EU AI Act: Brüssel erklärt die Regeln für fertig, die Industrie warnt vor Wettbewerbsnachteilen
Die Europäische Kommission will ihre Regeln für Allzweck-KI-Modelle im Juli abschließen und die zentralen Pflichten des EU AI Act am 2. August in Kraft setzen. Stimmen aus der Industrie warnen, Regulierung und eine Finanzierungslücke bremsten Europa.

Die zentralen Regeln des EU AI Act für Allzweck-KI-Modelle sollen ab dem 2. August gelten. Das berichtete The Next Web am 2. Juli. Das Datum ist der aktuelle Anlass, die Debatte dahinter ist älter und lauter.
Eoghan O'Neill ist Senior Policy Officer im KI-Büro der Europäischen Kommission. Er sprach am 20. Juni auf der TNW Conference in Amsterdam. Die Kommission wolle ihre Regeln für Allzweck-KI im Juli abschließen, sagte er. Danach nimmt das Europäische Parlament zu den Standards Stellung. „Das ist eine große, ausgefeilte Technologie, und wir wollen es richtig machen“, sagte er. „Wir brauchen konkrete Pflichten, um die wirkungsvollsten oder potenziell schädlichsten Modelle unter dem AI Act zu erfassen.“ Eine breite Gruppe für einen Verhaltenskodex habe die Leitlinien erarbeitet, so O'Neill. Beteiligt waren Modellanbieter, zivilgesellschaftliche Organisationen, NGOs, Wissenschaftler, Experten für KI-Sicherheit, kleine und mittlere Unternehmen sowie große europäische Industriekonzerne. Er beschrieb den Prozess mit Bedacht: „Das ist ein großes Zelt mit all diesen Stimmen aus der Stakeholder-Gemeinschaft.“
Nicht alle wollen, dass dieses Zelt nach Plan steht. Rufe, den Start zu verschieben, wurden von mehreren Seiten lauter. Dazu gehören der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, Bosch-Chef Stefan Hartung und der Tech-Lobbyverband CCIA Europe, berichtet The Next Web. Zu den Mitgliedern von CCIA Europe zählen Alphabet, Meta und Apple.
Die Argumente der Industrie betreffen nicht nur den Text des Gesetzes. Fabrizio Del Maffeo ist CEO des niederländischen Chipherstellers Axelera AI. Auf der Konferenz sagte er, das Problem Europas sei strukturell. „Europa ist nicht die Vereinigten Staaten“, sagte er. „Wir haben viele Sprachen, viele Märkte und viele Vorschriften, europäische und lokale. Und diese ersticken das Wachstum, weil sie Grenzen schaffen und es Unternehmen schwer machen, zu expandieren.“ Del Maffeo sagte, sein Unternehmen habe eine Petition für „EU Inc“ unterzeichnet, einen Vorschlag für eine einheitliche Rechtsform für Start-ups, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind. Die Rechtsform soll unter das 28. Regime der Union fallen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Januar in Davos, der Rahmen solle „Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht [und] Steuerrecht“ in „einem einzigen und einfachen Rahmen“ zusammenführen.
Del Maffeo argumentierte, Kapital sei wichtiger als Politik. Die Zahlen, die er nennt, sind deutlich. Europa stellt nur 8% der Scale-ups der Welt, Nordamerika 60%. Kein in der EU gegründetes Start-up hat in den vergangenen 50 Jahren eine Bewertung von 100.000.000.000 Euro überschritten. Europäische Start-ups sammelten im vergangenen Jahr rund 52.000.000.000 US-Dollar (44.000.000.000 Euro) Wagniskapital ein. Ihre US-Pendants kamen auf 209.000.000.000 US-Dollar (177.000.000.000 Euro).
Peter van der Putten ist Direktor des AI Lab und leitender Wissenschaftler beim Softwareunternehmen Pegasystems. Er teilte die Sorge um die Investitionen. „Investitionen könnten aus der EU kommen, aber auch aus den USA“, sagte er. „Vorschriften könnten so angepasst werden, dass Kapital, das die USA verlässt, leichter und attraktiver nach Europa fließt.“
Es gibt eine Gegenströmung. Elise de Reus, Mitgründerin von Cradle, verwies auf europäische Ingenieure, die von Jobs bei den großen US-Techkonzernen zurückkehren. Sie zieht sinnstiftende Arbeit und Lebensqualität an. „Wir sind vielleicht auch ein bisschen zu bescheiden“, sagte sie. „Wir sollten Glück messen, nicht das BIP, das kein nachhaltiger Maßstab ist. Ich glaube nicht, dass wir das amerikanische System kopieren sollten.“
Vorerst hält die Kommission an ihrem Kurs fest: Die Regeln kommen fristgerecht. Die Lobbyarbeit läuft trotzdem weiter. Die Pflichten des Gesetzes für Allzweck-KI werden der erste echte Test für die Durchsetzung durch Brüssel. Die eigenen Kritiker sagen, Europa könne es sich nicht leisten, den Rahmen falsch aufzusetzen, und ebenso wenig, ihn zu verschieben.
Quellen
1Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.
Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.
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