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Trump unterzeichnet „moralisch bindendes“ KI-Abkommen, während Brüssel sein eigenes Regelwerk durchsetzt

US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag, er und Tech-Manager hätten im Weißen Haus ein „moralisch bindendes“ KI-Dokument unterzeichnet. Im selben Zeitpunkt beginnt das EU-KI-Gesetz mit der Durchsetzung. Zwei konkurrierende Regelwerke sind damit gleichzeitig in Kraft.

WeltAnalyseDr. Miriam SeidelVeröffentlicht: 29. September 20267 Min. LesezeitQuellen 13
Trump unterzeichnet „moralisch bindendes“ KI-Abkommen, während Brüssel sein eigenes Regelwerk durchsetzt

US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag, er habe nach einem Mittagessen im Weißen Haus ein „moralisch bindendes“ Dokument zur künstlichen Intelligenz mit Tech-Führungskräften unterzeichnet. Das berichtet CNBC über die Veranstaltung. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der neben ihm stand, nannte denselben Text eine Grundsatzerklärung, die „freiwillig seitens der Industrie“ sei. Zwischen dem Präsidenten und dem Sprecher liegen zwei Wörter, und darin steckt die gesamte US-KI-Politik im Kleinen.

Trump sagte, die Regierung prüfe einen Ausschuss aus zehn Personen zur Aufsicht über die KI-Branche, und er wolle binnen drei bis vier Tagen einen neuen KI-Beauftragten benennen. Große Rechenzentren bezeichnete er als „eine sehr positive Sache“. Tech-Führungskräfte würden „die Gemeinden sehr, sehr glücklich machen“ oder „gezwungen sein, ins Ausland zu gehen“.

Zwei Regelwerke, eine Branche

Vor dem Weißen Haus sagte Anthropic-Chef Dario Amodei, Regeln für KI-Risiken seien „noch in Diskussion“. AMD-Chefin Lisa Su erklärte, sie gehe „sehr ermutigt“ hinaus. Keine der beiden Aussagen ist ein Konformitätsdokument. In Brüssel ist das EU-KI-Gesetz unterdessen in die Durchsetzungsphase getreten, ein Schritt, den die Fachpresse diese Woche aufgreift und der in der Schlagzeilenliste des Dossiers auftaucht, darunter der Bericht von HR Executive vom 28. September über grenzüberschreitende HR-Inhalte und der Hinweis von App Developer Magazine auf die globalen Folgen für amerikanische Anbieter.

Das praktische Problem für jedes Unternehmen, das Modelle oder Cloud-Kapazität nach Europa verkauft, ist nicht der Wortlaut des amerikanischen Abkommens. Es ist die Tatsache, dass dieses Abkommen keinen Wortlaut enthält, den eine Aufsichtsbehörde durchsetzen kann, während der EU-Text ihn hat. Ein Anbieter kann keine „moralisch bindende“ Erklärung einreichen. Er kann eine Konformitätsbewertung einreichen, eine technische Dokumentation oder nichts. Der Zeitpunkt ist kein Zufall.

OpenAI teilte am Montag mit, das Modell GPT-6.1 Astra nicht zu veröffentlichen. Das Unternehmen sei zu dem Schluss gekommen, es „habe die Messlatte nicht ganz erreicht, was den Rahmen und die Autorisierung angeht“, sagte Saachi Jain, Leiterin der Sicherheitssysteme des Unternehmens. Das Wall Street Journal berichtete zuerst über die Entscheidung, CNBC bestätigte sie. OpenAI hatte das frühere GPT-6 Astra bereits im September veröffentlicht und in der vergangenen Woche die Stufen GPT-6 Sol und GPT-6 Luna ergänzt.

Selbstregulierung trifft auf eine Einreichungsfrist

Trumps Antwort darauf ist Selbstregulierung. „Es gibt die Überzeugung, dass es eine enorme Selbstregulierung geben sollte“, sagte er zu Reportern, und fügte hinzu, das Justizministerium und das FBI leisteten bereits „Regulierung“. Das ist kein Rahmen, sondern eine Glaubenserklärung, und sie prallt auf ein europäisches Regime, das Dokumente verlangt statt Überzeugungen.

„Es scheint nicht möglich, dass ein Kunde ein neues Auto kaufen kann, das ihn nicht verfolgt.“ Sarah Elizabeth Gillespie, Northeastern University, in einer Studie von Consumer Reports

Die Durchsetzungslücke zeigt sich schon in angrenzenden Märkten. Eine Studie der Northeastern University, veröffentlicht mit Consumer Reports, testete 21 Fahrzeuge und ihre Begleit-Apps in einem Faraday-Zelt im Testzentrum von CR in Connecticut. Sie fand heraus, dass Fahrerdaten an Amazon, Google, Meta, Microsoft, Pinterest, Snap und Yahoo flossen, wobei fast ein Viertel der Fahrzeug-Apps personenbezogene Daten übermittelte, darunter Namen, Fahrgestellnummern und genaue Standorte. Die Studie wird diese Woche veröffentlicht. Keine US-Aufsichtsbehörde hat darauf reagiert, und keine europäische braucht dafür ein neues Gesetz.

Die Kapitalmärkte verhalten sich, als würde die Regulierungsfrage durch Ausgaben entschieden und nicht durch Regelsetzung. Torsten Slok, Chefvolkswirt bei Apollo, veröffentlichte am Dienstag eine Notiz, in der er darauf hinweist, dass die Sektoranalysten der Wall Street sich selbst widersprechen. Tech-Analysten erwarten, dass der operative Cashflow der Branche bis 2028 auf rund 2.400.000.000.000 Dollar steigt, also um mehr als 1.200.000.000.000 Dollar, während Analysten, die die Kunden der Tech-Branche abdecken, deutlich weniger erwarten. „Beides kann nicht gleichzeitig richtig sein“, schrieb Slok.

Sollten die Prognosen auf der Kundenseite näher an der Realität liegen, wird der KI-Ausbau gegen eine Nachfrage finanziert, die noch nicht vertraglich gebunden ist. Sollten die Prognosen der Tech-Seite stimmen, stehen die Kunden kurz davor, weit mehr auszugeben, als ihre eigenen Analysten erwarten. So oder so schreibt jemand einen sehr großen Scheck, und niemand hat bisher geklärt, welche Aufsichtsbehörde zusieht, wenn er eingelöst wird.

Die Durchsetzungsfrage, die niemand beantwortet hat

Die EU hat ihre Position mehrfach durch ihre eigenen Beamten darlegen lassen, darunter die Aussage der Tech-Chefin, KI-Leitplanken seien für die Vereinigten Staaten „unvermeidlich“, über die am 4. September berichtet wurde. Das ist eine politische Vorhersage, kein rechtlicher Mechanismus. Der Mechanismus ist das Gesetz selbst, und es gilt für jeden Anbieter, der ein System auf dem EU-Markt platziert, unabhängig davon, wo der Anbieter seinen Sitz hat.

Google testet diese Grenze bereits. Das Unternehmen hat EU-Anordnungen angefochten, Android und Suchdaten für konkurrierende KI-Dienste zu öffnen, ein Streit, über den chinadailyhk am 28. September und Crypto Briefing am 29. September berichteten. In diesem Konflikt geht es um Zugang und Interoperabilität, nicht um Sicherheitsversprechen. Er zeigt besser als jedes Gipfelkommuniqué, wie die Durchsetzung tatsächlich aussehen wird.

Die amerikanische Seite bewegt sich unterdessen in die entgegengesetzte Richtung. Florida hat ein Gericht gebeten, OpenAI die Entwicklung neuer Modelle zu untersagen, berichtete Politico. Der Bundesstaat will außerdem verhindern, dass ChatGPT sich wie eine Person verhält, meldet The Verge. Der Abgeordnete Khanna hat vorgeschlagen, selbstverbessernde KI zu verbieten, berichtete CNBC. Senator Cruz blockierte einen Gesetzentwurf, der Aufsichtsbehörden 45 Tage Zeit für die Prüfung von KI-Modellen vor dem Start gegeben hätte, so die Darstellung von Pasquale Pillitteri vom 29. September.

Die Vereinigten Staaten haben also ein freiwilliges Abkommen, einen vorgeschlagenen Ausschuss aus zehn Personen, einen noch nicht benannten KI-Beauftragten, mindestens zwei Maßnahmen auf Bundesstaatsebene, einen blockierten Bundesgesetzentwurf und ein vorgeschlagenes Bundesverbot. Europa hat ein Gesetz, das diese Woche in die Durchsetzung gegangen ist. Das sind keine vergleichbaren Instrumente, und wer sie als transatlantischen „Dialog“ behandelt, schmeichelt dem schwächeren.

Was das Abkommen nicht sagt

Der CNBC-Bericht zitiert keinen Text aus dem Dokument, das Trump unterzeichnete. Er beschreibt die Veranstaltung, die Teilnehmer und die Aussagen darum herum. Amodei, Nvidias Jensen Huang und Teslas Elon Musk waren unter den Anwesenden. Mehr ist über den Inhalt des Abkommens öffentlich nicht bekannt.

Anthropic hat unterdessen einen Börsengang beantragt, und dieser Antrag warnt davor, dass KI die Menschheit bedrohen könnte, berichtet die Financial Times. Ein Unternehmen, das öffentlichen Anlegern dieses Argument vorträgt und gleichzeitig eine unverbindliche Erklärung im Weißen Haus unterzeichnet, richtet zwei verschiedene Aussagen an zwei verschiedene Adressaten. Beide sind aktenkundig.

Die Asymmetrie bei der Durchsetzung hat eine kommerzielle Seite. Comcast teilte am Dienstag mit, es setze Glasfaser-Sensorik ein, die Vibrationen in Fasern auswertet, um Bauarbeiten in der Nähe vergrabener Leitungen zu erkennen. Künftig könnten Drohnen zur Inspektion von Schäden, Vandalismus oder Waldbränden eingesetzt werden. Spectrum-Chef Chris Winfrey sagte auf der SCTE TechExpo, der Ausbau auf mehrere Gigabit „öffne die Tür“ für tiefergehende Gespräche mit globalen Big-Tech-Anbietern. Kabelbetreiber wollten Produkte, die im gesamten US-Netz Multi-Gigabit leisten. Beides sind Infrastrukturwetten, die keinen Bezug dazu nehmen, welches KI-Regelwerk für die Dienste darüber gelten wird.

Das Ultium-Cells-Joint-Venture von GM mit LG Energy Solution teilte am Dienstag mit, sein Werk in Spring Hill, Tennessee, werde „das erste weltweit sein, das prismatische LMR-Batteriezellen in Massenproduktion herstellt“. Die Energiedichte liege bei vergleichbaren Kosten 33% über der von LFP. Die Umrüstung beginnt später in diesem Jahr, der Abschluss ist für 2028 geplant, und 500 zusätzliche Stellen bringen den Standort auf 1.700 Beschäftigte. Alibaba wurde unterdessen offizieller Technologie- und Cloud-Partner sowie Trikotsponsor der Brooklyn Nets. Der mehrjährige Vertrag wurde am Montag angekündigt und finanziert ab der Saison 2026-27 ein 360-Grad-Wiederholungssystem im Barclays Centre.

Nichts davon wartet auf Brüssel. Das ist der Punkt. Die Durchsetzungsphase des EU-KI-Gesetzes ist jetzt das einzige verbindliche KI-Regelwerk mit globaler Reichweite, das tatsächlich in Betrieb ist. Und es ist in Betrieb, während sich der größte KI-Markt der Welt auf ein Dokument stützt, dessen Unterzeichner es auf zwei verschiedene Arten beschreiben. Unternehmen werden die Version befolgen, an die Strafen geknüpft sind, und die andere als Grundsatzerklärung bezeichnen.

Ein weiteres Mittagessen wird diese Lücke nicht schließen. Geschlossen wird sie von dem Regime, das zuerst jemanden groß genug mit einer Geldbuße belegt, dass es in die Abendnachrichten kommt.

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Quellen

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  2. 02OpenAI abandons plan to release upcoming model as safety concerns escalateEN
  3. 03The Download: climate tech companies to watch and AI's discovery problemEN
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  6. 06Tech's Trillion-Dollar Internal InconsistencyEN
  7. 07Comcast deploys fiber sensing technologyEN
  8. 08Multi-gig at scale will help cable engage with Big Tech – Spectrum CEOEN
  9. 09Alibaba deepens sports tech push with new Brooklyn Nets partnershipEN
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  11. 11These Tech Workers Made ChatGPT Drive a Toyota CorollaEN
  12. 12The Tech Industry: An AutopsyEN
  13. 13The Book Your Tech Boss Doesn't Want You to ReadEN

Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.

Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.

Dr. Miriam Seidel

Dr. Miriam Seidel

Wirtschaft, Business und Welt

Dr. Miriam Seidel schreibt für FLASH24 über Wirtschaft, Weltpolitik und Konjunktur und stützt sich dabei auf Geschäftsberichte, Notenbankdaten und Handelsregisterauszüge, statt auf Pressemitteilungen zu warten. Sie prüft Bilanzen Zeile für Zeile, gleicht Kennzahlen mit Vorquartalen ab und rechnet Wachstumsraten selbst nach. Für ihre Analysen spricht sie mit Analysten, verfolgt die Quartalszahlen der Tech-Konzerne und wartet auf die Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts. Dass sie privat Bilanzen von Tech-Konzernen liest und Lastenräder testet, passt zu ihrer Deck: Kapitalströme und Stadtverkehr prüft sie mit derselben Genauigkeit. Sie veröffentlicht keine Zahlen, deren Quelle sie nicht selbst eingesehen hat.

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