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Techs Antitrust-Moment trifft auf einen KI-Pakt aus dem Weißen Haus

Am 29. September sagte Präsident Donald Trump, er habe bei einem Mittagessen im Weißen Haus eine "moralisch bindende" KI-Vereinbarung mit Tech-Führungskräften unterzeichnet. Analysten von Apollo warnten am selben Tag, die Cashflow-Prognosen der Branche seien in sich widersprüchlich.

WirtschaftAnalyseDr. Miriam SeidelVeröffentlicht: 29. September 20265 Min. LesezeitQuellen 5
Techs Antitrust-Moment trifft auf einen KI-Pakt aus dem Weißen Haus

Gastgeber des Mittagessens waren Trump und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wie CNBC berichtet. Die Gästeliste las sich wie ein Aufruf der ganzen Branche: Anthropic-Chef Dario Amodei, Nvidias Jensen Huang, Teslas Elon Musk, Metas Mark Zuckerberg, Googles Sundar Pichai, Microsofts Satya Nadella, Amazon-Gründer Jeff Bezos und Palantir-Chef Alex Karp. Apples neuer CEO John Ternus stand laut CNBC nicht auf der Gästeliste des Weißen Hauses.

Trump sagte vor Journalisten, das Dokument sei "moralisch bindend", und er sehe "enorme Selbstregulierung". Seine Regierung prüfe einen Ausschuss aus zehn Personen, der die KI-Branche beaufsichtigen soll, und er wolle innerhalb von drei bis vier Tagen einen KI-Beauftragten benennen. Johnson nannte die Vereinbarung eine Erklärung von Grundsätzen, die "freiwillig vonseiten der Industrie" seien.

Das ist die Form des Deals: kein Gesetz, keine Behörde mit neuen Befugnissen, kein bindender Durchsetzungsmechanismus im Text, so wie er beschrieben wird. Amodei sagte vor dem Weißen Haus, Regeln für KI-Risiken seien "noch in der Diskussion", und "wir alle müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir gewinnen können, und dass wir sicher gewinnen können". Karp sagte zu CNBC: "Die Amerikaner wollen keine eigenen Regeln für Tech-Leute und für sich selbst."

Die Zahlen passen nicht zusammen

Am selben Tag veröffentlichte Torsten Slok von Apollo Global Management eine Notiz. Darin argumentiert er, die Tech-Analysten an der Wall Street setzten auf eine Zukunft, die ihre eigenen Kunden nicht teilen. Analysten, die den Tech-Sektor abdecken, erwarten laut der Apollo-Notiz, dass der operative Cashflow der Branche bis 2028 auf rund 2.400.000.000.000 Dollar steigt, also um mehr als 1.200.000.000.000 Dollar. Analysten, die den Rest des S&P 500 abdecken, also die Kunden der Tech-Firmen, erwarten deutlich weniger zusätzlichen operativen Cashflow.

"Beides kann nicht gleichzeitig richtig sein", schrieb Slok. Entweder erwirtschafteten die Kunden der Tech-Firmen viel mehr Cash als ihre Analysten erwarten, oder die Cashflow-Prognosen der Tech-Firmen seien zu optimistisch. Die Notiz endet mit der naheliegenden Frage, wer all die Schecks für KI-Dienste eigentlich ausschreiben soll.

Für die Antitrust-Akte ist das ein brauchbarer Rahmen. Denn der politische Fall für die Regulierung der großen Tech-Konzerne und der finanzielle Fall für ihre Bewertungen zeigen inzwischen in verschiedene Richtungen. Kann die Kundenseite die KI-Investitionen nicht finanzieren, hängt die Wachstumsgeschichte der Branche an Konsolidierung, Preissetzungsmacht oder beidem. Genau darauf schauen die Wettbewerbsbehörden seit Jahren.

Wo die Durchsetzung tatsächlich steht

Die Akte enthält kein neues Kartellurteil aus dieser Woche. Die jüngsten rechtlichen Meilensteine im Antitrust-Strang sind älter: Ein Richter entschied, dass Google im Verfahren um Werbetechnik gegen Kartellrecht verstoßen hat, und erlaubte dem Unternehmen anschließend, seine Werbebörse zu behalten. Über diese Abfolge wurde Anfang September berichtet, und Medien griffen sie bis Ende September wieder auf. Dieses Ergebnis, eine Feststellung der Haftung ohne erzwungene Abspaltung von AdX, ist der Hintergrund, vor dem der Vorstoß zur Selbstregulierung dieser Woche zu lesen ist.

Der Kongress bleibt nicht untätig. In den vergangenen Wochen wurden mehrere Gesetzesentwürfe in Repräsentantenhaus und Senat eingebracht, wie CNBC anmerkte, und der Abgeordnete Khanna hat vorgeschlagen, selbstverbessernde KI zu verbieten. Florida hat ein Gericht gebeten, OpenAI die Entwicklung neuer Modelle zu untersagen, und will erreichen, dass ChatGPT sich nicht wie eine Person verhalten darf. Das berichten Politico und The Verge, zusammengefasst im Download-Newsletter von MIT Technology Review vom 29. September.

Das sind Wege auf Ebene der Bundesstaaten und über den Gesetzgeber, die eine bundespolitische Haltung umgehen, die am Dienstag freiwillig war. Die Lücke ist wichtig, weil das Treffen im Weißen Haus kein Durchsetzungsgremium mit Vorladungsrecht hervorbrachte, nur einen möglichen Ausschuss aus zehn Personen und das Versprechen eines KI-Beauftragten.

Der Sicherheitsdruck kommt aus den Laboren

Der Vorstoß zur Selbstregulierung fällt in eine unangenehme Woche für die Firmen, die ihn unterschreiben. OpenAI verschob die Veröffentlichung seines Modells GPT-6.1 Astra aus Sicherheitsgründen und erklärte, es habe "die Messlatte nicht ganz erreicht", wie die von MIT Technology Review zitierte BBC-Berichterstattung zeigt. Das Unternehmen entschuldigte sich zudem für das, was es einen "neuartigen Cybervorfall" in Australien nannte, berichtete der Guardian. Und im Börsengangsprospekt von Anthropic steht die Warnung, KI könne die Menschheit bedrohen, so die Financial Times.

Auch MIT Technology Review, Schwesterpublikation von The Register, meldete einen Streit um die von Anthropic beanspruchte erste Entdeckung aus seinem molekularbiologischen Labor. Die KI-Agenten des Unternehmens hätten ein nicht katalogisiertes Muster rund um ein Enzym gefunden, das "erinnert" an die Arbeit, die zu CRISPR führte. Biologen widersprachen. Einer sagte, sein Team habe dasselbe Muster bereits gefunden, was die Frage aufwirft, ob das System von Anthropic aus seinen Gesprächen mit Claude gelernt hatte.

Nichts davon ist Kartellrecht. Alles davon ist das Klima, in dem Kartellargumente vorgetragen werden, und es ist ungewöhnlich schlecht. Wenn die größten Labore öffentlich für eine Verlangsamung eintreten und ein Generalstaatsanwalt eines Bundesstaates ein Gericht bittet, die Veröffentlichung eines Modells zu stoppen, dann wirkt eine freiwillige Grundsatzerklärung weniger wie eine regulatorische Einigung und mehr wie ein Platzhalter.

Was zu beobachten ist

Zwei Uhren laufen. Die erste ist die Ernennung des KI-Beauftragten, die laut Trump innerhalb von drei bis vier Tagen nach Dienstag kommen sollte, also bis Ende dieser Woche. Die zweite ist die Cashflow-Frage aus der Apollo-Notiz. Sie klärt sich über Quartale, nicht über Tage, und sie entscheidet, ob die Branche die Preissetzungsmacht braucht, die die Kartellbehörden gerade einschränken wollen.

Unterdessen wächst der Druck von außerhalb Washingtons. Consumer Reports veröffentlichte am 29. September eine Studie der Northeastern University. Darin heißt es, 21 getestete Fahrzeuge und ihre Begleit-Apps hätten Standortdaten, Fahrgestellnummern und andere Kennungen an Amazon, Google, Meta, Microsoft, Pinterest, Snap und Yahoo geschickt, und fast ein Viertel der Apps habe personenbezogene Daten übertragen. Sarah Elizabeth Gillespie, Mitautorin der Studie, sagte: "Es sieht nicht so aus, als könne ein Kunde ein neues Auto kaufen, das ihn nicht verfolgt."

Datenflüsse sind nicht dasselbe wie Marktmacht, und eine Datenschutzstudie ist kein Kartellfall. Aber sie nähren dasselbe politische Argument: dass eine Handvoll Firmen zwischen Verbrauchern und den Produkten steht, die sie nutzen, und dass freiwillige Zusagen daran nichts geändert haben. Das Mittagessen im Weißen Haus beantwortete eine andere Frage, nämlich ob die Branche formelle Aufsicht akzeptiert. Nach dem, was am Dienstag öffentlich gesagt wurde, war die Antwort nein.

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Quellen

5
  1. 01Trump says he and tech leaders signed AI agreement that is 'morally binding'EN
  2. 02Tech's Trillion-Dollar Internal InconsistencyEN
  3. 03The Download: climate tech companies to watch and AI's discovery problemEN
  4. 04Your Car Is Sharing Data With Big Tech Companies, Study FindsEN
  5. 05These Tech Workers Made ChatGPT Drive a Toyota CorollaEN

Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.

Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.

Dr. Miriam Seidel

Dr. Miriam Seidel

Wirtschaft, Business und Welt

Dr. Miriam Seidel schreibt für FLASH24 über Wirtschaft, Weltpolitik und Konjunktur und stützt sich dabei auf Geschäftsberichte, Notenbankdaten und Handelsregisterauszüge, statt auf Pressemitteilungen zu warten. Sie prüft Bilanzen Zeile für Zeile, gleicht Kennzahlen mit Vorquartalen ab und rechnet Wachstumsraten selbst nach. Für ihre Analysen spricht sie mit Analysten, verfolgt die Quartalszahlen der Tech-Konzerne und wartet auf die Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts. Dass sie privat Bilanzen von Tech-Konzernen liest und Lastenräder testet, passt zu ihrer Deck: Kapitalströme und Stadtverkehr prüft sie mit derselben Genauigkeit. Sie veröffentlicht keine Zahlen, deren Quelle sie nicht selbst eingesehen hat.

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