurbeln. Wenn die Kunden von KI-Diensten nicht das Cash erwirtschaften, das Tech-Analysten annehmen, ändert sich die politische Rechnung. Slok bezog keine Position dazu, welche Seite falsch liegt. Er beschrieb es als einen Widerspruch, der nicht bestehen kann.
Das Dossier enthält diese Woche keine neue Kartellrechtsentscheidung. Die jüngste in den Quellen erwähnte Gerichtsentscheidung ist älter: Ein Richter urteilte, Google habe mit seinem Werbegeschäft gegen Kartellrecht verstoßen, erlaubte dem Unternehmen aber, seine Werbebörse zu behalten. Diese Urteilsfolge von Anfang und Mitte September ist inzwischen Hintergrund, keine Nachricht. Die Kartellrechtsgesetze im Kongress dagegen wurden laut CNBC in den vergangenen Wochen eingebracht.
Daten, Autos und die Kosten der Einwilligung
Separat testeten Datenschutzforscher der Northeastern University 21 Fahrzeuge und ihre begleitenden Mobil-Apps im Auto-Testzentrum von Consumer Reports in Connecticut und stellten die Autos in ein Faraday-Zelt, um den Datenverkehr zu isolieren. Die Studie, diese Woche veröffentlicht und am 29. September von Consumer Reports gemeldet, ergab, dass fast ein Viertel der Fahrzeug-Apps personenbezogene Daten versendete, darunter Namen der Halter, Fahrzeugidentifikationsnummern und genaue geografische Standorte.
Zu den größten Empfängern von Fahrerdaten gehörten laut der Studie Amazon, Google, Meta, Microsoft, Pinterest, Snap und Yahoo. Mehrere Autohersteller sagten zu CR, einige Links in ihren vernetzten Apps öffneten externe Webseiten, auf denen Dritte Pixel und Cookies einbetten könnten. General Motors, Honda, Nissan und Stellantis erklärten, einigen Empfängern sei es untersagt, die Daten eigenständig zu nutzen oder zu verkaufen. Nachdem Forscher Honda ihre Ergebnisse zeigten, wies das Unternehmen den Anbieter Amplitude an, alle erhaltenen Standortdaten zu löschen, und stellte den Versand ein.
Die Northeastern-Mitautorin Nicole Zagson sagte: "Ob Verbraucher es wissen oder nicht, die großen Tech-Konzerne stecken in allen Fahrzeugen, die wir fahren." Mitautorin Sarah Elizabeth Gillespie sagte: "Es sieht nicht so aus, als könnte ein Kunde ein neues Auto kaufen, das ihn nicht verfolgt." Ein Tesla-Besitzer, der die Datenfreigabevereinbarung des Unternehmens ablehnt, bekommt laut CR eine Warnung zu sehen, dass dies "zu eingeschränkter Funktionalität, ernsthaftem Schaden oder Unfahrbarkeit Ihres Fahrzeugs führen kann".
Hier überschneiden sich Kartellrechts- und Datenschutzdebatte. Die Unternehmen, die als größte Empfänger von Fahrzeugdaten genannt werden, sind dieselben Firmen, die wegen ihrer Marktmacht bei KI geprüft werden. Und das in der Studie beschriebene Einwilligungsmodell, also Opt-in-Bedingungen, die sich in der Praxis nicht ablehnen lassen, ist dasselbe Argument, das Regulierer gegen die Bündelung von Plattformdiensten vorgebracht haben.
Benchmarks für selbstfahrende Autos und Selbstfahrer-Versprechen
Drei Tech-Arbeiter aus der Bay Area, die sich beim KI-Mathematik-Startup Axiom Math kennengelernt hatten, schlossen ChatGPT, Claude, Grok und andere Frontier-Modelle an einen gemieteten Toyota Corolla an und forderten sie auf, einen Parcours aus Pylonen auf einem öffentlichen Parkplatz zu fahren. Die Gruppe DrivingBench veröffentlichte ihren Code, ihre Prompts und Videos, meldete 404 Media am 29. September. GPT-6 Astra absolvierte den Parcours nach Fehlersuche; Grok, Sol und Fable fuhren nur wenige Meter und kamen nicht ins Ziel.
Das Experiment ist eine Benchmark-Aktion, kein Produkt. Mitgründer Aditya Ramabadran sagte zu 404 Media: "Es ging nicht darum zu zeigen, dass es praktisch ist, ChatGPT an sein Auto anzuschließen und sich fahren zu lassen." Das Team nutzte Comma, ein Open-Source-Fahrassistenzsystem, um den Laptop mit Lenkung, Gaspedal und Bremsen des Autos zu verbinden. Die National Highway Traffic Safety Administration kündigte vergangene Woche eine Untersuchung von Comma an, nachdem zwei Unfälle mit dem System drei Menschen getötet hatten.
Zusammengelesen beschreiben die Geschichten der Woche eine Branche, die für freiwillige Regeln argumentiert und zugleich mit Gerichtsanträgen, vorgeschlagenen Gesetzen, einer Studie über Datenflüsse, die sie nicht vollständig kontrolliert, und einer Analystennotiz konfrontiert ist, die die Cashflow-Annahmen unter dem KI-Ausbau infrage stellt. Keiner dieser Stränge hat bisher zu einem verbindlichen kartellrechtlichen Ergebnis geführt.
Quellen
5- 01Trump says he and tech leaders signed AI agreement that is 'morally binding'EN
- 02The Download: climate tech companies to watch and AI's discovery problemEN
- 03Tech's Trillion-Dollar Internal InconsistencyEN
- 04Your Car Is Sharing Data With Big Tech Companies, Study FindsEN
- 05These Tech Workers Made ChatGPT Drive a Toyota CorollaEN
Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.
Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.
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