EU-Rat will Massenscanning von Chats vor Dienstagsgesprächen legalisieren
Durchgesickerte Dokumente des Ministerrats zeigen, dass die EU-Mitgliedstaaten umfassende Scans privater Chats und E-Mails unter dem Etikett "search plans" dauerhaft machen wollen, berichtet heise online vor den Trilog-Gesprächen am Dienstag.

Interne Dokumente des Ministerrats sind kurz vor den für Dienstag angesetzten, wahrscheinlich entscheidenden Trilog-Verhandlungen über die EU-Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs durchgesickert. Sie zeigen, dass die Mitgliedstaaten eine umfassende Überwachung privater Kommunikation über einen neuen Mechanismus namens search plans festschreiben wollen. heise online berichtete am 29. September über den Leak. Der Plan würde nationalen richterlichen oder unabhängigen Verwaltungsbehörden erlauben, Anbietern von Chats und E-Mails vorübergehende Pauschalermächtigungen zur Durchsuchung von Nachrichteninhalten zu erteilen.
Das ist der Nachrichtenkern. Die Abstimmung ist am Dienstag. Der Text ist nicht endgültig.
Das Argument des Rats, wie heise es beschreibt, lautet: Ein dauerhaftes Gesetz dürfe nicht hinter bestehenden Scanpraktiken zurückbleiben. Unter diesen Praktiken suchen Unternehmen wie Facebook und Google bereits freiwillig nach Missbrauchsmaterial. Tatsächlich würden die search plans das derzeit befristete Regime Chat Control 1.0 in etwas verwandeln, das einer dauerhaften Rechtsgrundlage gleicht. Das Wort dauerhaft taucht im Mechanismus nirgends auf. Der ehemalige EU-Abgeordnete Patrick Breyer sagte heise, die erwogenen search plans bedeuteten eine fortgesetzte Durchsuchung von Millionen unschuldiger Nutzer in Teilen eines Dienstes. Keiner von ihnen stehe unter Verdacht. Er nannte es eine Umbenennung von Massenüberwachung. Den Ansatz beim Kinderschutz verglich er mit dem Wischen eines Bodens, während der Wasserhahn weiterläuft.
Der Juristische Dienst des Rats selbst hat nach den durchgesickerten Dokumenten früh vor diesem Kurs gewarnt. Seine Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass die Durchsuchung eines gesamten Dienstes oder von Teilen davon mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht verstößt. Der Europäische Gerichtshof könnte sie als allgemeine und unterschiedslose Überwachung einstufen. Breyer warf den Mitgliedstaaten vor, bewusst ein absehbares Scheitern vor den Richtern in Luxemburg in Kauf zu nehmen. Würde die Verordnung nach Jahren politischer Debatte gekippt, bliebe den Ermittlern nichts, argumentierte er. Kinder und Opfer verdienten rechtlich tragfähige Maßnahmen statt dessen, was er Sicherheitstheater nannte.
Ein Plan B, der das Schlupfloch offen lässt
Die durchgesickerten Papiere beschreiben auch eine Ausweichstrategie. Kommt am Verhandlungstisch keine Einigung über das Scannen privater Chats zustande, hat die irische Ratspräsidentschaft einen Plan B: Private Chats würden dann vollständig aus der Verordnung herausgenommen. Das Ergebnis ließe das befristete System Chat Control 1.0 als dauerhaftes Schlupfloch für freiwillige Massenscans bestehen. Nichts in der Verordnung würde es ersetzen. Breyer hat das Europäische Parlament aufgefordert, jede dauerhafte Regelung abzulehnen, solange die Übergangsregelung nicht ersetzt wird.
Die Zahlen in den durchgesickerten Papieren sprechen gegen die Scanlogik. Rund 75 Prozent der gemeldeten Chats sind laut heise rechtlich irrelevant. In Deutschland richtet sich ein großer Teil der Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen Jugendliche selbst, etwa wegen einvernehmlichen Sextings. Diese Flut falscher Alarme verbraucht die Ermittlungsressourcen der Behörden, denen sie eigentlich helfen soll.
Die Position des Parlaments setzt dagegen auf gezielte Ermittlungen und Prävention. Ihr Mandat umfasst Sicherheitsstandards wie strengere Datenschutzeinstellungen, um unerwünschte Kontaktaufnahmen zu blockieren. Es umfasst auch gezielte Anordnungen zur Überwachung privater Kommunikation, die nur unter richterlicher Kontrolle und nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen oder Gruppen ergehen. Ein neues EU-Zentrum würde öffentlich zugängliche Inhalte proaktiv nach bekanntem Missbrauchsmaterial durchsuchen. Die Kluft zwischen diesem Ansatz und den search plans des Rats ist der Kern der Verhandlung am Dienstag.
Speicherdruck verändert Apple
Unabhängig vom Streit in Brüssel treibt der Engpass bei Speicherchips nun Personalentscheidungen bei Apple. Der neue CEO John Ternus plant Berichten zufolge kleinere Entlassungen innerhalb großer Teams und streicht Projekte, um das Unternehmen schlanker zu machen, wie ein Bloomberg-Bericht zitiert von Yahoo Finance am Mittwoch meldet. Ternus übernahm von Tim Cook, dessen letzte Telefonkonferenz zu Quartalszahlen das Komponentenproblem ungewöhnlich deutlich ansprach.
"Bei der Preisgestaltung haben wir, würde ich sagen, widerwillig die Preise erhöht", sagte Cook in dieser Telefonkonferenz. "Wir taten es, weil wir uns in dem befinden, was ich als ein 100-jährliches Hochwasser bei den Speicherpreisen bezeichnen würde, mit exponentiellen Steigerungen der Speicherpreise."
Der Kostendruck wirkt in zwei Richtungen, heißt es in einem Beitrag des Tech-Kommentators Rohan Paul auf X, der im Yahoo-Finance-Artikel zitiert wird. Ein Speichermangel treibt die Komponentenkosten, und der Umsatz mit Dienstleistungen sank im Juni gegenüber dem Vorquartal zum ersten Mal seit 2022. Apple gab Ende Juli eine vorsichtige Umsatzprognose für das laufende Quartal ab, vor allem weil es nicht genug Speicherchips beschaffen konnte, um die Nachfrage zu decken. Die Margen standen im jüngsten Quartal im Vergleich zum Vorquartal wegen höherer Speicherpreise unter erheblichem Druck. Laut Bloomberg will Apple weitere deutliche Preiserhöhungen im Jahr 2027 vermeiden, falls der Engpass anhält.
Der Engpass selbst ist eine Geschichte über KI-Infrastruktur. Die Nachfrage nach High-Bandwidth-Memory und fortschrittlichem DRAM für KI-Server übersteigt das Angebot weiterhin. Unternehmen wie SK Hynix, Samsung Electronics und Micron haben ihre Premium-KI-Speicherkapazität bis weit in das Jahr 2026 hinein weitgehend ausverkauft. Kunden wie Nvidia, Microsoft, Amazon und Meta bauen mit Hochdruck KI-Infrastruktur auf. Das hat den Lieferanten nach mehreren Jahren schwacher Bedingungen mehr Preismacht gegeben, und Experten erwarten, dass das Speicherangebot bis 2027 knapp bleibt. Entlassungen unter Ternus würden nur einen Teil des Preisdrucks ausgleichen, den Apple bisher getragen hat.
Routing, Funk und das Harness
Auf der technischen Seite weisen drei am 29. September veröffentlichte Beiträge in dieselbe Richtung: Die interessante Arbeit wandert in die Schicht zwischen dem Modell und der Welt. Unblocked beschrieb einen adaptiven Router, der LLM-Verkehr beim günstigsten Inferenzanbieter hält, der schnell und gesund ist. Ändert sich das, verschiebt er den Verkehr, ohne dass ein Ingenieur eingreift. Das Unternehmen sagt, Baseten, Fireworks und CoreWeave böten GLM 5.2 alle zu unterschiedlichen Preisen und Geschwindigkeiten an. Das frühere Round-Robin-Setup schickte 51 Prozent der Aufgaben an Fireworks und 49 Prozent an Baseten, obwohl Fireworks 25 Prozent teurer war und Baseten schneller. Der Router bewertet Kosten und Geschwindigkeit pro Aufgabe, nicht pro Modellaufruf. Eine Aufgabe macht meist vier bis sechs Aufrufe, und für die Aufgabe zahlt der Kunde und auf sie wartet er. Ein Circuit Breaker hatte HTTP-429-Antworten wegen Ratenbegrenzung als glatte Fehler gezählt. Er zog einen Anbieter nach fünf solcher Antworten in einer Minute aus dem gesamten Verbund.
Die ESP32-Mikrocontroller von Espressif haben eine undokumentierte Funktion, berichtet ESPARGOS, das den Fund und eine browserbasierte Demo veröffentlichte. Die Funktion erlaubt es der Firmware, die fest verdrahteten WLAN- und Bluetooth-Modems zu umgehen. Sie erfasst rohe IQ-Basisband-Samples direkt aus der internen ADC-Signalkette des Modems. Zusätzliche Hardware ist nicht nötig, und das Projekt sagt, der ESP32-C61 könne Signale bis 2,7 GHz erfassen, was LTE-Band 7 und 5G-NR-Band n7 um 2,6 GHz einschließt. Das 5-GHz-Band gibt es nur beim ESP32-C5. Das Team sagt, es habe die Funktion adctrig in Espressifs Bibliothek librftest mithilfe von LLMs zurückentwickelt. Es geht davon aus, dass Espressif-Ingenieure den IQ-Sampling-Pfad für Modemtests und Debugging im Code gelassen haben.
Und bei der Agentenkontrolle veröffentlichte Phil Windley eine OpenClaw-Demo, die bei folgenreichen Aktionen einen Menschen mithilfe von Cedar und einem Yubikey in den Ablauf einbindet. Der Policy Enforcement Point und nicht der Agent entscheidet, wann ein Mensch zustimmen muss, und dieselbe Komponente liefert den Nachweis, dass ein Mensch zugestimmt hat. Ruft der Agent ein simuliertes send_email-Werkzeug auf, gibt Cedar ein Deny zurück, weil kein Mensch die Nachricht genehmigt hat. Der PEP deutet dieses Deny als "noch nicht" und hält die Anfrage zurück, bis jemand einen Yubikey berührt. Stimmt niemand innerhalb von standardmäßig drei Minuten zu, gibt der PEP ein hartes Deny zurück und wartet nicht erneut. Windleys Argument lautet: Eine Anweisung im Prompt ist eine Richtschnur, keine Kontrolle. Autorisierung gehört in das Harness und nicht in den Prompt.
Der Trilog in Brüssel bleibt der Punkt mit dem höchsten Einsatz auf dem Kalender. Die search plans des Rats würden eine dauerhafte Rechtsgrundlage für das Scannen unter einem befristet klingenden Namen schaffen. Die eigenen Juristen des Rats bezweifeln, dass sie eine gerichtliche Prüfung übersteht. Die Verhandlung am Dienstag und die Ausweichlösung, die ihr folgt, werden entscheiden, ob das vorläufige Scanregime der Union zur Untergrenze oder zur Obergrenze dessen wird, was den Anbietern abverlangt wird.
Quellen
5- 01Chat control: EU states want to legalize comprehensive mass scans indirectlyEN
- 02New Apple CEO John Ternus is reportedly planning layoffs as he looks to reshape the iPhone makerEN
- 03Routing LLM traffic across inference providers with TCP-style congestion controlEN
- 04Raw IQ Capture with Espressif's ESP32 ChipsEN
- 05Human in the Loop Control for OpenClawEN
Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.
Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.
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