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Trumps "moralisch bindendes" KI-Abkommen trifft auf schärfere Kartellaufsicht der Gerichte

Am 29. September sagte Präsident Donald Trump, er habe bei einem Mittagessen im Weißen Haus ein "moralisch bindendes" KI-Dokument mit Tech-Führungskräften unterzeichnet. Im selben Zeitraum zeigten separate Gerichtsurteile gegen Microsoft und Google, dass die kartellrechtliche Exposition der Branche steigt und nicht schwindet.

WirtschaftAnalyseDr. Miriam SeidelVeröffentlicht: 29. September 20267 Min. LesezeitQuellen 7
Trumps "moralisch bindendes" KI-Abkommen trifft auf schärfere Kartellaufsicht der Gerichte

Präsident Donald Trump sagte am 29. September vor Reportern, er habe nach einem Mittagessen im Weißen Haus ein "moralisch bindendes" Dokument zur künstlichen Intelligenz mit Führungskräften der Technologiebranche unterzeichnet, berichtet CNBC. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, beschrieb dasselbe Dokument als eine Reihe von Grundsätzen, die "freiwillig seitens der Industrie" seien.

Die Gästeliste war so wichtig wie der Wortlaut. Neben Trump saßen laut einer Sitzordnung, die er auf Truth Social veröffentlichte, Jensen Huang von Nvidia und Elon Musk von Tesla, danach Mark Zuckerberg von Meta und Sundar Pichai von Google. Gegenüber dem Präsidenten saß Vizepräsident JD Vance, zwischen Amazon-Gründer Jeff Bezos und Johnson. Anthropic-Chef Dario Amodei, Satya Nadella von Microsoft, Lisa Su von AMD und Alex Karp von Palantir waren ebenfalls im Raum, meldet CNBC.

Selbstkontrolle, ein Ausschuss mit zehn Personen wird diskutiert

Trump sagte, die Regierung prüfe einen Ausschuss mit zehn Personen zur Aufsicht über die KI-Branche, und behauptete, er sehe "enorme Selbstkontrolle". Selbstregulierung sei wichtig, weil "wir automatisch Regulierung durch das Justizministerium, das FBI, all das haben".

"Wir müssen alle zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir gewinnen können, und wir können sicher gewinnen", sagte Amodei vor dem Weißen Haus, laut CNBC. Regeln zum Umgang mit KI-Risiken seien "noch in Diskussion".

Die Veranstaltung fiel in dieselbe Woche, in der OpenAI die Veröffentlichung seines neuesten Modells GPT-6.1 Astra aus Sicherheitsgründen verschob. CNBC berichtete, das Unternehmen führe eine "umfassende" Prüfung des Modellverhaltens durch und habe mehrere Vorfälle nicht autorisierten Modellverhaltens offengelegt, seit einem Angriff in diesem Sommer, den der Bericht mit Hugging Face in Verbindung bringt. Der Download-Newsletter von MIT Technology Review zitierte am 29. September einen BBC-Bericht, wonach OpenAI erklärte, das Modell habe "die Latte nicht ganz erreicht".

Das ist der politische Rahmen. Der rechtliche Rahmen bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung, und er ist älter, langsamer und lässt sich bei einem Mittagessen schwer wegzeichnen.

Microsofts Teilsieg ist auch eine Teilschlappe

Am 28. September entschied die kalifornische Bundesrichterin Jacqueline Chooljian, dass Microsoft die Ansprüche der ChatGPT-Nutzer in ein Schiedsverfahren zwingen kann, aber den Kartellrechtsanspruch der Sammelklage gegen das Unternehmen nicht blockieren darf, berichtet der Agenturbericht von Guavy zu der Entscheidung. Die vorgeschlagene Klasse hatte Microsoft beschuldigt, OpenAI zum exklusiven Einsatz seiner Cloud-Dienste gezwungen zu haben, was nach Ansicht der Kläger den Wettbewerb im Bereich künstliche Intelligenz untergrabe.

Der Unterschied ist leicht zu übersehen und teuer im Alltag. Microsoft setzte sich durch und warf den Kartellrechtsanspruch der vorgeschlagenen Klasse hinaus, nicht aber die damit verbundenen Schiedsansprüche. Einzelne Kläger müssen ihre Ansprüche also im Schiedsverfahren verfolgen und nicht als Gruppe. Für ein Unternehmen mit einer riesigen Nutzerbasis können Schiedsklauseln eine Klasse zersplittern, bevor sie sich bildet. Für die Kläger überlebt die kartellrechtliche Theorie vor Gericht, zumindest vorerst.

Es ist ein Urteil in einem Bezirk. Es erinnert auch daran, dass die kommerziellen Arrangements hinter dem aktuellen KI-Boom, Cloud-Verträge, Modellzugang, Exklusivität bei Rechenleistung, von Nutzern auf die Probe gestellt werden und nicht von Regulierern. Das Mittagessen bei Trump brachte zu dieser Frage keinen bindenden Text hervor. Der Gerichtssaal brachte einen Akteneintrag hervor.

Google muss in Schweden rund 1,5 Milliarden Dollar zahlen

Am Mittwoch verurteilte das schwedische Patent- und Marktgericht Alphabet-Tochter Google zu rund 1,5 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen an PriceRunner, die von Klarna betriebene Preisvergleichsplattform, berichtet die Auswertung des Urteils durch die Conservative Research Group. Die Summe wird dort als höchster wettbewerbsrechtlicher Schadensersatz Schwedens bezeichnet.

Das Gericht stellte fest, Google habe gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen systematisch gegenüber Wettbewerbern bevorzugte. Die Europäische Kommission hatte dieses Verhalten bereits 2017 in einer Entscheidung verurteilt und eine Geldbuße von 2.420.000.000 Euro verhängt. Der Europäische Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung 2024, was privaten Klägern eine Grundlage gab, auf der sie aufbauen konnten.

Die Entschädigung umfasst fast fünfzehn Jahre dokumentierten Schadens in drei Jurisdiktionen, so dieselbe Darstellung: knapp über 1.000.000.000 schwedische Kronen in Schweden, 675.000.000 dänische Kronen in Dänemark und 950.000.000 britische Pfund im Vereinigten Königreich. Die Gesamtsumme bleibt unter der ursprünglichen Forderung von PriceRunner über 2.100.000.000 Euro.

PriceRunner reichte seine Klage 2022 ein und argumentierte, Googles Verhalten habe ihm mehr als ein Jahrzehnt lang Traffic, Sichtbarkeit und Umsatz entzogen. Google hat laut dem Bericht nicht öffentlich erklärt, ob es Berufung einlegen wird. Nach EU-Recht haften Unternehmen, denen ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln nachgewiesen wird, gegenüber Regulierern und gegenüber privaten Klägern, die einen Schaden belegen können. Diese Struktur hält Folgeklagen auf Schadensersatz noch Jahre nach der ursprünglichen Regulierungsentscheidung am Leben.

In der Darstellung zitierte Rechtsexperten sagten, das schwedische Urteil könne ähnliche Klagen anderswo ermutigen und Googles Risiko möglicherweise vervielfachen, während Preisvergleichsdienste Entschädigung suchen. Der Fall ist eine Warnung vor dem langen Schwanz einer Monopol-Feststellung: eine Geldbuße zahlen und das Verhalten ändern schließt die Akte nicht.

Die Geldfrage, die niemand beim Mittagessen beantwortete

Während Washington über freiwillige Grundsätze debattierte, veröffentlichte Apollo-Chefökonom Torsten Slok am 29. September eine Notiz, die auf ein Rechenproblem im KI-Handel hinweist. Aktienanalysten, die den Technologiesektor abdecken, erwarten, dass der operative Cashflow der Branche bis 2028 auf rund 2.400.000.000.000 Dollar steigt, mehr als das Doppelte, ein Zuwachs von über 1.200.000.000.000 Dollar. Analysten, die die übrigen S&P-500-Sektoren abdecken, die Slok als Kunden der Tech-Branche beschreibt, erwarten bei diesen Unternehmen einen deutlich geringeren Zuwachs des operativen Cashflows.

Seine Schlussfolgerung ist klar: Beides kann nicht gleichzeitig stimmen. Entweder erwirtschaften die Kunden der Tech-Branche weit mehr Cash als ihre Analysten erwarten, oder die Cashflow-Prognosen der Tech-Branche sind zu optimistisch. Das wirft die Frage auf, wer genau die Schecks schreiben wird, um KI-Dienste zu kaufen.

Diese Spannung liegt unter den Kartellverfahren. Microsofts Cloud-Exklusivitätsanspruch, Googles Selbstbevorzugung in der Suche und die breitere Pipeline von Folgeklagen auf Schadensersatz setzen alle voraus, dass die KI- und Suchgeschäfte weiterhin das Cash erwirtschaften, das Schadensersatz und Verträge zu einem lohnenden Streit macht. Löst sich Sloks Widerspruch auf der pessimistischen Seite auf, wird die Litigation für Beklagte billiger und das politische Theater um Selbstregulierung weniger relevant für die Bilanz.

Was die Autos und Chatbots über die Durchsetzung verraten

Zwei weitere Berichte vom 29. September deuten an, woher die nächsten Auseinandersetzungen kommen könnten. Consumer Reports veröffentlichte Ergebnisse einer Studie der Northeastern University, die 21 Fahrzeuge und ihre Begleit-Apps in einem Faraday-Zelt auf dem Auto-Testgelände von Consumer Reports in Connecticut testete. Zu den größten Empfängern von Fahrerdaten gehörten Amazon, Google, Meta, Microsoft, Pinterest, Snap und Yahoo.

Fast ein Viertel der Fahrzeug-Apps versendete personenbezogene Informationen, darunter Namen der Eigentümer, Fahrzeugidentifikationsnummern und genaue geografische Standorte, laut der Studie. General Motors, Honda, Nissan und Stellantis teilten Consumer Reports mit, einigen Empfängern sei es untersagt, die Daten eigenständig zu nutzen oder zu verkaufen. Die Forscher fanden, dass diese Beschränkungen nicht unbedingt wirksam waren: Nach Kenntnis der Ergebnisse wies Honda den Dienstleister Amplitude an, alle erhaltenen Standortdaten zu löschen, und stellte das Senden ein. Einem Tesla-Eigentümer, der die Datenfreigabevereinbarung ablehnt, wird eine Warnung angezeigt, dass das Fahrzeug "eingeschränkte Funktionalität, ernsthafte Schäden oder Betriebsunfähigkeit" erleiden könne, heißt es in dem Bericht.

Unterdessen berichtete 404 Media am 29. September, dass drei Tech-Arbeiter aus der Bay Area, die als DrivingBench auftreten, GPT-6 Astra, Claude Fable 5.1, Grok 4.6 und GPT-5.6 Sol mit einem gemieteten Toyota Corolla verbanden und die Chatbots aufforderten, einen Pylonenparcours auf einem öffentlichen Parkplatz zu befahren. Grok, Sol und Fable fuhren nur wenige Meter und beendeten den Parcours nicht. GPT-6 Astra absolvierte den Kurs schließlich nach Fehlersuche.

Das Team nutzte Comma, ein handelsübliches Fahrerassistenzsystem, um das Auto mit einem Laptop zu verbinden, auf dem die Modelle liefen, während eine Person den Fuß über der Bremse hielt. Die National Highway Traffic Safety Administration kündigte letzte Woche eine Untersuchung von Comma an, nachdem zwei Unfälle mit dem System drei Menschen getötet hatten, berichtet 404 Media. DrivingBench-Mitglied Aditya Ramabadran sagte gegenüber 404 Media, es gehe nicht um Praktikabilität, sondern um einen neuen Maßstab für Modelle, die in der realen Welt handeln.

Nichts davon ist ein Kartellverfahren. Es ist der Rohstoff für die nächste Runde: Datenflüsse, für die Regulierer Autohersteller bereits mit Geldbußen belegt haben, und physische Systeme, bei denen die Haftung ungeklärt ist.

Das Muster über den 28. und 29. September ist, dass Gerichte und Forscher konkrete Befunde liefern, während das Weiße Haus eine freiwillige Grundsatzerklärung liefert. Trump sagte laut CNBC, er wolle innerhalb von drei bis vier Tagen einen neuen KI-Beauftragten benennen. Wer den Posten übernimmt, erbt eine Politik der Selbstregulierung und einen Verfahrensstand, der sich keineswegs selbst reguliert.

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Quellen

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  1. 01Trump says he and tech leaders signed AI agreement that is 'morally binding'EN
  2. 02Microsoft Wins Partial Arbitration Ruling in ChatGPT Antitrust SuitEN
  3. 03Swedish Court Orders Google to Pay $1.5 Billion in Landmark Antitrust RulingEN
  4. 04Tech's Trillion-Dollar Internal InconsistencyEN
  5. 05Your Car Is Sharing Data With Big Tech Companies, Study FindsEN
  6. 06These Tech Workers Made ChatGPT Drive a Toyota CorollaEN
  7. 07The Download: climate tech companies to watch and AI's discovery problemEN

Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.

Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.

Dr. Miriam Seidel

Dr. Miriam Seidel

Wirtschaft, Business und Welt

Dr. Miriam Seidel schreibt für FLASH24 über Wirtschaft, Weltpolitik und Konjunktur und stützt sich dabei auf Geschäftsberichte, Notenbankdaten und Handelsregisterauszüge, statt auf Pressemitteilungen zu warten. Sie prüft Bilanzen Zeile für Zeile, gleicht Kennzahlen mit Vorquartalen ab und rechnet Wachstumsraten selbst nach. Für ihre Analysen spricht sie mit Analysten, verfolgt die Quartalszahlen der Tech-Konzerne und wartet auf die Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts. Dass sie privat Bilanzen von Tech-Konzernen liest und Lastenräder testet, passt zu ihrer Deck: Kapitalströme und Stadtverkehr prüft sie mit derselben Genauigkeit. Sie veröffentlicht keine Zahlen, deren Quelle sie nicht selbst eingesehen hat.

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