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EU-Rat drängt mit "Suchplänen" auf Legalisierung von Massen-Chatscans vor dem Trilog

EU-Mitgliedstaaten versuchen, das umfassende Scannen privater Chats über "Suchpläne" zu legalisieren, bevor am Dienstag entscheidende Trilog-Gespräche beginnen. Das geht aus internen Ratsdokumenten hervor, die am 29. September an heise online gelangt sind. Der Rechtsdienst des Rates hat bereits gewarnt, der Ansatz verstoße wahrscheinlich gegen EU-Recht.

WeltAnalyseDr. Miriam SeidelVeröffentlicht: 29. September 20263 Min. LesezeitQuellen 9
EU-Rat drängt mit "Suchplänen" auf Legalisierung von Massen-Chatscans vor dem Trilog

Die Enthüllung kommt wenige Stunden vor dem Treffen der Unterhändler von Rat, Parlament und Kommission am Dienstag. Laut heise online zeigen die Dokumente, dass die Regierungen nationale Justizbehörden oder unabhängige Verwaltungsbehörden ermächtigen wollen, Anbietern von Chats und E-Mails befristete Pauschalgenehmigungen zum Scannen von Nachrichteninhalten zu erteilen. Mit dieser Taktik soll der aktuelle Zustand von "Chatkontrolle 1.0" festgeschrieben werden, bei dem Unternehmen wie Facebook und Google freiwillig nach Missbrauchsmaterial suchen.

Das ist kein kleines Detail. Der Rat besteht darauf, dass ein dauerhaftes Gesetz hinter diesen bestehenden Scanpraktiken nicht zurückbleiben darf. Der frühere Abgeordnete Patrick Breyer warnt gegenüber heise, die Suchpläne bedeuteten in der Praxis die fortgesetzte Durchsuchung von Millionen unschuldiger Nutzer in Teilen eines Dienstes, ohne jeden Verdacht.

Die eigenen Juristen des Rates widersprechen

Der Rechtsdienst des Rates hat früh vor diesem Kurs gewarnt, wie derselbe Bericht festhält. In seiner Stellungnahme heißt es, das Scannen eines ganzen Dienstes oder von Teilen davon verstoße mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof könnte es als allgemeine und wahllose Überwachung einstufen. Breyer wirft den Mitgliedstaaten vor, wissentlich ein absehbares Scheitern vor den Richtern in Luxemburg in Kauf zu nehmen. Würde die Verordnung nach Jahren politischer Debatte gekippt, stünden die Ermittler mit leeren Händen da. Kinder und Opfer verdienten rechtlich tragfähige Maßnahmen statt Sicherheitstheater, argumentiert er.

Die durchgesickerten Papiere beschreiben auch einen Rückfallplan. Sollten die Verhandlungen scheitern, hat die irische Ratspräsidentschaft einen Plan B: private Chats ganz aus der Verordnung herauszunehmen. Damit bliebe das befristete System der Chatkontrolle 1.0 als dauerhaftes Schlupfloch für freiwillige Massenscans bestehen, berichtet heise. Das Parlament hält unterdessen an gezielten Ermittlungen und Prävention fest. Seine Vorschläge umfassen strengere Datenschutzeinstellungen, richterliche Kontrolle und Verdacht gegen bestimmte Personen oder Gruppen sowie ein neues EU-Zentrum, das öffentlich zugängliche Inhalte proaktiv nach bekanntem Missbrauchsmaterial durchsucht. Etwa 100 Prozent der gemeldeten Chats sind rechtlich irrelevant, so der Bericht.

Speicherpreise zwingen Apple zum Handeln

Der regulatorische Streit ist nicht der einzige Ort, an dem Politik auf Hardwarekosten trifft. Apples neuer CEO John Ternus plant Berichten zufolge kleine Entlassungswellen innerhalb großer Teams und streicht Projekte, meldete Bloomberg am Mittwoch nach Angaben von Yahoo Finance. Die Speicherknappheit treibt die Bauteilkosten. Der Umsatz mit Dienstleistungen sank im Juni gegenüber dem Vorquartal zum ersten Mal seit 2.022.

In seiner letzten Telefonkonferenz zu den Quartalszahlen sagte Tim Cook, das Unternehmen habe wegen einer "Jahrhundertflut bei den Speicherpreisen" die Preise "widerwillig erhöht". Sky Hynix, Samsung Electronics und Micron haben ihre Premium-Kapazitäten für KI-Speicher weite Teile von 2.026 hindurch weitgehend ausverkauft. Nvidia, Microsoft, Amazon und Meta konkurrieren um den Nachschub. MaxLinear wiederum erklärt, sein neuer Puma-9-DOCSIS-Chip unterstütze DDR5, um die Abhängigkeit von DDR4-Engpässen zu verringern, so Light Reading; CPE-Geräte darauf sollen 2.027 kommen.

An anderer Stelle zeigt sich dieselbe Spannung im Werkzeugbau. Unblocked beschreibt einen adaptiven Router, der LLM-Verkehr je nach gemessenen Kosten und gemessener Geschwindigkeit zwischen Baseten, Fireworks und CoreWeave verschiebt. ESPARGOS dokumentiert einen undokumentierten Pfad zur Roh-IQ-Erfassung in den ESP32-Chips von Espressif. Windley beschreibt eine OpenClaw-Demo, die mit Cedar und einem Yubikey die menschliche Freigabe an konkrete Agentenaktionen bindet. Nichts davon ist eine Geschichte über Exportkontrollen. Alle handeln davon, wer die Hardware kontrolliert und die Software, die darauf läuft.

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Quellen

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  1. 01Chat Control: EU states want to legalize comprehensive mass scans indirectlyEN
  2. 02New Apple CEO John Ternus is reportedly planning layoffs as memory chip costs riseEN
  3. 03MaxLinear claims new 'Puma 9' DOCSIS chip is a big cost-cutterEN
  4. 04Routing LLM traffic across inference providers with TCP-style congestion controlEN
  5. 05Raw IQ Capture with Espressif's ESP32 ChipsEN
  6. 06Human in the Loop Control for OpenClawEN
  7. 07Ciao, Control coding agents from your phoneEN
  8. 08InputConfig: Free Controller Mapper for MacEN
  9. 09An AI pause would be a disaster. Ozone and nuclear arms control show us whyEN

Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.

Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.

Dr. Miriam Seidel

Dr. Miriam Seidel

Wirtschaft, Business und Welt

Dr. Miriam Seidel schreibt für FLASH24 über Wirtschaft, Weltpolitik und Konjunktur und stützt sich dabei auf Geschäftsberichte, Notenbankdaten und Handelsregisterauszüge, statt auf Pressemitteilungen zu warten. Sie prüft Bilanzen Zeile für Zeile, gleicht Kennzahlen mit Vorquartalen ab und rechnet Wachstumsraten selbst nach. Für ihre Analysen spricht sie mit Analysten, verfolgt die Quartalszahlen der Tech-Konzerne und wartet auf die Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts. Dass sie privat Bilanzen von Tech-Konzernen liest und Lastenräder testet, passt zu ihrer Deck: Kapitalströme und Stadtverkehr prüft sie mit derselben Genauigkeit. Sie veröffentlicht keine Zahlen, deren Quelle sie nicht selbst eingesehen hat.

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