China verschärft Exportregeln, während der Westen über Transfers neu nachdenkt
China will Exportkontrollen für Technologie zur Herstellung von Batteriekathodenmaterial ergänzen und die Beschränkungen für die Gewinnung von Gallium und Lithium verschärfen. Das geht aus einer Mitteilung des Handelsministeriums vom 2. Januar 2025 hervor. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 1. Februar.

Die Mitteilung, über die China Daily am 4. Januar berichtete, würde einen Eintrag ergänzen, einen überarbeiten und drei aus dem Katalog der Technologien streichen, für die Ausfuhrverbote oder -beschränkungen gelten. Das Handelsministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Technologie haben die Änderung angestoßen. Peking stellt sie als Angleichung an internationale Praxis dar.
Ding Rijia lehrt Industrieökonomie an der China University of Mining and Technology in Peking. Der China Daily sagte er, die Überarbeitung solle den Schutz kritischer Technologien und mineralischer Ressourcen mit globaler Innovation und Austausch in Einklang bringen. Cui Fan, Professor für internationalen Handel an der University of International Business and Economics, sagte, ausländische Firmen könnten weiterhin auf die gelisteten Technologien zugreifen. Sie brauchten dafür eine Ausfuhrgenehmigung der chinesischen Regierung.
Das ist die chinesische Seite einer Verschärfung, die in beide Richtungen läuft. Auch der Westen bewegt sich, und nicht nur über Exportkontrollen.
Eine Analyse des CSIS argumentiert, Maßnahmen zur Technologieverweigerung wie Exportkontrollen reichten für sich genommen nicht aus. Das Papier schreibt, ein kollektives Vorgehen bringe den größten Vorteil. Es würde China die Möglichkeit nehmen, Produkte unrechtmäßig erworbener Technologie auszuführen, verbunden mit beharrlicher Diplomatie. Es empfiehlt, die im 5G-Streit entwickelte Logik des "vertrauenswürdigen Lieferanten" auf andere Technologien zu übertragen. Außerdem fordert es Mechanismen, mit denen China zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Das CSIS nennt vier Annahmen hinter seinen Empfehlungen. China bleibe ein Konkurrent und werde internationale Normen ignorieren, wenn es ihm nützt. Keine Seite könne sich entkoppeln, weil die Weltwirtschaft zu stark verflochten sei. China werde technologisch vorankommen, unabhängig von westlichen Beschränkungen, und der Westen könne diesen Fortschritt bestenfalls verlangsamen. Das globale Misstrauen gegenüber China wachse weiter, reiche aber noch nicht aus, um chinesischen Einfluss und chinesische Anreize in vielen Ländern zu kontern.
Auf der Gesetzgebungsseite brachte der Abgeordnete Mark Green (R-TN-7) am 7. Februar 2025 den China Technology Transfer Control Act ein. Der Handelsblog der Kanzlei Husch Blackwell berichtete darüber. Der Entwurf würde Ausfuhren von "Technologie von nationalem Interesse" und geistigem Eigentum nach China beschränken. Das umfasst Technik, die erheblich zu Chinas militärischem Potenzial beiträgt, Technik, die die chinesische Regierung nutzt, um Menschenrechte oder Religionsfreiheit zu verletzen, sowie Komponenten von Produkten, die im Rahmen von Made in China 2025 gefördert werden.
Der Entwurf würde außerdem den Präsidenten verpflichten, Vermögenssperren gegen ausländische Personen zu verhängen. Diese Personen würden solche Güter an China verkaufen oder von dort kaufen. Die Sanktionen würden auch chinesische Personen erfassen, die diese Güter wissentlich nutzen, nachdem sie sie unter Verstoß gegen US-Exportkontrollen erhalten haben. Fassungen des Gesetzes wurden in den vergangenen drei Kongressen eingebracht und kamen nicht über den Ausschuss hinaus.
Chinas eigenes Regime betrifft nicht nur Ausfuhrbeschränkungen. Eine separate Untersuchung von China Gateway 360 stellt fest, dass überarbeitete Regeln für Technologieimport und -export im Januar 2025 in Kraft traten. Es war die erste größere Aktualisierung seit 2002. Der Katalog der beschränkten Technologien wuchs von 182 Kategorien im Jahr 2023 auf 346 im Jahr 2025, ein Anstieg um 90 Prozent. Die Strafen für Verstöße stiegen von höchstens 500.000 RMB auf 2.500.000 RMB.
Nach diesen Regeln müssen Lizenzen, die vor Januar 2025 unterzeichnet wurden, bis Juli 2025 neu registriert werden, sonst werden sie automatisch ausgesetzt. Lizenzvereinbarungen für beschränkte Technologien sind auf 10 Jahre begrenzt, Verlängerungen eingeschlossen. Die Publikation schreibt, Branchenschätzungen zufolge fehlt es bei mindestens 60 Prozent der alten Lizenzverträge an den erforderlichen Unterlizenzierungsklauseln.
Beide Richtungen der Politik behandeln Technologietransfer inzwischen als Sicherheitsfrage, nicht als Handelsfrage. Die Prüfung für die nahe Zukunft: ob daraus messbare Veränderungen folgen oder auf beiden Seiten nur mehr Papierkram.
Quellen
4- 01Nation plans tech export rule changes - Chinadaily.com.cnEN
- 02Rethinking Technology Transfer Policy toward China - CSISEN
- 03China Technology Transfer Control Act Introduced to Strengthen Export Controls vis-à-vis ChinaEN
- 04China's Updated Technology Import and Export Regulations ReviewEN
Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.
Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.
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