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USA unterzeichnen freiwilligen KI-Pakt, EU drängt auf verbindliche Regeln

Am 29. September unterzeichnete die US-Regierung eine freiwillige Vereinbarung zur Selbstregulierung künstlicher Intelligenz. Der Schritt steht im scharfen Gegensatz zur Forderung der Europäischen Union nach strengen globalen Sicherheitsstandards.

WeltNachrichtDr. Miriam SeidelVeröffentlicht: 30. September 20264 Min. LesezeitQuellen 6
USA unterzeichnen freiwilligen KI-Pakt, EU drängt auf verbindliche Regeln

Washington setzt auf die Selbstkontrolle der Branche.

Am 29. September empfing das Weiße Haus die Chefs von Meta, Google, Nvidia und Anthropic zum Mittagessen. Das Ergebnis war kein neues Gesetz, sondern ein freiwilliger Pakt.

Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Vereinbarung, die Beamte als "moralisch bindend", rechtlich aber nicht durchsetzbar bezeichneten. Das Dokument verpflichtet die Unternehmen, solide Schutzmaßnahmen umzusetzen. Es enthält außerdem eine Executive Order, die die Technologie für föderale Zwecke von "artificial intelligence" in "super intelligence" umbenennt. Die New York Times berichtete über die Unterzeichnung und die Details der Executive Order.

Die Strategie geht davon aus, dass die führenden Firmen ihre eigenen Risiken kontrollieren. Trump sagte vor Journalisten bei der Veranstaltung, die Branche werde "tremendous self-regulation" betreiben. Neue Bundesgesetze lehnte er ab und argumentierte, staatliche Regeln würden die amerikanische Innovation bremsen. Damit verlässt die US-Regierung den regulatorischen Weg anderer großer Volkswirtschaften.

Die Europäische Union sieht das anders.

Am selben Tag erklärten EU-Vertreter, sie würden weiter für globale Sicherheitsregeln für KI kämpfen. POLITICO.eu berichtete, Brüssel wolle an seinem Vorstoß für verbindliche internationale Standards festhalten. Die Spaltung schafft eine zersplitterte globale Struktur: Die USA setzen auf freiwillige Kodizes, die EU auf gesetzliche Regeln.

Der freiwillige Pakt und seine Grenzen

CBS News berichtete, die Vereinbarung sei "almost like a constitution" für die Branche, ihr fehlten aber die Zähne eines Bundesgesetzes. Kritiker merken an, dass Unternehmen ohne rechtliche Durchsetzung selbst entscheiden können, wie streng sie die Zusagen auslegen. Der Begriff "moralisch bindend" stößt bei Rechtsexperten auf Skepsis. Sie bezweifeln, dass er die Compliance der Unternehmen praktisch beeinflusst.

Bei dem Treffen lehnte Trump Vorschläge für neue Sicherheitsgesetze ab. Er argumentierte, die Technologie entwickle sich zu schnell für traditionelle Regulierung. Stattdessen forderte er die Öffentlichkeit auf, der Selbstkontrolle der Branche zu vertrauen. Die Washington Post berichtete über die Verteidigung dieser zurückhaltenden Strategie durch den Präsidenten und hob hervor, dass er sich auf die Exekutivgewalt statt auf Gesetze des Kongresses stützt.

Die Executive Order, die den Sektor in "super intelligence" umbenennt, ist ebenso ein rhetorischer wie ein regulatorischer Schritt. The Guardian merkte an, das Dokument enthalte einen Rechtschreibfehler und schreibe "Unites States". Die Umbenennung passt zur Erzählung der Regierung, die USA träten in eine neue Ära kognitiver Fähigkeiten ein.

Führungskräfte der Branche kamen zum Mittagessen, um über Regulierung und den Wettbewerb mit China zu sprechen. Die New York Times analysierte die Sitzordnung und deutete sie als Hinweis darauf, wer beim Präsidenten Gehör fand. An dem Treffen nahmen CEOs großer Konzerne teil, kleinere Anbieter und zivilgesellschaftliche Gruppen fehlten. Diese Ausgrenzung wirft die Frage auf, wie repräsentativ der freiwillige Rahmen ist.

Gegensätzliche Ansätze in Brüssel und Peking

Während Washington Flexibilität bevorzugt, ist Peking bei der Regulierung schneller vorangegangen. The Conversation berichtete, US-Techführer forderten dringend Regeln, doch China habe sie bereits umgesetzt. Die chinesischen Vorschriften konzentrieren sich auf Anwendungen und Inhaltsmoderation und spiegeln andere politische Prioritäten. Das ergibt eine komplizierte Lage: US-Unternehmen in China müssen strenge lokale Gesetze befolgen, während die US-Innenpolitik freiwillig bleibt.

Die EU bleibt bei ihrer Haltung. POLITICO.eu zitierte Aussagen von EU-Vertretern, die ihre Absicht bestätigten, weiter für globale Sicherheitsregeln zu kämpfen. Der AI Act des Blocks ist bereits in Kraft, mit gestaffelten Fristen für die Umsetzung. Diese regulatorische Klarheit spricht einige Unternehmen an, die eindeutige Vorgaben freiwilligen, unklaren Zusagen vorziehen. Sie bringt aber auch Compliance-Kosten mit sich, die kleinere Firmen kaum tragen können.

Analysten weisen darauf hin, dass der US-Ansatz Risiken birgt. Ohne rechtliche Absicherung hängt die Durchsetzung vom guten Willen der Unternehmen und der öffentlichen Kontrolle ab. The Register berichtete über Bedenken der Branche wegen sich überschneidender Cybersicherheitsvorschriften. Das zeigt, dass selbst in den USA Unklarheit über das regulatorische Umfeld herrscht. Der freiwillige Pakt löst diese Unklarheiten nicht.

Wirtschaftliche Folgen und Marktreaktion

Die Marktreaktion auf den freiwilligen Pakt fiel gemischt aus.

Einige Investoren begrüßen das Fehlen neuer Vorschriften und sehen darin einen Schub für Innovation. Andere sorgen sich um die langfristigen Risiken einer zu schwachen Regulierung, besonders bei Datenschutz und algorithmischer Verzerrung. Die Schwankungen spiegeln die Unsicherheit über die Durchsetzung der "moralisch bindenden" Vereinbarung.

Die Entscheidung, die Technologie in "super intelligence" umzubenennen, könnte rechtliche und vertragliche Folgen haben. Unternehmen mit bestehenden Verträgen, die "artificial intelligence" nennen, müssen ihre Formulierungen möglicherweise anpassen. Das schafft einen Verwaltungsaufwand, der in der ursprünglichen Regulierungsdebatte keine Rolle spielte. Die Konzentration auf das Branding statt auf den Inhalt hat bei Rechtswissenschaftlern Kritik ausgelöst.

Während die USA ihren freiwilligen Rahmen vorantreiben, schaut der Rest der Welt genau hin. Das Festhalten der EU an verbindlichen Regeln und die bereits geltenden Vorschriften Chinas ergeben ein Flickwerk globaler Standards. US-Unternehmen, die international tätig sind, müssen sich durch diese Komplexität arbeiten. Der Ausgang dieser regulatorischen Divergenz wird die globale Tech-Politik prägen.

Vorerst hat sich die US-Regierung für Vertrauen statt Kontrolle entschieden. Der freiwillige Pakt ist ein Test, ob die Selbstregulierung der Branche die Risiken fortgeschrittener KI beherrschen kann. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die "moralisch bindende" Vereinbarung in der Praxis Bestand hat. Der Gegensatz zum EU-Ansatz sorgt dafür, dass die Debatte international bleibt.

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Quellen

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  1. 01The last time my family was replaced by technologyEN
  2. 02Thought as a Technology (2016)EN
  3. 03Paldron – policy gate and sandbox around whatever your coding agent runsEN
  4. 04Who we become when we talk to machines – Massachusetts Institute of TechnologyEN
  5. 05Policy Gradient for LLMs, Explained VisuallyEN
  6. 06Panthalassa's Floating, Wave-Powered Data Centre TechnologyEN

Alle Zahlen und Zitate in diesem Text stammen aus den unten genannten Quellen.

Die Materialien wurden vom Redaktionsteam mit Unterstützung von KI erstellt.

Dr. Miriam Seidel

Dr. Miriam Seidel

Wirtschaft, Business und Welt

Dr. Miriam Seidel schreibt für FLASH24 über Wirtschaft, Weltpolitik und Konjunktur und stützt sich dabei auf Geschäftsberichte, Notenbankdaten und Handelsregisterauszüge, statt auf Pressemitteilungen zu warten. Sie prüft Bilanzen Zeile für Zeile, gleicht Kennzahlen mit Vorquartalen ab und rechnet Wachstumsraten selbst nach. Für ihre Analysen spricht sie mit Analysten, verfolgt die Quartalszahlen der Tech-Konzerne und wartet auf die Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts. Dass sie privat Bilanzen von Tech-Konzernen liest und Lastenräder testet, passt zu ihrer Deck: Kapitalströme und Stadtverkehr prüft sie mit derselben Genauigkeit. Sie veröffentlicht keine Zahlen, deren Quelle sie nicht selbst eingesehen hat.

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