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Microsofts CID-Verfahren, Nvidias Urteil und Googles Abhilfen: die neuen Fronten des Kartellrechts

Die Civil Investigative Demands der FTC gegen Microsofts Konkurrenten deuten darauf hin, dass sich die Behörde auf Azure und die Kopplung mit KI konzentriert. China hat bereits gegen Nvidia entschieden, und der Prozess um Googles Suchabhilfen läuft weiter.

WirtschaftAnalyseDr. Miriam SeidelVeröffentlicht: 27. September 20264 Min. LesezeitQuellen 3
Microsofts CID-Verfahren, Nvidias Urteil und Googles Abhilfen: die neuen Fronten des Kartellrechts

Microsoft stand jahrelang am Rand der kartellrechtlichen Wiederbelebung. The Verge berichtete am 1. Juni, dass Civil Investigative Demands, kurz CIDs, die die Federal Trade Commission an mindestens ein halbes Dutzend Wettbewerber von Microsoft geschickt hat, darauf hindeuten, dass diese Zeit zu Ende geht. Die Dokumente, die The Verge nach eigenen Angaben von einer Branchenquelle erhielt, die Anonymität für die Erörterung nicht öffentlichen Materials bekam, fragen nach Geschäftsvereinbarungen, Lizenzbedingungen, Preisen, Rabatten und der Interoperabilität von Produkten.

Sie umfassen in der Regel mehr als 15 Seiten und mehr als 15 Fragen, oft mit langen Unterpunkten. Das erklärte Ziel sei, so diese Quelle, festzustellen, ob Microsoft im Cloud-, Software- und verwandten Dienstleistungsgeschäft unlautere Wettbewerbsmethoden angewandt hat und damit gegen den FTC Act verstoßen hat.

Microsoft-Sprecher Alex Haurek sagte zu The Verge, das Unternehmen arbeite „uneingeschränkt mit der FTC zusammen und sei überzeugt, dass die eigenen Praktiken den Wettbewerb fördern und die innovativen Produkte liefern, die Kunden erwarten“. Er verwies auf Google als „klares Beispiel“ für Cloud-Wettbewerb und merkte an, der Konzern sei im Jahresvergleich um 63 Prozent gewachsen, gegen Rivalen wie AWS, das er als größten Cloud-Anbieter bezeichnete. Die FTC antwortete nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.

Was in den CIDs tatsächlich gefragt wird

Die Fragen betreffen Organigramme, Marketingpläne und Roadmaps. Sie erkundigen sich, wie Unternehmen Funktionen bündeln, wie sie Preise festlegen und Rabatte gewähren und wie profitabel diese Produkte sind. Andere Fragen betreffen die Kosten des Eintritts in Märkte, in denen Microsoft tätig ist, oder der Expansion dort. Das liest sich wie der Versuch, Markteintrittsbarrieren zu erfassen.

„Diese Art der Informationssammlung findet eher in frühen Phasen einer Untersuchung statt“, sagte William Kovacic, Juraprofessor an der George Washington University und ehemaliger Vorsitzender der FTC.

Die CID-Themen berühren auch KI, darunter den Wettbewerb gegen Produkte, die Dienste mit einem KI- oder Softwareprodukt wie Microsoft 365 bündeln. Kovacic sagte zu The Verge, die Fragen deuteten darauf hin, dass die Behörde herausarbeitet, welche Akteure wichtig sind und wie bedeutend Bündelung ist. Die KI-Bezüge könnten auf eine mögliche illegale Kopplung oder auf einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil hindeuten.

Garantiert ist nichts. Die Untersuchung begann 2024 unter der Regierung von Joe Biden und wurde unter Präsident Donald Trump fortgesetzt. Die FTC-Mitarbeiter entscheiden, ob sie eine Beschwerde empfehlen, und die beiden Kommissare der Behörde würden abstimmen. Beide sind Republikaner, eine Einstellung des Verfahrens könnte also still erfolgen, ohne einen Kommissar der Minderheit, der öffentlich widerspricht.

Googles Eingabe von 2023 zu einer separaten FTC-Untersuchung des Cloud-Markts warf Microsoft vor, seine Dominanz anderswo zu nutzen, um „den eigenen Cloud-Produkten einen unverdienten Vorteil zu verschaffen“. Kunden beklagten anonym Angst vor Vergeltung, weil Lizenzänderungen von 2019 den Betrieb von Windows auf Nicht-Azure-Infrastruktur deutlich teurer gemacht hätten. Eine Untersuchung von ProPublica aus 2024 ergab, dass Microsoft ähnlichen Hebel über US-Regierungsbehörden einsetzte, über kostenlose Cybersicherheits-Upgrades, die an Azure gebunden waren.

The Verge merkt an, Regierungsverträge und Cybersicherheit seien nicht unter den CID-Themen gewesen, die die Redaktion geprüft habe, und Haurek sagte, Behörden stünden „frei, mit anderen Anbietern zusammenzuarbeiten“.

Andernorts fallen die Urteile bereits

Chinas Staatliche Verwaltung für Marktaufsicht teilte am Montag mit, Nvidia habe gegen das Kartellrecht des Landes verstoßen, weil das Unternehmen die Bedingungen seines Kaufs von Mellanox aus 2020 nicht vollständig erfüllt habe, berichtet Ars Technica. Die vorläufige Feststellung könnte Geldbußen von 1 Prozent bis 10 Prozent des Umsatzes des Chipherstellers im Vorjahr nach sich ziehen oder erzwungene Änderungen der Geschäftspraktiken.

Ars Technica berichtete, die Behörde sei Wochen vor der Bekanntgabe zu ihrer Schlussfolgerung gelangt, und zwei mit der Sache vertraute Personen sagten, der Zeitpunkt solle Peking Verhandlungshebel in den Handelsgesprächen mit Washington verschaffen. Die Untersuchung begann im Dezember, eine Woche nachdem die USA strengere Exportkontrollen für fortschrittliche Speicherchips mit hoher Bandbreite und für Chipfertigungsanlagen verhängt hatten. Nvidia kaufte Mellanox für 6,9 Milliarden Dollar.

In den USA ist der Prozess um Googles Suchabhilfen der größere strukturelle Test. Ars Technica berichtete im April, das Justizministerium verlange die Abspaltung von Chrome, die Entflechtung von Android und ein Verbot der Deals zur Standardplatzierung der Suche, die Apple und Mozilla jährlich Milliarden Dollar einbringen. Google hat lockerere Exklusivitätsregeln und mehr Freiheit für Android-Gerätehersteller bei der Vorinstallation vorgeschlagen. Die Haftungsphase hat das Unternehmen verloren: Das Gericht stellte fest, Google habe gegen den Sherman Antitrust Act verstoßen, indem es „wissentlich Monopolmacht erworben und aufrechterhalten“ habe.

Der Hintergrund ist unübersichtlich. Google hat den von Epic angestrengten Prozess um den App Store verloren und ebenso ein Urteil, das einen Missbrauch seiner Monopolstellung in der Werbetechnik feststellt. Die Abhilfen für den App Store sind bis zur Berufung ausgesetzt. Mozilla und Apple werden voraussichtlich für Googles Position aussagen, und das Justizministerium dürfte argumentieren, diese sei dadurch kompromittiert, wie viel Geld beide aus den Deals ziehen.

Hinzu kommt der Präzedenzfall Microsoft. Ein Gericht stellte vor mehr als zwei Jahrzehnten fest, dass Microsoft ein illegales Monopol bei PC-Betriebssystemen hatte. Diese Geschichte erklärt, warum die neuen CID-Fragen zählen: Sie sind das früheste öffentliche Signal dafür, ob die FTC einen Fall aufbauen will. Und die Behörde ist nicht verpflichtet, einen zu Ende zu bringen.

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Quellen

3
  1. 01Microsoft could be the next Big Tech antitrust targetEN
  2. 02China rules that Nvidia violated its antitrust lawsEN
  3. 03Chrome on the chopping block as Google's search antitrust trial moves forwardEN

Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.

Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.

Dr. Miriam Seidel

Dr. Miriam Seidel

Wirtschaft, Business und Welt

Dr. Miriam Seidel schreibt für FLASH24 über Wirtschaft, Weltpolitik und Konjunktur und stützt sich dabei auf Geschäftsberichte, Notenbankdaten und Handelsregisterauszüge, statt auf Pressemitteilungen zu warten. Sie prüft Bilanzen Zeile für Zeile, gleicht Kennzahlen mit Vorquartalen ab und rechnet Wachstumsraten selbst nach. Für ihre Analysen spricht sie mit Analysten, verfolgt die Quartalszahlen der Tech-Konzerne und wartet auf die Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts. Dass sie privat Bilanzen von Tech-Konzernen liest und Lastenräder testet, passt zu ihrer Deck: Kapitalströme und Stadtverkehr prüft sie mit derselben Genauigkeit. Sie veröffentlicht keine Zahlen, deren Quelle sie nicht selbst eingesehen hat.

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