Ankläger am ICC wollen zwei weitere Gutachten im Duterte-Prozess zulassen
Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs haben die Dritte Hauptkammer in einem am 30. Oktober eingereichten Antrag gebeten, zwei weitere Gutachten im Verfahren gegen Rodrigo Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuzulassen. Der Prozess soll am 30. November beginnen.

Der geschäftsführende ICC-Ankläger Mame Mandiaye Niang beantragte bei der Kammer die Zulassung eines gemeinsamen Gutachtens der Zeugen P-1071 und P-1078 sowie eines separaten Gutachtens des Zeugen P-1162, wie Philstar berichtete. In dem Antrag werden P-1071 und P-1078 als weithin publizierte und anerkannte führende akademische Fachleute auf ihrem Gebiet bezeichnet.
Der Antrag vom 30. Oktober wurde am 4. November öffentlich bekannt. Es ist der elfte Antrag der Anklage nach Regel 68(3) und insgesamt der vierzehnte in einer Reihe von Anträgen nach Regel 68(2)(b) und Regel 68(3), wie GMA Network berichtete. Die Anklage nannte die Gutachten relevant, verlässlich und beweiskräftig und erklärte, sie beeinträchtigten Dutertes Rechte nicht.
Das Gutachten von P-1162 zeige, wie unwahrscheinlich es sei, dass die Zahl der getöteten Verdächtigen mit legitimer Notwehr zu erklären ist, heißt es in dem Antrag. Der Sachverständige verglich die Verhältnisse von verwundeten zu getöteten Verdächtigen, von getöteten Verdächtigen zu getöteten Polizisten und von Einsätzen zu getöteten Verdächtigen, mit besonderem Blick auf die Provinz Bulacan.
P-1162 bezeichnete den Einsatz tödlicher Gewalt durch die Polizei unter Duterte als "extrem und statistisch als Ausreißer" und erklärte, die Zahl der Toten habe die Vergleichswerte aus den Präsidentschaften von Aquino III. und Marcos Jr. deutlich übertroffen, so GMA Network. Laut dem Antrag lieferten die Verhältnisse eine "zwingende Beweisgrundlage für die Schlussfolgerung", dass "die überwiegende Mehrheit dieser Begegnungen inszeniert war, um gezielte Tötungen zu verschleiern, was einer systemischen Praxis außergerichtlicher Hinrichtungen und nicht legitimer Strafverfolgung entspricht".
Die Ankläger baten die Kammer zudem, P-1071 und P-1078 zu gezielten ergänzenden Fragen zu einzelnen Teilen ihres gemeinsamen Gutachtens zuzulassen, wie GMA Network berichtete. Die beiden Fachleute stehen auf der Sachverständigenliste des ICC-Registers und haben laut dem Antrag umfangreiche Erfahrung mit Aussagen in Gerichtsverfahren.
Warum die Gutachten wichtig sind
Die Gutachten betreffen die These der Anklage, dass Dutertes Drogenkampagne systematische Tötungen hervorbrachte und nicht legitime Polizeieinsätze. Die Vorverfahrenskammer I bestätigte Anklagen zu mindestens 76 Morden und einem versuchten Mord an zwei weiteren Personen, wie Al Jazeera berichtete. Die Schätzungen zur Zahl der Todesopfer reichen von 6.000, die die Polizei nannte, bis zu 30.000, die einige Menschenrechtsgruppen nennen.
Duterte, 81, ist der erste frühere Staatschef Asiens, gegen den der ICC Anklage erhoben hat, wie die BBC berichtete. Er bestreitet die Vorwürfe und erklärt, er habe die Polizei angewiesen, nur in Notwehr zu handeln, so Al Jazeera.
Zeitplan des Prozesses
Der Prozess soll am 30. November vor der Dritten Hauptkammer beginnen, der Vorsitzende Richterin Joanna Korner, Richter Keebong Paek und Richter Nicolas Guillou angehören, wie der ICC mitteilte. Die Vorverfahrenskammer I stellte am 26. Januar 2026 fest, dass Duterte am Vorverfahren teilnehmen kann, so das Gericht. Seine Anwälte argumentieren, er könne wegen schwerer Gedächtnisverluste dem Verfahren nicht folgen.
Das Gericht hat einen Tagesplan mit vier Sitzungen festgelegt, mit Pausen auf Anraten der medizinischen Sachverständigen, die Duterte untersucht haben, wie OneNews berichtete. Er erschien am 16. September und am 13. Oktober persönlich zu Statuskonferenzen. Laut Gulf News könnte der Prozess Monate oder sogar Jahre dauern.
Quellen
21- 01ICC prosecutor eyes more expert reports vs DuterteEN
- 02Duterte at ICC: Expert report on 'systemic practice' of EJKs sought for admissionEN
- 03ICC prosecutors seek protective measures for 55 witnesses in Duterte trialEN
- 04To protect 55 witnesses, prosecutors seek 'special measures' during Duterte's ICC trialEN
- 05Witnesses vs Duterte to testify on DDS, killingsEN
- 06ICC prosecutors want to admit 3 pre-recorded testimonies on Duterte's 'narco-list'EN
- 07ICC Requires Rodrigo Duterte To Attend Trial ProperEN
- 08Philippines ex-President Duterte fit to stand trial, ICC rulesEN
- 09Duterte in person at ICC for first time over 'war on drugs' killingsEN
- 10Philippines ex-leader Duterte makes first appearance at ICCEN
- 11ICC confirms crimes against humanity trial of ex-Philippine leader DuterteEN
- 12Rodrigo Duterte ICC case: Trial of ex-Philippine leader to start on 30 NovemberEN
- 13Philippines: Confirmation of Duterte trial offers victims prospect of long-awaited truth and justice - Amnesty InternationalEN
- 14ICC concludes confirmation of charges hearing in Duterte case - | International Criminal CourtEN
- 15Philippines: Duterte hearing at the International Criminal Court offers long-denied chance for justice to the - Fédération internationale pour les droits humainEN
- 16ICC Appeals Chamber confirms Decision on the review of Mr Duterte’s detention - | International Criminal CourtEN
- 17Appeals judgement on jurisdiction in Duterte case to be delivered on 22 April 2026 – Practical Information - | International Criminal CourtEN
- 18Duterte case: ICC Presidency constitutes Trial Chamber III - | International Criminal CourtEN
- 19Former Philippine President Duterte to Stand Trial at ICC After Judges Confirm Charges - The Diplomat – Asia-Pacific Current Affairs MagazineEN
- 20Former Philippine President expected to appear in 4th ICC status conferenceEN
- 21Sarepta quits enrolling for confirmatory Phase 3 trial of ElevidysEN
Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.
Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.
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