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Tech-Kartellrecht: Regulierung durch Gerichte, nicht durch den Kongress

Am 29. September sagte Präsident Trump bei einem Mittagessen im Weißen Haus, er habe eine "moralisch bindende" KI-Vereinbarung mit Führungskräften der Techbranche unterzeichnet. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete das Abkommen laut CNBC als "freiwillig vonseiten der Industrie". Der Vorstoß für freiwillige Selbstkontrolle fällt in eine Zeit, in der Kartell- und Sicherheitsstreitigkeiten um dieselben Unternehmen vor Gerichten und bei staatlichen Aufsichtsbehörden laufen.

WirtschaftErklärtDr. Miriam SeidelVeröffentlicht: 29. September 20265 Min. LesezeitQuellen 7
Tech-Kartellrecht: Regulierung durch Gerichte, nicht durch den Kongress

Am 29. September sagte Präsident Donald Trump vor Reportern, er habe nach einem Mittagessen im Weißen Haus ein "moralisch bindendes" Dokument zur künstlichen Intelligenz mit Techführern unterzeichnet, berichtete CNBC. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, beschrieb die Vereinbarung als Erklärung von Grundsätzen, die "freiwillig vonseiten der Industrie" seien. Das Weiße Haus werde die Entwicklung der Branche lenken, sagte Johnson. Trump fügte hinzu, er sehe "enorme Selbstkontrolle", und seine Regierung erwäge einen Ausschuss aus zehn Personen, der die KI-Branche beaufsichtigen soll.

Das ist die jüngste Entwicklung in diesem Dossier. Die Wettbewerbsverfahren, die die Schlagzeilen beherrschen, kommen im Kongress nicht im selben Tempo voran. Sie laufen über Gerichte, Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten und Aufsichtsbehörden.

Nehmen wir den Kartellstrang, der dem KI-Mittagessen am nächsten liegt. CNBC vermerkte, dass "in den vergangenen Wochen mehrere Gesetzesentwürfe in beiden Häusern des Kongresses" zur KI-Aufsicht eingebracht wurden. Keiner davon wird als Gesetz bezeichnet. Unterdessen sagte Anthropic-Chef Dario Amodei, der an der Veranstaltung teilnahm, die Regeln für KI-Risiken seien "noch in Diskussion". Die Veranstaltung im Weißen Haus brachte keinen Durchsetzungsmechanismus, keinen Gesetzestext und keinen Zeitplan hervor. Trump sagte lediglich, er wolle "in den nächsten drei bis vier Tagen" einen neuen KI-Beauftragten benennen.

Wo der Kartelldruck tatsächlich sitzt

Das Dossier enthält kein neues Gerichtsurteil zum Werbegeschäft von Google, zeigt aber die Form des Streits. Ein separater Beitrag im täglichen Newsletter von MIT Technology Review vom 29. September listete Maßnahmen auf Ebene der Bundesstaaten: Florida hat ein Gericht gebeten, OpenAI die Entwicklung neuer Modelle zu untersagen. Der Staat will außerdem erreichen, dass ChatGPT nicht wie eine Person auftreten darf, berichteten Politico und The Verge. Der Abgeordnete Khanna hat vorgeschlagen, selbstverbessernde KI zu verbieten, meldete CNBC. Das sind regulatorische und gesetzgeberische Schritte, keine Kartellurteile, und sie zielen auf Sicherheit, nicht auf Marktstruktur.

Consumer Reports veröffentlichte am 29. September eine Studie, die eine weitere Ebene hinzufügt. Datenschutzforscher der Northeastern University testeten 21 Fahrzeuge und die zugehörigen mobilen Apps in einem Faraday-Zelt. Fast ein Viertel der Fahrzeug-Apps schickte personenbezogene Daten nach außen, darunter Namen, Fahrzeugidentifikationsnummern und genaue geografische Standorte. Zu den größten Empfängern der Fahrerdaten gehörten Amazon, Google, Meta, Microsoft, Pinterest, Snap und Yahoo.

"Es scheint nicht möglich zu sein, dass ein Kunde ein neues Auto kauft, das ihn nicht verfolgt", sagte Sarah Elizabeth Gillespie, eine Mitautorin der Studie.

Dieser Befund ist kein Kartellurteil. Aber er ist die Art von Beweis, die Wettbewerbsbehörden anführen, wenn sie argumentieren, dass die Datenkonzentration über Märkte hinweg ein Problem ist. General Motors, Honda, Nissan und Stellantis erklärten gegenüber Consumer Reports, einigen Empfängern der Fahrerdaten sei es untersagt, diese eigenständig zu nutzen oder zu verkaufen. Die Forscher fanden heraus, dass diese Beschränkungen nicht unbedingt wirksam waren. Nachdem sie Honda ihre Ergebnisse zeigten, wies das Unternehmen einen seiner Dienstleister, Amplitude, an, alle erhaltenen Standortdaten zu löschen. Die Übermittlung stellte Honda künftig ein.

Die Geldfrage hinter der Rechtsfrage

Apollo-Chefvolkswirt Torsten Slok veröffentlichte am 29. September eine Notiz. Darin argumentiert er, die Tech-Analysten der Wall Street und die Analysten, die die Kunden der Techbranche abdecken, könnten nicht beide recht haben. Die Tech-Analysten erwarten, dass der operative Cashflow der Branche bis 2028 auf rund 2.400.000.000.000 Dollar steigt, also um mehr als 1.200.000.000.000 Dollar. Die Analysten der übrigen S&P-500-Sektoren, also der Kunden der Techbranche, erwarten für diese Unternehmen einen deutlich geringeren Zuwachs beim operativen Cashflow.

"Beide können nicht gleichzeitig recht haben", schrieb Slok. Die Notiz fragt, wer genau die Schecks ausschreiben soll, um KI-Dienste zu kaufen. Diese Frage liegt unter der Kartelldebatte. Sind die Nachfrageprognosen zu optimistisch, wird das Argument für eine Zerschlagung oder Begrenzung großer Plattformen schwächer, weil der Markt sie bereits diszipliniert. Sind die Prognosen richtig, wird das Argument der Konzentration stärker.

Nicht alle im Dossier sehen die Branche als fortbestehendes Unternehmen. Ein Essay vom 29. September auf monroelab.com mit dem Titel "The Tech Industry: An Autopsy" argumentiert, der Sektor sei "tot". Übrig blieben "Motortrümmer, die Flammen aus Brennstoffresten speien, während sie auf die Erde stürzen". Das ist ein Meinungsbeitrag, kein recherchierter Befund, und er führt keine neuen Kartelldaten an.

Die Arbeitnehmerseite hat ihre eigene Darstellung. Bay Area Current veröffentlichte am 29. September ein Interview mit den Autoren von Against Tech Oligarchy, JS Tan und Clarissa Redwine. Sie schildern die Organisierung von Techbeschäftigten vom Google Walkout 2018 bis zu Gewerkschaftsinitiativen bei Kickstarter. Das Buch zitiert den Wagniskapitalgeber Marc Andreessen. In einem Interview 2025 sagte er, "Unternehmen werden im Grunde zu Motoren des sozialen Wandels, der sozialen Revolution entführt. Die Belegschaft verwildert."

Zwei weitere Beiträge vom 29. September runden das Bild ab. 404 Media berichtete, drei Techbeschäftigte aus der Bay Area hätten als DrivingBench GPT-6 Astra, Claude Fable 5.1, Grok 4.6 und GPT-5.6 Sol an einen gemieteten Toyota Corolla angeschlossen und auf einem öffentlichen Parkplatz einen Pylonenparcours absolviert. Nur GPT-6 Astra beendete den Parcours. Derselbe Bericht vermerkte, die National Highway Traffic Safety Administration habe in der vergangenen Woche eine Untersuchung zu Comma angekündigt, dem frei erhältlichen Fahrassistenzsystem, das das Team nutzte. Zuvor hatten zwei Unfälle mit dem System drei Menschen getötet. MIT Technology Review teilte außerdem mit, seine Liste der Climate Tech Companies to Watch 2026 erscheine am 6. Oktober.

Für die Kartellakte ist die praktische Lehre aus dem Dossier enger. Die jüngste Maßnahme aus Washington ist eine freiwillige Vereinbarung ohne Durchsetzungskraft, datiert auf den 29. September. Der bindende Druck kommt von Gerichten, Staatsbeamten und Aufsichtsbehörden sowie von Datenstudien, die diesen Beamten Material zum Arbeiten liefern.

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Quellen

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  1. 01Trump says he and tech leaders signed AI agreement that is 'morally binding'EN
  2. 02The Download: climate tech companies to watch and AI's discovery problemEN
  3. 03Your Car Is Sharing Data With Big Tech Companies, Study FindsEN
  4. 04Tech's Trillion-Dollar Internal InconsistencyEN
  5. 05These Tech Workers Made ChatGPT Drive a Toyota CorollaEN
  6. 06The Tech Industry: An AutopsyEN
  7. 07The Book Your Tech Boss Doesn't Want You to ReadEN

Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.

Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.

Dr. Miriam Seidel

Dr. Miriam Seidel

Wirtschaft, Business und Welt

Dr. Miriam Seidel schreibt für FLASH24 über Wirtschaft, Weltpolitik und Konjunktur und stützt sich dabei auf Geschäftsberichte, Notenbankdaten und Handelsregisterauszüge, statt auf Pressemitteilungen zu warten. Sie prüft Bilanzen Zeile für Zeile, gleicht Kennzahlen mit Vorquartalen ab und rechnet Wachstumsraten selbst nach. Für ihre Analysen spricht sie mit Analysten, verfolgt die Quartalszahlen der Tech-Konzerne und wartet auf die Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts. Dass sie privat Bilanzen von Tech-Konzernen liest und Lastenräder testet, passt zu ihrer Deck: Kapitalströme und Stadtverkehr prüft sie mit derselben Genauigkeit. Sie veröffentlicht keine Zahlen, deren Quelle sie nicht selbst eingesehen hat.

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