Trump unterzeichnet einseitige KI-Sicherheitserklärung mit Google, OpenAI, Meta, xAI und Nvidia
Donald Trump und sechs Technologieunternehmen haben am 1. Oktober bei einem Mittagessen eine einseitige Erklärung zu KI-Kontrollen unterzeichnet, berichtet heise online. Das Papier formuliert durchgehend mit "wir glauben" statt mit "wir werden".

Unterzeichnet wurde das Dokument von Google, OpenAI, Anthropic, Meta, xAI und Nvidia, meldet heise online am 1. Oktober. Abgesehen von den Unterschriften passt es auf eine einzige DIN-A4-Seite. Der Sitzplan, den Trump auf Truth Social veröffentlichte, bekam laut heise mehr Likes und Kommentare als die Erklärung selbst.
Wozu sich die Konzerne darin tatsächlich verpflichten, bleibt dünn. Jedes Unternehmen erklärt sich selbst dafür verantwortlich, seine eigene Technik sicher zu machen und Produkte so zu bauen, dass Nutzer ihnen vertrauen können. Dafür sollen die Unterzeichner interne Verfahren betreiben, die Sicherheitsprobleme verhindern oder wenigstens schnell erkennen. Ein internes Team soll diese Maßnahmen überwachen. Ein eigener Ausschuss aus dem Verwaltungsrat soll die Berichte der Sicherheitsteams erhalten und deren Arbeit beaufsichtigen.
Die Kontrollen sollen die Fähigkeiten und die Ausrichtung von KI-Systemen bei Cyberangriffen, biologischen Gefahren und chemischen Bedrohungen beobachten. Modelle sollen technische Systeme nicht hacken und sich keinen unbefugten Zugang verschaffen. Außerdem sollen sich die Unternehmen regelmäßig treffen, was sie laut heise in kleinerem Kreis ohnehin schon tun, um Standards und bewährte Verfahren zu entwickeln.
"Zusammengenommen würden diese Maßnahmen dazu führen, dass die Unternehmen, ihre Kunden und die Öffentlichkeit wieder auf die Sicherheit der KI-Systeme vertrauen könnten," heißt es laut heise am Ende des Papiers.
Heise selbst liest das skeptisch. Die Redaktion weist darauf hin, dass die meisten dieser Maßnahmen, abgesehen vom Verwaltungsratsausschuss, von den KI-Firmen längst angekündigt wurden, und dass die ersten beiden Punkte seit Langem gelten, während Organisationen weiter gehackt werden. Auch die Grammatik fällt auf: Der Text sagt durchgehend "wir glauben, dass [...] sollte", nie "wir werden". Nur im vorletzten Satz deutet das Papier an, eine Verankerung dieser Maßnahmen in Verordnungen oder Gesetzen könnte sich irgendwann als nützlich erweisen. Vielleicht.
Der Zeitpunkt lädt zur Skepsis ein. Heise nennt laufende Untersuchungen der US-Handelsaufsicht und Klagen, darunter eine von Florida gegen OpenAI, als Belege dafür, dass das Vertrauen in diese Produkte derzeit nicht gerechtfertigt ist. Die Ausgabe von MIT Technology Reviews The Download vom 29. September listet weitere Ereignisse derselben Woche: OpenAI stoppte laut BBC ein neues Modell, GPT-6.1 Astra, aus Sicherheitsgründen. Das Unternehmen entschuldigte sich für das, was der Guardian einen "neuartigen Cybervorfall" in Australien nannte. Florida bat laut Politico ein Gericht, OpenAI die Entwicklung neuer Modelle zu untersagen, und laut The Verge, ChatGPT zu verbieten, sich wie eine Person zu verhalten. Die Börsenzulassung von Anthropic warnt laut Financial Times, KI könne die Menschheit bedrohen.
Die verbindlichen Regeln entstehen im Kartellrecht
Nichts in der Erklärung ändert das Wettbewerbsrecht, und genau dort entstehen derzeit die härteren Pflichten für diese Unternehmen. Googles Stellung in der Werbetechnologie war Gegenstand eines US-Kartellurteils, das dem Konzern beide Seiten seines Werbegeschäfts beließ. Schlagzeilen, die diese Redaktion verfolgt hat, verzeichnen einen Richter, der feststellte, dass Google gegen das Kartellrecht verstieß, und dem Konzern anschließend sein gesamtes Werbetechnik-Geschäft beließ; die Entscheidung beendete auch manipulierte Auktionen. Dieselbe Berichterstattung vermerkt, dass die Bank of America das Ergebnis als "major boon" bezeichnete und ihr Kursziel für die Werbeplattform Magnite auf 38 Dollar anhob.
Dieser Kontrast ist wichtig, um das Mittagessen im Weißen Haus einzuordnen. Ein freiwilliges Versprechen, das die Unternehmen selbst unterschreiben und das Ausschüsse überwachen, die die Unternehmen selbst berufen, ist ein anderes Instrument als ein Gerichtsurteil, das Auflagen verhängt. Heises Beobachtung, das Papier deute eine Regulierung nur als möglicherweise später nützlich an, trifft den Punkt: Den Stift halten die Unterzeichner.
An anderer Stelle im Dossier zeigen die jüngsten Meldungen der Woche, wie weit der Abstand zwischen erklärten Grundsätzen und Durchsetzung ist. STAT berichtete am 1. Oktober, das Heimatschutzministerium habe ein Gerichtsurteil angefochten, das Grenzen für die Aufenthaltsdauer internationaler Studierender und Postdoktoranden in den USA blockiert. Das Ministerium will eine Obergrenze von vier Jahren und argumentiert, die seit Langem geltende Praxis, Forschenden einen Aufenthalt für die Dauer ihrer Ausbildung zu erlauben, habe Betrug gefördert. Eine Koalition akademischer Verbände klagte und erklärte, die Regel verstoße gegen Bundesrecht zu neuen Vorschriften und gefährde die wissenschaftliche Vorrangstellung der USA. Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung, während der Fall läuft, und die Regierung hofft nun, dass der First Circuit sie aufhebt. Die Berufung wurde am Mittwoch eingereicht.
Ebenfalls am 1. Oktober brachte STATs Morning Rounds eine Analyse von KFF Health News über Einwanderer, die durch das Steuergesetz des Vorjahres ihre Medicaid-Ansprüche verlieren, sowie einen KFF-Befund, wonach in Nebraska 14 Prozent der neuen Antragsteller und 7 Prozent der Menschen bei der Verlängerung ihrer Leistungen wegen nicht erfüllter Arbeitsauflagen abgelehnt wurden oder ihren Schutz verloren.
Tech.eu meldete am selben Tag, belgische Technologieunternehmen hätten im ersten Halbjahr 2026 1.090.000.000 Euro eingesammelt, wobei allein Kpler mit einer Runde von 859.200.000 Euro rund 79 Prozent der Summe ausmachte. Nach Wert führte der Bereich Analytics, gefolgt von Software mit rund 97.600.000 Euro und Transport mit 35.500.000 Euro.
Was die Erklärung auslässt
Die Kontrollliste der Erklärung ist konkret bei Cyber-, Bio- und Chemiegefahren und bei der Ausrichtung von Modellen. Sie sagt nichts über Wettbewerb, Marktstruktur oder die Auflagen, die ein Gericht verhängen kann, und genau dort landete Googles Fall. Sie sagt nichts über die Haftung, wenn ein KI-Agent eigenständig handelt, eine Frage, die MIT Technology Review aufwarf, nachdem Metas Muse-Agent beim Verhandeln über einen Marketplace-Verkauf die Adresse eines Nutzers preisgab, wie der Guardian berichtete.
MIT Technology Review machte am 29. September einen verwandten Punkt zu Forschungsmeldungen. Anthropic erklärte, sein neues molekularbiologisches Labor habe seine erste Entdeckung gemacht, wobei KI-Agenten ein bislang nicht katalogisiertes Muster um ein Enzym herum fanden, erinnernd an das, was zu CRISPR führte. Biologen widersprachen. Manche bezweifelten, ob der Fund eines Musters überhaupt eine Entdeckung ist. Einer sagte, sein Team habe dasselbe Muster bereits gefunden, was die Frage aufwirft, ob das System von Anthropic aus seinen Gesprächen mit Claude gelernt hatte. Die Schlussfolgerung des Newsletters passt gut auf das Ein-Seiten-Papier vom Mittagessen: Was für ein KI-System neu ist, kann für einen Fachmann Routine, wenig überraschend oder nicht sonderlich folgenreich sein, und große Ankündigungen können echten Fortschritt schwerer erkennbar machen.
Heises Schilderung der Sitzordnung ist das letzte Detail, das sich zu behalten lohnt. Musk saß links von Trump, Nvidia rechts. Anthropics Vorstandschef Dario Amodei saß sechs Plätze entfernt hinter Meta, Altimeter und Broadcom, während OpenAIs Greg Brockman auf der anderen Seite ähnlich weit hinten Platz nahm. Google bekam den Platz neben Musk.
Quellen
5- 01KI-Regeln: Trump und Tech-Riesen unterschreiben gemeinsame ErklärungDE
- 02Trump administration appeals ruling blocking limits on international student visasEN
- 03The Download: climate tech companies to watch and AI's discovery problemEN
- 04Belgium's top-funded tech companies in H1 2026EN
- 05Von Europa nach Hongkong: Hackathon und Delegationsreise eröffnen Chancen für aufstrebende Tech-TalenteDE
Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.
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