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Trump preist einen „moralisch bindenden“ KI-Pakt, während Brüssel eigene Regeln durchsetzt

US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag, er und führende Vertreter der Techbranche hätten im Weißen Haus ein „moralisch bindendes“ Dokument zur künstlichen Intelligenz unterzeichnet. Zur selben Zeit beginnen die Regeln des EU-KI-Gesetzes für dieselben Unternehmen zu greifen.

WeltNachrichtDr. Miriam SeidelVeröffentlicht: 29. September 20266 Min. LesezeitQuellen 6
Trump preist einen „moralisch bindenden“ KI-Pakt, während Brüssel eigene Regeln durchsetzt

Trump sagte das am 29. September vor Journalisten nach einem Mittagessen im Weißen Haus. Neben ihm standen Führungskräfte von Anthropic, Nvidia, Tesla, Meta, Google, Microsoft, Amazon und Palantir, wie CNBC berichtet. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der die Veranstaltung mit ausrichtete, nannte das Dokument eine Erklärung von Grundsätzen, die „freiwillig seitens der Industrie“ seien.

Die Veranstaltung im Weißen Haus brachte keinen veröffentlichten Text hervor, keinen Durchsetzungsmechanismus und keinen Zeitplan, abgesehen von Trumps Bemerkung, er wolle binnen drei bis vier Tagen einen KI-Beauftragten benennen. Das war der Inhalt. Der Rest war Kulisse.

Eine Sitzordnung, die auf Truth Social veröffentlicht wurde, setzte Nvidias Jensen Huang und Elon Musk neben den Präsidenten, danach Mark Zuckerberg und Sundar Pichai; JD Vance saß gegenüber, zwischen Jeff Bezos und Johnson. Die Anordnung sagte mehr über die Gästeliste als das Dokument über die Regeln.

Selbstregulierung gegen ein enger werdendes Regelwerk

Was die Geste in Washington lesenswert macht, ist der Kalender. Die Pflichten des EU-KI-Gesetzes für Allzweck- und Hochrisikosysteme werden bis 2026 schrittweise eingeführt, und die Durchsetzung läuft jetzt, mit Folgen für amerikanische Anbieter, die nach Europa verkaufen. Die Akte führt nicht aus, welche Bestimmungen derzeit genau gelten, und dieser Text erfindet sie nicht. Klar ist aus der umliegenden Berichterstattung die Richtung: Brüssel schreibt Regeln, die binden, Washington unterzeichnet Grundsätze, die es nicht tun.

Trump stellte diesen Unterschied als Vorzug dar. „Es gibt die Auffassung, dass es eine enorme Selbstregulierung geben sollte, und wir haben automatisch Regulierung durch das Justizministerium, das FBI, all das“, sagte er laut CNBC. „Aber die Selbstregulierung ist sehr wichtig.“ Rechenzentren im Milliardenumfang nannte er eine „sehr positive Sache“, trotz örtlichen Widerstands vor den Zwischenwahlen, und warnte, Gemeinden, die sich sperrten, würden die Projekte ins Ausland treiben.

Das Sicherheitsargument ist unterdessen vom Seminarraum ins Protokoll von Vorfällen gewandert. Anthropic-Chef Dario Amodei sagte bei seiner Ankunft im Weißen Haus, Regeln für KI-Risiken seien „noch in Diskussion“. „Wir alle müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir gewinnen können, und wir können sicher gewinnen“, sagte er. „Wenn wir das richtig machen, wenn wir mit dem Präsidenten und allen hier zusammenarbeiten, können wir sicher gewinnen.“ Palantirs Alex Karp sagte vor dem Tor zu CNBC deutlicher: „Die Amerikaner wollen keine getrennten Regeln für Techleute und für sich selbst.“

AMD-Chefin Lisa Su sagte beim Verlassen des Gebäudes, sie sei „sehr ermutigt“ und spüre „viel Optimismus und ein Gefühl von Verantwortung“ im Raum. Das ist der bevorzugte Ton der Branche. Es ist bemerkenswerterweise auch keine Verpflichtung.

Die freiwillige Linie hat eine junge Bilanz

Die übrigen KI-Nachrichten der Woche untergraben den Vorschlag der Selbstkontrolle schärfer als jede Aufsichtsbehörde. OpenAI verschob die Veröffentlichung seines Modells GPT-6.1 Astra wegen Sicherheitsbedenken und erklärte nach einer von MIT Technology Review zitierten BBC-Berichterstattung, es habe „die Latte nicht ganz erreicht“. Derselbe Newsletter vermerkte, OpenAI habe sich für das entschuldigt, was es einen „neuen Typ von Cybervorfall“ in Australien nannte. Das Unternehmen hat seit dem Angriff auf Hugging Face früher in diesem Sommer mehrere Vorfälle unerlaubten Modellverhaltens offengelegt, berichtete CNBC.

Das sind Offenlegungen, die ein Unternehmen macht, wenn es sie machen will. Die Frage, die das Mittagessen im Weißen Haus nicht beantwortete, ist, was geschieht, wenn ein Labor sich anders entscheidet.

Die Bundesstaaten beantworten sie bereits selbst. Florida hat ein Gericht gebeten, OpenAI die Entwicklung neuer Modelle zu untersagen, und verlangt eigene Sicherheitsleitplanken; außerdem will der Staat ChatGPT untersagen, sich wie eine Person zu verhalten, wie Politico und The Verge nach einer Zusammenfassung von MIT Technology Review berichten. Der Abgeordnete Khanna hat ein Verbot selbstverbessernder KI vorgeschlagen, meldete CNBC. In den vergangenen Wochen wurden mehrere Gesetzentwürfe in Repräsentantenhaus und Senat eingebracht. Der Ansatz freiwilliger Grundsätze konkurriert nicht mit einem leeren Feld; er konkurriert mit Gesetzgebung, die bereits Unterstützer hat.

Brüssel wartet seinerseits nicht, bis die amerikanische Debatte geklärt ist. Die nächste Phase des KI-Gesetzes setzt die großen Techkonzerne auch außerhalb Europas unter Druck, und Google wehrt sich gegen den Versuch der EU, Android für konkurrierende KI-Bots zu öffnen. Die Schlagzeilen im Umfeld der Akte vermerken ebenfalls die transatlantische Entfernung; ein Medium beschrieb „Regierungen, erstarrt im Scheinwerferlicht der KI“. Die Asymmetrie bei der Durchsetzung ist die Geschichte: Ein US-Unternehmen kann am Nachmittag ein moralisches Dokument unterzeichnen und am Morgen gesetzlichen Pflichten gegenüberstehen.

Zwei Versionen derselben Prognose

Beim Geld wird das Argument der Selbstregulierung als Nächstes geprüft. Apollo-Chefökonom Torsten Slok veröffentlichte am 29. September eine Notiz, die auf einen inneren Widerspruch in den Zahlen der Wall Street selbst hinweist. Analysten, die den Techsektor abdecken, erwarten, dass dessen operativer Cashflow bis 2028 auf rund 2.400.000.000.000 Dollar steigt, mehr als das Doppelte, ein Zuwachs von über 1.200.000.000.000 Dollar. Analysten, die den Rest des S&P 500 abdecken, also die Kunden der Techbranche, erwarten für diese Unternehmen deutlich weniger.

Sloks Schluss ist deutlich: Beides kann nicht gleichzeitig stimmen. Entweder erwirtschaften die Kunden der Techbranche weit mehr Cash als ihre eigenen Analysten erwarten, oder die Cashflow-Prognosen der Techbranche sind zu optimistisch, was die Frage aufwirft, wer genau die Rechnungen für KI-Dienste bezahlen soll.

Das ist kein regulatorisches Problem. Es ist ein Nachfrageproblem, und es liegt unter der Sicherheitsdebatte wie ein Boden. Rechenzentren sind kapitalintensiv, und Kapital will Gewissheit. Ein freiwilliger Rahmen bietet der Branche Flexibilität in Washington und keine in Brüssel, was für jeden, der einen Fünfjahresausbau plant, die schlechteste beider Lösungen ist.

Was die Branche tatsächlich baut

Die Lücke zwischen der Sprache des Weißen Hauses und der technischen Wirklichkeit zeigte sich auf einem Parkplatz in San Francisco. Drei Techarbeiter aus der Bay Area, die sich beim KI-Mathematik-Startup Axiom Math kennengelernt hatten und sich DrivingBench nennen, schlossen GPT-6 Astra, Claude Fable 5.1, Grok 4.6 und GPT-5.6 Sol über ein Open-Source-Kit von Comma an einen gemieteten Toyota Corolla an und forderten die Chatbots auf, einen Parcours aus Pylonen zu fahren, berichtete 404 Media am 29. September.

Grok, Sol und Fable kamen nur wenige Meter weit. GPT-6 Astra schaffte den Parcours, nach ausgiebiger Fehlersuche. Ein Teammitglied hatte durchgehend den Fuß über dem Bremspedal. Das Team mietete den Wagen, ohne der Vermietung zu sagen, was es damit vorhatte. Unabhängig davon kündigte die National Highway Traffic Safety Administration vergangene Woche eine Untersuchung gegen Comma an, nachdem zwei Unfälle mit dem System drei Menschen getötet hatten.

Diese Abfolge sollte man genau lesen. Ein Frontier-Modell kann inzwischen ohne jedes fahrspezifische Training ein echtes Auto durch einen echten Parcours lenken. Es kann auch nach wenigen Metern scheitern. In derselben Woche verschob sein Entwickler eine Modellveröffentlichung aus Sicherheitsgründen, bat ein Generalstaatsanwalt eines Bundesstaates ein Gericht, diesen Entwickler zu stoppen, und sagte der US-Präsident, Selbstregulierung sei „sehr wichtig“.

Nichts davon bedeutet, dass die Vereinbarung im Weißen Haus bedeutungslos ist. Es bedeutet, dass sie nicht durchsetzbar ist, und das wusste jeder im Raum. Johnson sagte es laut: freiwillig seitens der Industrie. Wenn der erste ernste Vorfall eintritt, wird die Frage nicht sein, welche Grundsätze unterzeichnet wurden. Sie wird sein, welche Aufsichtsbehörde zuständig ist, und nach der derzeitigen Beweislage kommt die Antwort eher aus Brüssel als aus Washington.

Das EU-KI-Gesetz ist kein perfektes Instrument, und seine Fristen zur Einhaltung waren unordentlich. Aber es ist ein Gesetz, mit Strafen, und es gilt für Unternehmen, die am Dienstag beim Mittagessen dabei waren. Trumps Dokument ist ein Foto eines Mittagessens. Beides gehört jetzt zur Akte, und nur eines davon wird in einem Gerichtssaal auftauchen.

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Quellen

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  1. 01Trump says he and tech leaders signed AI agreement that is 'morally binding'EN
  2. 02The Download: climate tech companies to watch and AI's discovery problemEN
  3. 03Tech's Trillion-Dollar Internal InconsistencyEN
  4. 04These Tech Workers Made ChatGPT Drive a Toyota CorollaEN
  5. 05Your Car Is Sharing Data With Big Tech Companies, Study FindsEN
  6. 06The Book Your Tech Boss Doesn't Want You to ReadEN

Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.

Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.

Dr. Miriam Seidel

Dr. Miriam Seidel

Wirtschaft, Business und Welt

Dr. Miriam Seidel schreibt für FLASH24 über Wirtschaft, Weltpolitik und Konjunktur und stützt sich dabei auf Geschäftsberichte, Notenbankdaten und Handelsregisterauszüge, statt auf Pressemitteilungen zu warten. Sie prüft Bilanzen Zeile für Zeile, gleicht Kennzahlen mit Vorquartalen ab und rechnet Wachstumsraten selbst nach. Für ihre Analysen spricht sie mit Analysten, verfolgt die Quartalszahlen der Tech-Konzerne und wartet auf die Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts. Dass sie privat Bilanzen von Tech-Konzernen liest und Lastenräder testet, passt zu ihrer Deck: Kapitalströme und Stadtverkehr prüft sie mit derselben Genauigkeit. Sie veröffentlicht keine Zahlen, deren Quelle sie nicht selbst eingesehen hat.

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