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Trumps freiwilliger KI-Deal lässt kartellrechtliche Fragen offen

US-Präsident Donald Trump hat am 29. September nach eigenen Angaben bei einem Mittagessen im Weißen Haus eine "moralisch bindende" Vereinbarung zur künstlichen Intelligenz mit Führungskräften der Technologiebranche unterzeichnet. Der freiwillige Rahmen lässt die kartellrechtlichen Fragen offen, die sich aus der Marktmacht des Sektors ergeben.

WirtschaftAnalyseDr. Miriam SeidelVeröffentlicht: 29. September 20268 Min. LesezeitQuellen 7
Trumps freiwilliger KI-Deal lässt kartellrechtliche Fragen offen

Nach dem Mittagessen, an dem auch der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, teilnahm, sagte Trump vor Journalisten, er sehe "enorme Selbstregulierung". Seine Regierung prüfe einen Ausschuss aus 10 Personen, der die KI-Branche beaufsichtigen soll. Laut CNBC beschrieb Johnson das Dokument als eine Erklärung von Grundsätzen, die "freiwillig vonseiten der Industrie" seien, wobei das Weiße Haus die Entwicklung begleite.

Zu der Veranstaltung kamen unter anderem Anthropic-CEO Dario Amodei, Nvidias Jensen Huang, Teslas Elon Musk, Metas Mark Zuckerberg, Googles Sundar Pichai, Microsofts Satya Nadella und Amazon-Gründer Jeff Bezos.

Ein Sitzplan, den Trump auf seinem Truth-Social-Konto veröffentlichte, setzte den Präsidenten neben Huang und Musk, mit Zuckerberg und Pichai an deren Seite. Trump sagte außerdem, er wolle innerhalb von drei bis vier Tagen einen neuen KI-Beauftragten benennen. Das Treffen fand statt, während in den vergangenen Wochen mehrere KI-Gesetze im Repräsentantenhaus und im Senat eingebracht wurden, wie CNBC berichtet. Keiner dieser Vorschläge wurde in der am 29. September unterzeichneten Vereinbarung erwähnt, und es wurde kein Durchsetzungsmechanismus beschrieben.

Freiwillige Grundsätze, keine Durchsetzung

Vor dem Weißen Haus sagte Amodei, Regeln für KI-Risiken seien "noch in Diskussion". "Wir alle müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir gewinnen können, und wir können sicher gewinnen", sagte er laut CNBC. Palantir-CEO Alex Karp sagte vor der Veranstaltung zu CNBC: "Das Hauptproblem, das Sie und ich haben, ist, dass wir Verantwortung für die Gefahren übernehmen müssen, derer wir uns bewusst sind."

AMD-CEO Lisa Su zeigte sich "sehr ermutigt" von der Veranstaltung und beschrieb "viel Optimismus und ein Gefühl der Verantwortung" im Raum. "Am Ende des Tages ist es unsere Verantwortung, die Kraft der Technologie zu zeigen und zugleich sicherzustellen, dass sie sehr sicher ist", sagte Su zu Journalisten.

"Es gibt die Überzeugung, dass es eine enorme Selbstregulierung geben sollte, und wir haben automatisch Regulierung durch das Justizministerium, das FBI, all das. Aber die Selbstregulierung ist sehr wichtig."

Dieses Zitat von Trump vor Journalisten nach dem Mittagessen ist die klarste Aussage zur Position der Regierung. Genau hier gerät der kartellrechtliche Strang ins Stocken: Justizministerium und FBI setzen Straf- und Wettbewerbsrecht durch, doch keine der beiden Behörden wurde als Teilnehmerin der Vereinbarung genannt, und es wurde keine neue Befugnis geschaffen.

Trump nannte milliardenschwere Rechenzentren zudem eine "sehr positive Sache", trotz lokalen Widerstands vor den Zwischenwahlen, und sagte, die Technologieführer wollten "Gemeinden sehen, die sicher und glücklich sind". "Andernfalls werden sie gezwungen sein, ins Ausland oder an andere Standorte zu gehen", sagte er laut CNBC.

Das Geld geht nicht auf

In derselben Woche veröffentlichte Apollo-Chefökonom Torsten Slok eine Notiz, in der er argumentiert, die Sell-Side-Prognosen für den Technologiesektor seien intern widersprüchlich. Analysten, die Tech abdecken, erwarten, dass der operative Cashflow bis 2028 auf rund 2.400.000.000.000 US-Dollar steigt, mehr als eine Verdopplung und ein Anstieg um über 1.200.000.000.000 US-Dollar, schrieb Slok am 29. September.

Analysten, die den Rest des S&P 500 abdecken, also die Kunden der Tech-Branche, erwarten bei diesen Unternehmen einen deutlich geringeren Zuwachs des operativen Cashflows. "Beides kann nicht gleichzeitig richtig sein", schrieb Slok. "Die Quintessenz ist: Entweder erwirtschaften die Kunden der Tech-Branche viel mehr Cash, als ihre Analysten erwarten, oder die Cashflow-Prognosen der Tech-Branche sind zu optimistisch. Das wirft die Frage auf, wer genau all diese Schecks schreiben soll, um KI-Dienste zu kaufen."

Die Notiz ist kein kartellrechtliches Argument, doch sie zeigt auf dieselbe Konzentrationsfrage aus einer anderen Richtung. Wenn die Nachfrage nach KI-Diensten von Unternehmen kommen muss, deren eigene Cashflow-Prognosen bescheiden sind, dann ruht der Fall für den derzeitigen Investitionsumfang auf einer schmalen Käufergruppe. Das ist ein Problem der Marktstruktur, und Marktstrukturprobleme sind das, was Wettbewerbsbehörden eigentlich prüfen sollen.

Sloks Darstellung untergräbt auch das Argument der Selbstregulierung. Eine freiwillige Vereinbarung unter den größten Laboren und Cloud-Anbietern beantwortet nicht, wer die Rechenleistung bezahlt oder was passiert, wenn die Kunden es nicht können.

Was die Autos verraten

Eine Studie von Forschern der Northeastern University, durchgeführt mit Fahrzeugen von Consumer Reports und dessen Auto-Testzentrum in Connecticut, ergab, dass Daten aus Autos und ihren Begleit-Apps an einige der größten Technologieunternehmen fließen, darunter Amazon, Google, Meta, Microsoft, Pinterest, Snap und Yahoo. Consumer Reports veröffentlichte die Ergebnisse am 29. September; die Studie soll diese Woche erscheinen.

Fast ein Viertel der getesteten Fahrzeug-Apps übermittelte personenbezogene Daten, darunter Namen der Eigentümer, Fahrzeug-Identifikationsnummern und genaue geografische Standorte. "Ob Verbraucher es wissen oder nicht: Die großen Tech-Konzerne stecken in all den Fahrzeugen, die wir fahren", sagte Nicole Zagson, Doktorandin für Cybersicherheit an der Northeastern University und Mitautorin der Studie.

Eine weitere Mitautorin, Sarah Elizabeth Gillespie, sagte: "Es scheint nicht möglich zu sein, dass ein Kunde ein neues Auto kauft, das ihn nicht trackt." Die Forscher testeten 21 Fahrzeuge der Modelljahre 2022 bis 2025 in einem Faraday-Zelt, das elektromagnetische Signale abschirmt.

Mehrere Autohersteller erklärten gegenüber Consumer Reports, einige Links in ihren vernetzten Apps öffneten externe Webseiten, auf denen Dritte Pixel und Cookies einbetten könnten. General Motors, Honda, Nissan und Stellantis gaben an, einigen Empfängern sei es untersagt, die Daten eigenständig zu nutzen oder zu verkaufen. Nachdem die Forscher Honda ihre Ergebnisse zeigten, wies das Unternehmen einen Dienstleister, Amplitude, an, die erhaltenen Standortdaten zu löschen, und stellte den Versand ein.

Tesla-Fahrer, die die Datenfreigabevereinbarung des Unternehmens ablehnen, sehen laut Consumer Reports eine Warnung, die besagt, dies "könne dazu führen, dass Ihr Fahrzeug unter eingeschränkter Funktionalität, schweren Schäden oder Betriebsunfähigkeit leidet". Das ist das Einwilligungsproblem in einem Satz: Die Alternative zum Teilen ist kein funktionierendes Auto.

Eine Branche, die sich selbst für tot erklärt

Am selben Tag argumentierte ein Beitrag auf der Website von Monroe Lab mit dem Titel "The Tech Industry: An Autopsy", der Sektor habe sich selbst zerstört auf der Suche, Arbeit zu zerstören. "Auf ihrer Suche, Arbeit zu zerstören, zerstört sie sich selbst, eine herrliche Ironie", heißt es in dem Beitrag. Es ist eine Polemik und kein Bericht, sie liefert keine Daten, doch sie fängt eine Stimmung ein, die das Mittagessen im Weißen Haus nicht zerstreut hat.

Ein diese Woche bei Haymarket Books erschienenes Buch, "Against Tech Oligarchy" von JS Tan und Clarissa Redwine, zeichnet die Tech-Arbeiterbewegung des vergangenen Jahrzehnts nach. In einem Interview mit dem Bay Area Current beschreiben die Autoren die "kalifornische Ideologie" als eine Verschmelzung "der utopischen Visionen sowohl der Neuen Linken als auch der konservativen Rechten, die Marktmacht und individuelle Ermächtigung feiert, während sie sich weigert, die Widersprüche zwischen beiden kritisch zu prüfen".

Das Buch verfolgt Kampagnen gegen Project Maven bei Google, Walkouts bei Riot Games und Organisierung bei Kickstarter, Amazon und der New York Times. Sein Argument lautet, dass Arbeiterdruck und nicht Regulierung die wenigen Momente der Rechenschaftspflicht in diesem Sektor hervorgebracht hat.

Diese Lesart passt schlecht zur Vereinbarung vom 29. September. Wenn das vergangene Jahrzehnt der Rechenschaftspflicht in der Tech-Branche von Beschäftigten und öffentlichen Kampagnen kam, dann ist ein freiwilliges Dokument, das Vorstandschefs unterzeichnen und niemand durchsetzt, ein dünner Ersatz.

Frontier-Modelle auf dem Pylonenkurs

Ebenfalls am 29. September berichtete 404 Media, drei Tech-Arbeiter aus der Bay Area, die sich DrivingBench nennen, hätten GPT-6 Astra, Claude Fable 5.1, Grok 4.6 und GPT-5.6 Sol an einen gemieteten Toyota Corolla angeschlossen und die Modelle durch einen Pylonenkurs auf einem Parkplatz lenken lassen. Grok, Sol und Fable fuhren nur wenige Meter; GPT-6 Astra absolvierte den Kurs schließlich.

Aditya Ramabadran, Tobias Gessler und Simon Mahns hatten sich bei Axiom Math kennengelernt, einem KI-Mathematik-Startup, und nutzten ein Open-Source-Kit von Comma, um das Auto mit einem Laptop zu verbinden, auf dem die Modelle liefen. "Der Punkt war nicht zu zeigen, dass es praktisch ist, ChatGPT in sein Auto zu stecken und sich herumfahren zu lassen", sagte Ramabadran zu 404 Media. Die National Highway Traffic Safety Administration kündigte laut 404 Media in der vergangenen Woche eine Untersuchung von Comma an, nachdem zwei Unfälle mit dem System drei Menschen getötet hatten.

Das ist eine Stunt-Aktion, und das Team sagt das selbst. Es ist aber auch eine Benchmark-Behauptung: dass Allzweckmodelle heute ohne vorherige Trainingsdaten in der physischen Welt handeln können. Wenn diese Behauptung stimmt, stärkt sie den Fall für die Sicherheitsprüfung, die OpenAI selbst anführte, als es GPT-6.1 Astra aus Sicherheitsgründen verschob, eine Verzögerung, über die CNBC in derselben Woche berichtete.

The Download von MIT Technology Review vermerkte am 29. September, dass das neue molekularbiologische Labor von Anthropic seine erste Entdeckung beanspruchte, ein Muster um ein Enzym, und dass diese Behauptung Biologen verärgerte. Ein Forscher sagte, sein Team habe dasselbe Muster bereits gefunden. "Es ist eine Erinnerung daran, dass das, was für KI neu ist, für einen Biologen Routine, wenig überraschend oder einfach nicht sonderlich bedeutsam sein kann", schrieb MIT Technology Review.

Nimmt man beides zusammen, ist das Muster klar. Die Unternehmen, die im Weißen Haus freiwillige Grundsätze unterzeichnen, sind dieselben Unternehmen, die umstrittene Behauptungen darüber aufstellen, was ihre Modelle können. Weder die Vereinbarung noch die Gesetze im Kongress legen fest, wer diese Behauptungen prüft oder was passiert, wenn sie falsch sind. Die kartellrechtliche Frage, wer die Rechenleistung, die Daten und die Kunden kontrolliert, beantwortet ein Dokument nicht, das nur moralisch bindend ist.

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Quellen

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  1. 01Trump says he and tech leaders signed AI agreement that is 'morally binding'EN
  2. 02Tech's Trillion-Dollar Internal InconsistencyEN
  3. 03Your Car Is Sharing Data With Big Tech Companies, Study FindsEN
  4. 04These Tech Workers Made ChatGPT Drive a Toyota CorollaEN
  5. 05The Download: climate tech companies to watch and AI's discovery problemEN
  6. 06The Book Your Tech Boss Doesn't Want You to ReadEN
  7. 07The Tech Industry: An AutopsyEN

Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.

Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.

Dr. Miriam Seidel

Dr. Miriam Seidel

Wirtschaft, Business und Welt

Dr. Miriam Seidel schreibt für FLASH24 über Wirtschaft, Weltpolitik und Konjunktur und stützt sich dabei auf Geschäftsberichte, Notenbankdaten und Handelsregisterauszüge, statt auf Pressemitteilungen zu warten. Sie prüft Bilanzen Zeile für Zeile, gleicht Kennzahlen mit Vorquartalen ab und rechnet Wachstumsraten selbst nach. Für ihre Analysen spricht sie mit Analysten, verfolgt die Quartalszahlen der Tech-Konzerne und wartet auf die Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts. Dass sie privat Bilanzen von Tech-Konzernen liest und Lastenräder testet, passt zu ihrer Deck: Kapitalströme und Stadtverkehr prüft sie mit derselben Genauigkeit. Sie veröffentlicht keine Zahlen, deren Quelle sie nicht selbst eingesehen hat.

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