EU-Staaten drängen auf indirekte Massenscans, während Chip-Exportkontrollen beim Gipfel Xi-Trump untergehen
EU-Mitgliedstaaten versuchen, das flächendeckende Durchsuchen privater Nachrichten über sogenannte Suchpläne zu legalisieren. Das geht aus geleakten Dokumenten des Ministerrats hervor, über die heise online am 29. September berichtete.

Der Leak kommt kurz vor den wahrscheinlich entscheidenden Trilog-Verhandlungen über die EU-Verordnung zu sexuellem Kindesmissbrauch. Diese Gespräche waren für Dienstag angesetzt. Interne Ratsdokumente, über die heise online am 29. September berichtete, zeigen, was die Regierungen wollen. Nationale Justiz- oder unabhängige Verwaltungsbehörden würden Chat- und E-Mail-Anbietern befristete Pauschalermächtigungen erteilen, um Nachrichteninhalte zu durchsuchen.
Der Mechanismus heißt „Suchpläne“. Kritiker sagen, er zementiere die derzeitige Übergangsregelung, die als Chatkontrolle 1.0 bekannt ist. Danach durchsuchen Unternehmen wie Facebook und Google freiwillig nach Missbrauchsmaterial. Der Rat argumentiert, ein dauerhaftes Gesetz dürfe hinter diesen bestehenden Scanpraktiken nicht zurückbleiben.
Rechtsdienst warnte vor dem Plan
Der ehemalige EU-Abgeordnete Patrick Breyer sagte heise, die Suchpläne würden in der Praxis bedeuten, dass Millionen unschuldiger Nutzer weiter durchsucht werden. Die Durchsuchung würde Teile eines Dienstes ohne jeden Verdacht erfassen. Er bezeichnete den Ansatz als Umettikettierung von Massenüberwachung. Er verglich ihn damit, den Boden zu wischen, während der Wasserhahn weiter läuft.
Der Rechtsdienst des Rates selbst hatte früh vor diesem Kurs gewarnt. Nach seiner Stellungnahme verstößt die Durchsuchung eines ganzen Dienstes oder von Teilen davon höchstwahrscheinlich gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof könnte sie als allgemeine und unterschiedslose Überwachung einstufen. Breyer warf den Mitgliedstaaten vor, wissentlich ein absehbares Scheitern vor den Richtern in Luxemburg in Kauf zu nehmen.
Die Dokumente offenbaren auch einen Rückfallplan. Sollten die Verhandlungen scheitern, hat die irische Ratspräsidentschaft einen Plan B. Er würde private Chats vollständig aus der Verordnung ausnehmen. Damit bliebe die Chatkontrolle 1.0 als dauerhaftes Schlupfloch für freiwillige Massenscans bestehen. Das Parlament hält weiterhin an gezielten Ermittlungen, richterlicher Kontrolle und strengeren Datenschutzeinstellungen fest.
Speicherpreise und Stellenabbau bei Apple
Abseits von Brüssel verändert der Preis für KI-Hardware die Pläne der Unternehmen. Bloomberg berichtete am Mittwoch, dass der neue Apple-Chef John Ternus kleine Entlassungen innerhalb großer Teams plant und Projekte streicht, so Yahoo Finance. Der Bericht bringt den Schritt mit einem Speichermangel in Verbindung, der die Bauteilkosten treibt.
Apple gab Ende Juli eine vorsichtige Umsatzprognose für das laufende Quartal ab. Der Hauptgrund war, dass das Unternehmen nicht genug Speicherchips beschaffen konnte, um die Nachfrage zu decken. Tim Cook sagte in seiner letzten Bilanztelefonkonferenz, das Unternehmen habe widerwillig die Preise erhöht. „Wir haben es getan, weil wir uns in dem befinden, was ich als 100-Jahres-Hochwasser bei den Speicherpreisen bezeichnen würde, mit exponentiellen Steigerungen der Speicherpreise“, sagte Cook laut Yahoo Finance.
Der Engpass kommt von High-Bandwidth-Speicher und fortschrittlichem DRAM, die in KI-Servern stecken. SK Hynix, Samsung Electronics und Micron haben ihre Premium-KI-Speicherkapazität weitgehend bis in weite Teile von 2026 ausverkauft. Nvidia, Microsoft, Amazon und Meta bauen mit Hochdruck Infrastruktur auf. Yahoo Finance berichtet, dass Experten erwarten, dass das Angebot bis 2027 knapp bleibt.
„Der Gelddruck kommt aus 2 Richtungen: Ein Speichermangel treibt die Bauteilkosten, und die Umsätze mit Diensten fielen im Juni gegenüber dem Vorquartal zum ersten Mal seit 2022“, sagte Technikexperte Rohan Paul in einem X-Post, den Yahoo Finance zitiert.
Kontrolle wandert in das Harness
Auf der Agentenseite experimentieren Entwickler damit, Menschen bei folgenreichen Aktionen in Kontrolle zu halten. Ein Beitrag auf windley.com vom 29. September beschreibt eine OpenClaw-Demo. Sie nutzt Cedar-Richtlinien und einen Yubikey, um jede Genehmigung an die genau genehmigte Aktion zu binden.
Das Argument lautet, dass Prompt-Anweisungen Lenkung sind, nicht Kontrolle. In der Demo läuft jeder Tool-Aufruf durch einen Punkt, der die Richtlinien durchsetzt. Dieser Punkt fragt Cedar, ob die Aktion erlaubt ist. Wenn der Agent send_email aufruft, gibt Cedar eine Ablehnung zurück, weil kein Mensch die Nachricht genehmigt hat. Der Durchsetzungspunkt liest diese Ablehnung als „noch nicht“, legt die Anfrage zurück und wartet. Ein Mensch prüft Empfänger, Betreff und Text und tippt dann auf einen Yubikey. Die Anfrage wird erneut versucht, mit der Genehmigung im Kontext. Tippt niemand innerhalb von drei Minuten, wird die Anfrage hart abgelehnt.
Dieselbe Woche brachte einen Hardware-Trick auf niedrigerer Ebene. ESPARGOS veröffentlichte am 29. September eine Methode, um rohe IQ-Basisband-Samples von Espressifs ESP32-Chips abzugreifen. Die Methode zapft die interne ADC-Signalkette des Modems an, statt die fest verdrahtete Wi-Fi-Verarbeitung zu nutzen. Das Verfahren unterstützt den ursprünglichen ESP32, ESP32-C3, C5, C6, C61, S2, S3 und S31. Auf dem C61 lassen sich Signale bis 2,7 GHz erfassen, was einige LTE- und 5G-NR-Bänder einschließt. Die Autoren sagen, sie hätten die Funktion adctrig in Espressifs Bibliothek librftest mit Hilfe von LLMs reverse-engineered.
Ozon-Lehren und eine Pausen-Debatte
Auch die politischen Argumente über das Tempo der Technik kamen wieder auf. Ein Substack-Beitrag von shearerp vom 29. September argumentiert, dass ein internationales KI-Pausenregime scheitern würde. Er vergleicht ein solches Regime mit dem Montreal-Protokoll und der nuklearen Rüstungskontrolle. Der Beitrag sagt, die Ozon-Erfahrung sei erfolgreich gewesen, weil der Schaden beobachtet und messbar war. Die Regulierung dort habe schrittweise auf Belege reagiert, statt auf spekulative Theorie gestützt zu werden.
Der Text kritisiert den Plan-A-Vorschlag des Projekts AI 2040. Dieser Vorschlag fordert einen Deal zwischen den USA und China, der ein internationales Konsortium schafft. Das Konsortium hätte das Mandat, die globale KI-Forschung zu bremsen. Der Autor sagt, die Überwachung müsste unbegrenzt wachsen, je leistungsfähiger die Hardware pro Kilowatt werde. Er nennt die Kur schlimmer als die Krankheit.
Was zu beobachten ist
Der EU-Trilog ist der nächste Entscheidungspunkt. Wenn die Mitgliedstaaten an ihren Suchplänen festhalten, droht der Verordnung eine wahrscheinliche Klage. Breyers Warnung lautet, dass Ermittler nach Jahren der Debatte mit leeren Händen dastünden. Scheitern die Gespräche, bliebe durch Plan B der irischen Präsidentschaft die freiwillige Durchsuchung bestehen. Auf der Hardwareseite werden Apples Prognose für das laufende Quartal und weitere Bewegungen bei den Speicherpreisen zeigen, wie weit der Mangel die Verbraucherpreise erreicht. Und die OpenClaw-Demo ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Kontrolle von Agenten aus dem Prompt in das Harness wandert, wo das Modell kein Mitspracherecht hat.
Quellen
5- 01Chat control: EU states want to legalize comprehensive mass scans indirectlyEN
- 02New Apple CEO John Ternus is reportedly planning layoffs as he looks to reshape the iPhone makerEN
- 03Human in the Loop Control for OpenClawEN
- 04Raw IQ Capture with Espressif's ESP32 ChipsEN
- 05An AI pause would be a disaster. Ozone and nuclear arms control show us whyEN
Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.
Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.
Kommentare
0- Noch keine Kommentare — seien Sie der Erste.