Trumps KI-Pakt und Europas KI-Verordnung: zwei Regelwerke, eine Branche

Das Dokument heißt "White House Accord on Superintelligence", Untertitel: "Joint Commitment on Frontier Responsibilities". Meta, Google, OpenAI, Anthropic, Nvidia und xAI haben es unterzeichnet. Veröffentlicht wurde es auf Donald Trumps Truth-Social-Konto. The Register hat den Text gelesen und am 30. September berichtet: Er verpflichtet die Unterzeichner zu nichts, was durchsetzbar wäre.

Genannt werden vier "Ebenen von Kontrollen und Audits". Interne Kontrollen über Modelle in den Bereichen Cybersicherheit, biologische Sicherheit und chemische Bedrohungen. Ein internes Team, das diese Kontrollen prüft. Ein unabhängiger externer Prüfer. Ein Ausschuss des Verwaltungsrats, der die Berichte erhält. The Register merkt an: Der Text definiert nie, was "robust" bedeutet, er sagt nicht, wie oft Prüfer kontrollieren, und er legt keinen Rhythmus für Evaluierungen fest.

Strafen, oder das Fehlen derselben

Das deutsche Portal heise online hat das einseitige Papier ebenfalls am 1. Oktober geprüft und denselben Punkt deutlicher formuliert. Die Verben lauten "we believe" und "should", nicht "we will", hieß es dort. Die ersten beiden Ebenen beschreiben demnach Prozesse, die die KI-Firmen bereits angekündigt und teils schon betrieben hatten, während Organisationen weiterhin Opfer von Sicherheitsverletzungen werden. Die Schlusszeilen des Pakts lassen die Möglichkeit offen, dass es "may make sense to codify these steps into laws or regulations".

Vergleichen Sie das mit der Europäischen Union. Die KI-Verordnung ist Gesetzgebung, ihre Pflichten werden nach Risikokategorie gestaffelt eingeführt, und sie wird parallel zu separaten Kartell- und Datenteilungsanordnungen durchgesetzt. Google ficht eine EU-Anordnung an, Daten mit KI-Chatbot- und Suchkonkurrenten zu teilen. Das geht aus einer Berichterstattung hervor, die ET Enterprise AI am 29. September zusammengefasst hat. Hier kämpft ein Unternehmen gegen ein verbindliches Instrument, nicht gegen ein freiwilliges.

"We should spend more time making the rules and standards we have work at scale, and less time focusing on fears about theoretical risks or news reports from the Silicon Valley AI doomer bubble."

Das ist Alexandru Voica, Policy-Leiter beim britischen Unternehmen Synthesia. POLITICO zitiert ihn am 24. September in einem Beitrag über europäische Tech-Führungskräfte, die sich gegen Warnungen vor einer KI-Auslöschung aus den USA wehren.

Europas eigene Spaltungen

Auch Europa spricht nicht mit einer Stimme. POLITICO berichtete am 30. September, der KI-Minister Großbritanniens wolle, dass sich das Land auf den Aufbau der Technologie konzentriert statt auf ihre Regulierung. EUobserver meldete am selben Tag, die EU-Staaten würden aufgefordert, über die KI-Verordnung hinauszugehen, um Menschen vor missbräuchlicher Überwachung zu schützen. Beides steht im Dossier, und beides zeigt in verschiedene Richtungen.

Unterdessen treffen die Sicherheitsvorfälle weiter ein, die der Debatte ihre Dringlichkeit geben. Der Newsletter von MIT Technology Review vom 29. September vermerkte, dass OpenAI ein Modell, GPT-6.1 Astra, fallen ließ, weil es "didn't quite meet the bar". Er vermerkte auch, dass die IPO-Unterlagen von Anthropic warnen, KI könne die Menschheit bedrohen. Derselbe Newsletter hob hervor, dass Florida ein Gericht gebeten hat, OpenAI die Entwicklung neuer Modelle zu untersagen. Außerdem wird die von Anthropic behauptete "Entdeckung" in der Molekularbiologie von Biologen bestritten. Sie sagen, ein von Anthropic markiertes Muster sei bereits bekannt gewesen.

Der Bericht von The Register über den Pakt nennt ein weiteres Detail. Am Dienstag unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung. Sie verpflichtet Bundesbehörden, den Begriff "Super Intelligence" und die Abkürzung "SI" statt "AI" zu verwenden. Der Name änderte sich. Die Pflichten nicht.

Diese Asymmetrie ist kommerziell bedeutsam. Die Prognose von Omdia für 2027, veröffentlicht am 30. September, ergab: 59 Prozent der Organisationen erwarten, dass die KI-Budgets im nächsten Jahr um 10 Prozent oder mehr steigen. Entscheidend dafür, was gekauft wird, ist der ROI, nicht die technische Überlegenheit. Anbieter, die in beide Märkte verkaufen, müssen den Papierkram Brüssels und das einseitige Papier Washingtons erfüllen. Nur eines davon hat eine Strafe.