Tech-Kartellrecht: Microsoft unter FTC-Prüfung, Google, Nvidia und KI-Labore mit Verfahren

Microsoft hat jahrelang zugesehen, wie Konkurrenten vor Gericht gezerrt wurden, während es selbst nicht ins Visier der Kartellwächter geriet. Diese Schonfrist könnte enden. Laut The Verge hat die Federal Trade Commission zivilrechtliche Auskunftsersuchen, die wie Vorladungen wirken, an mindestens ein halbes Dutzend Unternehmen geschickt, die mit Microsoft konkurrieren. Die Fragen der Behörde zielen auf Azure-Clouddienste und die Position des Unternehmens im KI-Geschäft.

Die Untersuchung begann 2024 unter der Biden-Regierung und wurde unter Präsident Donald Trump fortgesetzt, berichtete The Verge am 1. Juni 2026. Ob daraus eine Klage wird, ist offen. Die FTC-Mitarbeiter entscheiden, ob sie eine Beschwerde empfehlen, und die beiden Kommissare der Behörde stimmen darüber ab.

Wonach die FTC fragt

The Verge erhielt zuvor nicht veröffentlichte Details von einer Branchenquelle. Sie hatte die Schreiben gelesen und durfte anonym bleiben, um über nicht öffentliche Informationen zu sprechen. Die Dokumente umfassen in der Regel mehr als 15 Seiten und mehr als 15 Fragen, oft mit umfangreichen Unterpunkten. Die Fragen betreffen Geschäftsvereinbarungen, Lizenzregelungen und Produktinteroperabilität von Microsoft. Bei Wettbewerbern erkundigen sie sich nach Organigrammen, Marketingplänen und Produkt-Roadmaps. Einige Fragen prüfen, wie schwer es ist, in Märkte einzudringen, in denen Microsoft tätig ist, und fragen nach Kosten und Eintrittsbarrieren. Andere verlangen von Unternehmen Angaben zu Plänen für die Bündelung von Funktionen und Produkten sowie zu Preisen, Rabatten und Rentabilität. Ziel sei festzustellen, ob Microsoft unfaire Wettbewerbsmethoden in Cloud, Softwareprodukten und damit verbundenen Diensten angewandt und damit gegen den FTC Act verstoßen hat, heißt es in den Auskunftsersuchen. Die FTC antwortete nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Microsoft-Sprecher Alex Haurek sagt, das Unternehmen arbeite "voll mit der FTC zusammen und glaube, dass unsere Praktiken den Wettbewerb fördern und zugleich die innovativen Produkte liefern, die unsere Kunden erwarten".

Kunden haben sich beschwert, oft anonym aus Furcht vor Vergeltung, dass Microsofts Lizenzänderungen von 2019 es deutlich teurer machten, Windows-Software außerhalb von Azure zu betreiben. Im Jahr 2023 teilte Google der FTC in einer breit angelegten Untersuchung des Cloud-Markts mit, Microsoft nutze seine Dominanz in anderen Bereichen, um eigenen Cloud-Produkten einen unverdienten Vorteil zu verschaffen und Verbraucher zu binden. Microsoft bestreitet diese Darstellung. Haurek verwies auf Google als "ein klares Beispiel für diese Dynamik, das um 63% im Jahresvergleich wächst und direkt mit anderen großen Anbietern konkurriert, darunter AWS, der größte Cloud-Anbieter".

William Kovacic, Juraprofessor an der George Washington University und früherer FTC-Vorsitzender, sagte The Verge, diese Art der Informationssammlung finde meist früh in einer Untersuchung statt. Die Fragen deuteten darauf hin, dass die Behörde herausfinden wolle, welche Marktteilnehmer zu beobachten sind und wie wichtig Taktiken wie Bündelung sind. Die KI-Bezüge, sagte er, könnten darauf hindeuten, dass die FTC KI als Teil einer möglichen illegalen Kopplung oder als wichtigen Wettbewerbsvorteil sehe.

Die USA sind nicht allein. The Verge merkt an, dass auch die Europäische Kommission, die britische Competition and Markets Authority und die Japan Fair Trade Commission den Fall prüfen. Eine Untersuchung von ProPublica aus dem Jahr 2024, auf die sich The Verge beruft, ergab, dass Microsoft eine ähnliche Hebelwirkung nutzte, um sich in US-Regierungsbehörden festzusetzen. Zuvor hatte der Konzern kostenlose Cybersicherheits-Upgrades installiert, die an Produkte auf Azure gebunden waren. Regierungsaufträge und Cybersicherheit gehörten nicht zu den Themen der Auskunftsersuchen, die The Verge bekannt wurden. Haurek sagte, Microsoft habe damals auf die Sicherheitsanfragen der Regierung reagiert und die Behörden seien "frei, mit anderen Anbietern zusammenzuarbeiten".

Googles Phase der Abhilfe

Die Microsoft-Untersuchung läuft, während ältere Verfahren in ihre Sanktionsphase treten. Im Kartellverfahren gegen Google zur Suche ist die Schuldphase bereits abgeschlossen. Ars Technica berichtete am 22. April 2025, dass das Gericht feststellte, Google habe gegen den Sherman Antitrust Act verstoßen, indem es vorsätzlich Monopolmacht bei Suchdiensten und allgemeiner Suchwerbung erworben und aufrechterhalten habe.

In der von US-Bezirksrichter Amit Mehta geleiteten Abhilfephase geht es um die Konsequenzen. Das Justizministerium will Google zur Abspaltung von Chrome zwingen, Android entbündeln und die Vereinbarungen zur Suchplatzierung beenden, mit denen Apple und Mozilla jährlich Milliarden Dollar dafür erhalten, dass Google die Standardsuchmaschine ist. Ars Technica berichtete, das DOJ halte dies für den folgenreichsten US-Kartellfall seit dem Microsoft-Prozess der 1990er Jahre und wolle Zeugen von Yahoo, DuckDuckGo und Microsoft aufrufen, um zu schildern, wie ihre Suchgeschäfte behindert wurden.

Googles Gegenargument lautet, die Position der Regierung sei zu extrem. Das Unternehmen hat weniger Exklusivität in Suchverträgen und mehr Freiheit für Android-Gerätehersteller bei der Wahl vorinstallierter Apps vorgeschlagen, dazu zusätzliche staatliche Aufsicht. Außerdem will es argumentieren, dass die Anforderungen zur Datenweitergabe von Chrome die Privatsphäre der Nutzer bedrohen und dass Chrome, das auf dem Open-Source-Projekt Chromium basiert, als wohlwollender Verwalter des offenen Webs geführt worden sei.

Ars Technica merkte an, dass Mozilla und Apple, die beide jährlich Milliarden aus den Standardvereinbarungen erhalten, aussagen werden, Googles Dienste seien die besten verfügbaren. Das DOJ dürfte entgegnen, dass diese Einnahmen ihre Aussagen weniger verlässlich machen. Mozillas nahezu vollständige Abhängigkeit von Google-Geldern ist unbestritten, und Google hat früher argumentiert, Mozilla würde ohne sie zusammenbrechen.

Nvidias Problem in China

Außerhalb der USA traf die bislang konkreteste Entscheidung Nvidia. Ars Technica berichtete am 15. September 2025, dass Chinas State Administration for Market Regulation vorläufig festgestellt habe, Nvidia habe gegen das Kartellrecht des Landes verstoßen, weil es Auflagen aus der Übernahme von Mellanox Technologies nicht vollständig erfüllt habe.

Peking hatte die 6,9 Milliarden Dollar schwere Mellanox-Übernahme im Jahr 2020 mit Auflagen genehmigt. Zwei mit der Sache vertraute Personen sagten Ars Technica, SAMR sei Wochen vor der Ankündigung zu diesem Schluss gekommen und habe die Erklärung veröffentlicht, um China mehr Hebel in den Handelsgesprächen mit den USA in Madrid zu geben. Die Regulierungsbehörde eröffnete die kartellrechtliche Untersuchung im Dezember, eine Woche nachdem Washington strengere Exportkontrollen für fortschrittliche High-Bandwidth-Memory-Chips und Chipfertigungsanlagen angekündigt hatte.

Die möglichen Strafen sind hoch. Geldbußen könnten zwischen 1 Prozent und 10 Prozent des Umsatzes von Nvidia im Vorjahr liegen, und die Regulierer können Änderungen von Geschäftspraktiken erzwingen, die sie für illegal halten. Nvidia antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme, und SAMR antwortete nicht sofort auf eine Bitte um weitere Stellungnahme.

Nvidia steckt seit Jahren zwischen Washington und Peking. US-Exportkontrollen zwangen das Unternehmen, abgespeckte Versionen seiner KI-Grafikprozessoren in China zu verkaufen, wodurch ein Schwarzmarkt für leistungsfähigere Chips entstand. Die Trump-Regierung blockierte den Verkauf des H20-Chips, der unter den Exportregeln für China entwickelt wurde, und erlaubte dann die Wiederaufnahme der Verkäufe, im Gegenzug für 15 Prozent der Erlöse an die US-Regierung. Chinesische Regulierer haben heimische Unternehmen gewarnt, den H20 nicht zu kaufen, was Nvidias China-Geschäft zusätzlich unsicher macht.

Die KI-Labore auf der Anklagebank

Unterdessen sehen sich die Unternehmen, die Frontier-KI-Modelle bauen, mit einer anderen Art von Anspruch konfrontiert. Tom's Hardware berichtete am 21. September 2026, dass vier Kläger, die ChatGPT, Claude, Grok oder Gemini abonniert hatten, eine Sammelklage einreichten. Darin heißt es, die Modellentwickler hätten gegen Kartellrecht verstoßen, indem sie sich darauf verständigt hätten, die KI-Entwicklung zu verlangsamen.

Laut der Associated Press, auf die sich Tom's Hardware beruft, argumentiert die Klage, die Vereinbarung würde den Wert verringern, den Verbraucher aus bezahlten KI-Abos ziehen. Die Kläger sagen, die Abstimmung habe im Juli 2026 begonnen, nachdem führende KI-Labore eine Erklärung unterzeichnet hatten. Darin räumten sie ein, dass starker Wettbewerbsdruck dagegen bestehe, die Entwicklung einseitig zu verlangsamen. Die Kläger akzeptieren die Sicherheitsbegründung, nennen den Kooperationsvorschlag von Anthropic-Gründer Dario Amodei aber eine Abkürzung, die kollektive Zurückhaltung an die Stelle individueller Verantwortung setze.

Anwalt Nick Rowley, leitender Vertreter der Kläger, sagt: "KI wird schnell außer menschliche Kontrolle geraten und uns alle töten können, wenn wir zulassen, dass KI-Sicherheit und Protokoll ... durch private, eigennützige Vereinbarungen zwischen den mächtigsten 'gewinnorientierten' Technologieunternehmen der Welt kontrolliert werden."

Amodeis Essay räumte das Kartellrisiko ein und ließ erkennen, dass er hoffte, die Regierung würde eine Ausnahme gewähren. OpenAIs Sam Altman antwortete auf X: "Wir begrüßen einen bundesweiten Rahmen, der einheitliche Sicherheitsanforderungen für Frontier-KI festlegt. Aber wir glauben nicht, dass wir auf eine Kartellausnahme oder Gesetzgebung warten müssen, um mit dieser Arbeit zu beginnen." Die Trump-Regierung lehnte die Idee ab. Der Präsident sagte: "KI, die die Welt übernimmt, die Menschheit zerstört und all die anderen schlimmen Dinge, ist ein HOAX."

Auch chinesische Staatsmedien kritisierten den Vorschlag. China Daily nannte ihn einen Club, dessen Mitgliedsregeln entworfen wurden, bevor die Gästeliste bekannt gegeben wird, und argumentierte, ein globaler Rahmen für KI-Sicherheit, der China ausschließt, sei nicht wirklich global. Amodeis Essay hatte ausdrücklich erwähnt, Chinas Fortschritt zu verlangsamen und den US-Vorsprung vor Peking auszubauen.

Warum der Zeitpunkt zählt

Die vier Fälle stehen in unterschiedlichen Phasen und bergen unterschiedliche Risiken. Microsoft befindet sich in der Phase der Informationssammlung, dem frühesten Punkt, an dem die Kommission die Sache stillschweigend fallen lassen könnte. Google hat die Schuldfrage hinter sich und streitet über Abhilfen, die den Vertrieb von Suchdiensten verändern könnten. Nvidia sieht sich einer vorläufigen ausländischen Feststellung gegenüber, aus der Geldbußen und erzwungene Änderungen der Praxis werden könnten. Die im September 2026 eingereichte KI-Sammelklage muss noch vor Gericht geprüft werden.

Was sie verbindet, ist die sich weitende Definition des Kartellschadens. Cloud-Lizenzbedingungen, Standardvereinbarungen für Suche, Umgehungen von Chip-Exportkontrollen und Zusagen, die Modellentwicklung zu verlangsamen, werden nun alle als mögliche Wettbewerbsbeschränkungen geprüft. Ob daraus eine Zerschlagung oder eine Geldbuße wird, ist offen. Die Fragen leisten vorerst mehr Arbeit als die Antworten.