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Trumps moralisch bindender KI-Deal lässt Europa die eigentlichen Regeln schreiben

US-Präsident Donald Trump sagte am 29. September, er und führende Vertreter der Techbranche hätten eine "moralisch bindende" KI-Vereinbarung unterzeichnet, eine freiwillige Grundsatzerklärung ohne Durchsetzungsmechanismus, während der EU AI Act in seine nächste Durchsetzungsphase tritt.

WeltAnalyseDr. Miriam SeidelVeröffentlicht: 29. September 20267 Min. LesezeitQuellen 6
Trumps moralisch bindender KI-Deal lässt Europa die eigentlichen Regeln schreiben

US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag, dem 29. September, er habe gemeinsam mit einem Saal voller Technologie-Manager ein "moralisch bindendes" Dokument zur künstlichen Intelligenz unterzeichnet, im Anschluss an ein Mittagessen im Weißen Haus. Laut CNBC handelt es sich um eine Grundsatzerklärung, die der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, als "freiwillig vonseiten der Industrie" bezeichnete; das Weiße Haus lenke die Entwicklung.

Das ist der Nachrichtenaufhänger, und er ist dünn. Kein Wortlaut des Dokuments wurde veröffentlicht. Keine Aufsichtsbehörde wurde benannt, die es durchsetzen soll. Trump sagte vor Journalisten, er sehe "enorme Selbstregulierung", und seine Regierung prüfe einen Ausschuss aus 10 Personen zur Aufsicht über die KI-Branche.

Der Gegensatz zu Brüssel könnte kaum schärfer sein. Der EU AI Act ist in seine nächste Durchsetzungsphase getreten. Seine Pflichten erfassen KI-Systeme über Grenzen hinweg, unabhängig davon, wo der Anbieter seinen Sitz hat. Die Materialsammlung zu diesem Beitrag enthält weder den Wortlaut des Gesetzes noch seine Umsetzungsfristen. Die als Kontext gelieferten Schlagzeilen deuten auf weitere EU-Schritte hin, ohne Daten oder Artikelnummern zu nennen. Klar ist von amerikanischer Seite die Richtung: Washington setzt auf freiwillige Zusagen, Europa nicht.

Was tatsächlich unterzeichnet wurde

CNBC berichtete, unter den Gästen des Mittagessens seien Anthropic-Chef Dario Amodei, Nvidias Jensen Huang, Teslas Elon Musk, Metas Mark Zuckerberg, Googles Sundar Pichai, Microsofts Satya Nadella, Amazon-Gründer Jeff Bezos, AMD-Chefin Lisa Su, Palantir-Chef Alex Karp und OpenAI-Präsident Greg Brockman gewesen. Vizepräsident JD Vance saß dem Präsidenten gegenüber, zwischen Bezos und Johnson. Apples neuer CEO John Ternus stand nicht auf der Gästeliste.

Amodei, der wiederholt vor KI-Risiken gewarnt hat, sagte vor dem Weißen Haus, Regeln zum Umgang mit diesen Risiken seien "noch in Diskussion". Er fügte hinzu: "Wir alle müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir gewinnen können, und dass wir sicher gewinnen können."

Karp wurde deutlicher. "Das Hauptproblem, das Sie und ich haben, ist, dass wir Verantwortung für die Gefahren übernehmen müssen, die uns bewusst sind", sagte er vor der Veranstaltung zu CNBC. "Wir alle. Und übrigens wollen die Amerikaner keine separaten Regeln für Tech-Leute und für sich selbst."

Su sagte, sie sei "sehr ermutigt" und beschrieb "viel Optimismus und ein Gefühl von Verantwortung" im Raum. Trump sagte, er wolle innerhalb von drei bis vier Tagen einen neuen KI-Beauftragten benennen. Milliardenschwere Rechenzentren nannte er eine "sehr positive Sache", trotz lokalen Widerstands vor den Zwischenwahlen.

Der Sicherheitshintergrund

Das Mittagessen fand nicht im luftleeren Raum statt. OpenAI verschob die Veröffentlichung seines Modells GPT-6.1 Astra aus Sicherheitsgründen, wie CNBC berichtete, nachdem das Unternehmen eine "umfangreiche" Prüfung des Modellverhaltens angekündigt hatte. Der Download-Newsletter von MIT Technology Review vermerkte am 29. September, das Unternehmen habe gesagt, Astra "habe die Messlatte nicht ganz erreicht", unter Berufung auf die BBC. OpenAI habe sich zudem für das entschuldigt, was der Guardian als "neue Art von Cyber-Vorfall" in Australien bezeichnete.

MIT Technology Review wies außerdem darauf hin, dass Anthropics Börsenprospekt warnt, KI könne die Menschheit bedrohen. Florida hat ein Gericht gebeten, OpenAI die Entwicklung neuer Modelle zu untersagen, und der Abgeordnete Khanna hat ein Verbot selbstverbessernder KI vorgeschlagen. In den vergangenen Wochen seien mehrere Gesetzesentwürfe in Repräsentantenhaus und Senat eingebracht worden, berichtete CNBC, also genau der Weg der Aufsicht, den das Mittagessen im Weißen Haus offenbar vermeiden soll.

Es gibt eine zweite, leisere Regulierungsfront, und sie hat nichts mit Modellgewichten zu tun. Consumer Reports veröffentlichte am 29. September Forschung von Datenschutzforschern der Northeastern University. Das Team prüfte 21 Fahrzeuge und ihre Begleit-Apps in einem Faraday-Zelt in der Testanlage von CR in Connecticut. Fast ein Viertel der Fahrzeug-Apps versendete personenbezogene Daten, darunter Namen der Halter, Fahrgestellnummern und genaue Standorte. Zu den größten Empfängern gehörten Amazon, Google, Meta, Microsoft, Pinterest, Snap und Yahoo.

"Ob Verbraucher es wissen oder nicht, die großen Tech-Konzerne stecken in all den Fahrzeugen, die wir fahren", sagte Nicole Zagson, Doktorandin an der Northeastern University und Mitautorin der Studie. Mitautorin Sarah Elizabeth Gillespie sagte: "Es scheint nicht möglich, dass ein Kunde ein neues Auto kauft, das ihn nicht verfolgt." General Motors, Honda, Nissan und Stellantis teilten CR mit, einigen Empfängern sei es untersagt, die Daten eigenständig zu nutzen oder zu verkaufen. Nachdem Northeastern Honda jedoch die Ergebnisse zeigte, wies das Unternehmen den Anbieter Amplitude an, die erhaltenen Standortdaten zu löschen, und stellte den Versand ein. So sieht Durchsetzung aus, wenn sie kommt; eine freiwillige Zusage hätte eine Pressemitteilung ergeben.

Das Geldproblem darunter

Apollos Chefvolkswirt Torsten Slok veröffentlichte am 29. September eine kurze Notiz. Darin argumentiert er, die Tech-Berichterstattung der Wall Street sei in sich widersprüchlich. Analysten, die den Sektor abdecken, erwarten, dass der operative Cashflow der Branche bis 2028 auf rund 2.400.000.000.000 US-Dollar steigt, also um mehr als 1.200.000.000.000 US-Dollar. Analysten, die den Rest des S&P 500 abdecken, also die Kunden der Techbranche, erwarten weit weniger. "Beides kann nicht gleichzeitig richtig sein", schrieb Slok.

Unterm Strich wird entweder die Kundschaft der Techbranche deutlich mehr Cash erwirtschaften, als ihre Analysten erwarten, oder die Cashflow-Prognosen der Techbranche sind zu optimistisch, was die Frage aufwirft, wer genau all die Schecks schreiben soll, um KI-Dienste zu kaufen.

Diese Frage ist für die Regulierung wichtig, weil sie den Takt vorgibt. Kommen die Erlöse nicht planmäßig, ändert sich die politische Ökonomie der KI-Aufsicht: weniger gewonnene Schlachten um Rechenzentren, weniger Lobbygeld und eine schwerere Argumentation für Selbstregulierung. Der Compliance-Apparat des EU AI Act steht bereits und läuft; die amerikanische Alternative, die am 29. September angekündigt wurde, ist eine Unterschrift und ein Versprechen.

Nicht jeder glaubt, dass die amerikanische Branche so oder so überlebt. Ein am 29. September erschienener Essay im Blog Computational Impacts des Monroe Lab mit dem Titel "The Tech Industry: An Autopsy" argumentiert unverblümt, der Sektor sei "tot" und KI habe sich in den Unternehmen zu "einer Art Religion" entwickelt. Es ist ein Meinungsbeitrag, kein Bericht, und er liefert keine Daten. Doch seine Kernaussage, dass die Rückkopplung zwischen Zielen, Anforderungen, Engineering und Design bricht, ist dieselbe Sorge, die in den Sicherheitsunterlagen und den verschobenen Modellveröffentlichungen auftaucht, nur ohne Kommunikationsabteilung im Raum formuliert.

Wo Brüssel gewinnen kann

Für europäische Leser ist die praktische Folge einfach. Ein Modell oder eine Auto-App, die Daten europäischer Nutzer sammelt, kann sich dem AI Act oder der DSGVO nicht entziehen, indem sie auf ein Mittagessen im Weißen Haus verweist. Die Durchsetzungslücke, die Trumps Vereinbarung offen lässt, ist ein Marktvorteil für die Regulierer in Brüssel und ein Compliance-Kostenfaktor für amerikanische Anbieter, die zwei Standards statt einem erfüllen müssen.

Die Materialsammlung liefert nicht den aktuellen Stand der EU-Umsetzung, daher kann diese Analyse nicht sagen, welche Pflichten zuerst greifen oder wie hart. Sie kann sagen, dass die beiden Regime nun in entgegengesetzte Richtungen zeigen und dass an das amerikanische überhaupt keine Sanktionen geknüpft sind.

Es gibt noch einen Beleg dafür, dass das technische Argument schneller ist als die Regelwerke. Ebenfalls am 29. September berichtete 404 Media, drei Ingenieure aus der Bay Area, die sich DrivingBench nennen, hätten GPT-6 Astra, Claude Fable 5.1, Grok 4.6 und GPT-5.6 Sol über ein gemietetes Comma-System und einen Laptop in einen Toyota Corolla eingebunden. Grok, Sol und Fable schafften nur wenige Meter. Astra absolvierte den Pylonenparcours auf einem Parkplatz. Das Team veröffentlichte seine Prompts und seinen Code; der Prompt umfasst unter 600 Wörtern. Die National Highway Traffic Safety Administration eröffnete vergangene Woche eine Untersuchung gegen Comma, nachdem zwei Unfälle mit dem System drei Menschen getötet hatten.

Nichts davon deckt eine Grundsatzerklärung ab. Abgedeckt wird es irgendwann von jemandem, der Regeln mit angehängter Strafe schreibt, und nach der Beweislage des 29. September sitzt dieser Jemand eher in Brüssel als in Washington.

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Quellen

6
  1. 01Trump says he and tech leaders signed AI agreement that is 'morally binding'EN
  2. 02The Download: climate tech companies to watch and AI's discovery problemEN
  3. 03Your Car Is Sharing Data With Big Tech Companies, Study FindsEN
  4. 04Tech's Trillion-Dollar Internal InconsistencyEN
  5. 05These Tech Workers Made ChatGPT Drive a Toyota CorollaEN
  6. 06The Tech Industry: An AutopsyEN

Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.

Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.

Dr. Miriam Seidel

Dr. Miriam Seidel

Wirtschaft, Business und Welt

Dr. Miriam Seidel schreibt für FLASH24 über Wirtschaft, Weltpolitik und Konjunktur und stützt sich dabei auf Geschäftsberichte, Notenbankdaten und Handelsregisterauszüge, statt auf Pressemitteilungen zu warten. Sie prüft Bilanzen Zeile für Zeile, gleicht Kennzahlen mit Vorquartalen ab und rechnet Wachstumsraten selbst nach. Für ihre Analysen spricht sie mit Analysten, verfolgt die Quartalszahlen der Tech-Konzerne und wartet auf die Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts. Dass sie privat Bilanzen von Tech-Konzernen liest und Lastenräder testet, passt zu ihrer Deck: Kapitalströme und Stadtverkehr prüft sie mit derselben Genauigkeit. Sie veröffentlicht keine Zahlen, deren Quelle sie nicht selbst eingesehen hat.

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