Peking verschärft Exportauflagen für Gallium, Lithium und Batterietechnik
Das chinesische Handelsministerium hat am 2. Januar 2025 eine einmonatige öffentliche Konsultation zu Änderungen seines Katalogs der verbotenen oder beschränkten Exporttechnologien eröffnet. Die Änderungen sehen strengere Kontrollen bei der Herstellung von Batterie-Kathodenmaterial und bei Verfahren zur Gewinnung von Gallium und Lithium vor.

Das Handelsministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Technologie haben die Mitteilung gemeinsam veröffentlicht. Der Katalog soll um einen Eintrag ergänzt, ein Eintrag überarbeitet und drei Einträge gestrichen werden, teilte das Ministerium mit. Stellungnahmen sind bis zum 1. Februar möglich. China Daily berichtete am 4. Januar 2025 über den Vorschlag.
Die Ergänzungen betreffen Materialien, die drei Branchen zugleich zugrunde liegen: Halbleiter, Elektrofahrzeuge und Unterhaltungselektronik. Peking beschränkt bereits den Export von Gallium- und Germaniumprodukten. Der neue Vorschlag würde das Netz auf Gewinnungsverfahren ausweiten, nicht nur auf die Metalle selbst. Auch die Technologie zur Herstellung von Batterie-Kathodenmaterial soll strenger kontrolliert werden.
Was der Katalog tatsächlich regelt
Der Katalog ist das rechtliche Instrument, das Technologien in die Kategorien "verboten" und "beschränkt" einordnet. Er ist kein pauschales Verbot. Ausländische Firmen können kontrollierte Technologien weiterhin erhalten, wenn sie eine Exportgenehmigung der chinesischen Regierung bekommen. Das erklärt Cui Fan, Professor für internationalen Handel an der University of International Business and Economics in Peking, den China Daily zitierte. Die Überarbeitung helfe einheimischen Unternehmen, "auf legale und regelkonforme Weise" ins Ausland zu expandieren, sagte Cui.
Die vorige Aktualisierung Ende 2023 senkte die Zahl der kontrollierten Positionen von 164 auf 134, wie das Handelsministerium damals mitteilte. Die Richtung war also nicht einseitig. Ding Rijia, Professor für Industriewirtschaft an der China University of Mining and Technology, sagte China Daily, die Überarbeitung bringe den Schutz kritischer Technologien und mineralischer Ressourcen mit der Förderung globaler Innovation und des Austauschs in Einklang.
Diese Darstellung ist außerhalb Chinas umstritten. Eine CSIS-Analyse zur Technologietransferpolitik argumentiert, Chinas "nichtmarktwirtschaftliche Politik und räuberische Geschäftspraktiken verzerren die Weltwirtschaft und schaffen ein strategisches Risiko für westliche Staaten". Sie ergänzt, Exportkontrollen allein reichten nicht aus, solange sie nicht in ein breiteres diplomatisches Programm eingebettet seien. Dieselbe Analyse schreibt, der Westen könne sich nicht von China entkoppeln und China nicht vom Westen. Die Weltwirtschaft sei zu stark verflochten für eine Spaltung nach Art des Kalten Krieges.
Warum der Zeitpunkt zählt
Die Konsultation fiel in eine Zeit, in der China bereits der dominierende Lieferant mehrerer betroffener Vorprodukte war. RNZ veröffentlichte eine ABC-News-Analyse des leitenden Wirtschaftskorrespondenten Ian Verrender erneut. China steht demnach für 90 Prozent der weltweiten Batterieproduktion und dominiert die für Batterien entscheidenden Mineralien Lithium, Kobalt, Mangan und Graphit. Das Land "wirft außerdem fast die gesamte weltweite Anoden- und Kathodenproduktion aus".
Der Artikel beschreibt, wie Peking seine Elektrofahrzeugstrategie bereits 2000 in Gang setzte. 2009 pumpte es Geld und Anreize in das Projekt und ermutigte Batteriefirmen wie BYD, in den Automobilbau einzusteigen. Erklärtes Ziel war, die Abhängigkeit von importiertem Öl zu senken und die Umweltbelastung zu verringern.
Auf der Chipseite kommt eine Einschätzung von Silicon Analysts zu dem Ergebnis, dass China bei Ätz-, Abscheide- und CMP-Anlagen glaubwürdige Fortschritte gemacht hat. Einheimische Lieferanten wie NAURA und AMEC gewinnen messbar Marktanteile, während die Photolithografie der ungelöste Engpass bleibt. ASMLs EUV-Systeme unterliegen weiterhin niederländischen Exportbeschränkungen, und kein chinesischer Anbieter hat eine produktionstaugliche EUV-Plattform vorgeführt, heißt es in der Analyse.
"Die Überarbeitung des Katalogs ist Teil des Bemühens, den Schutz kritischer Technologien und mineralischer Ressourcen auszubalancieren und zugleich Innovation und technologischen Austausch weltweit zu fördern", sagte Ding Rijia laut China Daily.
Die CSIS-Analyse empfiehlt, China die Vorteile illegaler Aktivitäten zu verwehren, statt ihm den Zugang zu Technologie zu verweigern. Sie schlägt außerdem vor, die in der 5G-Debatte entwickelte Logik "vertrauenswürdiger Lieferanten" auf andere Technologien zu übertragen. Sie fordert messbare Rückgänge bei dem, was sie illegales oder räuberisches Verhalten nennt, damit Länder Fortschritte bewerten können.
Die Konsultation endet am 1. Februar 2025. Anlagenbauer, Batteriefirmen und ihre Kunden in Europa, Japan, Südkorea und den Vereinigten Staaten werden den endgültigen Katalog genau lesen. Sie wollen wissen, ob die Positionen zu Gallium, Lithium und Kathodenmaterial erhalten bleiben und in welcher Form.
Quellen
4- 01Nation plans tech export rule changes - Chinadaily.com.cnEN
- 02Rethinking Technology Transfer Policy toward China - CSISEN
- 03China won the car wars with cheap EVs loaded with technologyEN
- 04China's AI Chip Bifurcation Under Export ControlsEN
Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.
Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.
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