Der EU AI Act startet fast, doch Europas Tech-Sektor kämpft weiter um Größe

Die zentralen Pflichten des EU AI Act für Allzweck-KI-Modelle sollen ab dem 2. August gelten. Die Debatte darüber dreht sich längst nicht mehr darum, ob Europa KI-Regeln schreiben sollte. Sie dreht sich darum, was diese Regeln kosten und wer dafür zahlt.

Öffentlich ausgetragen wurde dieser Streit am 20. Juni auf der TNW Conference in Amsterdam. Dort standen Beamte der Europäischen Kommission und Tech-Manager auf einer Bühne und widersprachen sich zeitweise offen. Die Botschaft der Kommission: Die Regeln werden noch fertiggestellt, nicht aufgegeben. Eoghan O'Neill, leitender Politikreferent im AI Office der Kommission, sagte, die Kommission wolle ihre Regeln für Allzweck-KI-Modelle im Juli abschließen. Danach solle das Europäische Parlament seine Position zu den Standards verabschieden.

„Das ist eine große, komplexe Technologie, und wir wollen es richtig machen“, sagte O'Neill. „Wir brauchen konkrete Pflichten, um einige der wirkungsvollsten oder potenziell schädlichsten Modelle unter dem AI Act zu erfassen.“

O'Neill beschrieb den Entwurfsprozess als breit angelegte Übung zu einem Verhaltenskodex. Beteiligt seien Vertreter großer Modellanbieter, zivilgesellschaftlicher Organisationen, NGOs, Wissenschaftler, Experten für KI-Sicherheit, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie europäischer Industriegiganten. „Das ist ein großes Zelt mit all diesen Stimmen aus der Stakeholder-Community“, sagte er.

Der Druck, den Start zu verschieben, ist real. TNW berichtete, Forderungen nach einer Verschiebung hätten sich aus dem Kreis der Stakeholder verstärkt, darunter der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, Bosch-Chef Stefan Hartung und die Tech-Lobbygruppe CCIA Europe, zu deren Mitgliedern Alphabet, Meta und Apple gehören. O'Neill ging direkt auf die Frage nach der Verschiebung ein und sagte, die Kommission wolle die GPAI-Regeln weiterhin im Juli abschließen.

Für Europas eigene KI-Unternehmen kommt der Zeitpunkt ungelegen. Sie sollen ein neues Compliance-Regime verkraften, während sie versuchen, zu globalen Akteuren zu wachsen. Die Zahlen in diesem Markt sind ohnehin schon ungleich verteilt.

Ein Größenproblem, nicht nur ein Regelproblem

Fabrizio Del Maffeo, CEO des niederländischen Chipherstellers Axelera AI, brachte die regulatorische Klage auf den Punkt. „Europa ist nicht die Vereinigten Staaten“, sagte er. „Wir haben viele Sprachen, viele Märkte und viele Vorschriften, europäische und lokale. Und diese ersticken das Wachstum, weil sie Grenzen schaffen und es Unternehmen schwer machen, zu expandieren.“

Del Maffeo sagte, sein Unternehmen habe die Petition für „EU Inc“ unterzeichnet. Der Vorschlag sieht eine standardisierte Rechtsform für Start-ups vor, mit der sich der Betrieb über mehrere EU-Mitgliedstaaten leichter abwickeln ließe. Die Idee solle unter das 28. Regime des Blocks fallen, einen europaweiten Rechtsrahmen, der Start-ups beim Wachstum in der Union helfen soll. In einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regeln würden „Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht [und] Steuerrecht“ in „einem einzigen und einfachen Rahmen“ zusammenführen.

Doch Del Maffeo betonte, dass die Regulierung nicht das einzige Problem ist. Er argumentierte, Europas Fixierung auf die Gründung neuer Start-ups müsse gegen den Fokus auf die Skalierung bestehender Unternehmen abgewogen werden. Dafür brauche es mehr Kapital als Politik.

Die Zahlen, die er nannte, sind deutlich. Europa stellt nur 8 % der Scaleups der Welt, in Nordamerika sind es 60 %. Kein in der EU gegründetes Start-up hat in den vergangenen 50 Jahren eine Bewertung von 100 Mrd. Euro überschritten. Europa ist, mit anderen Worten, gut darin, Dinge zu starten, und schlecht darin, sie zu halten.

„Wenn man sich die Maschinenbauer ansieht, führen wir die Welt an“, sagte Del Maffeo. „Im Automobilbau sind wir großartig, aber wir verlieren an Boden. In der Robotik sind wir stark, aber wir verlieren ebenfalls an Boden.“

Peter van der Putten, Direktor des AI Lab und leitender Wissenschaftler beim Softwareunternehmen Pegasystems, machte einen ähnlichen Punkt zum Thema Investitionen. Die EU müsse für inländisches und internationales Kapital attraktiver werden. Die Finanzierungslücke ist, wie TNW berichtete, groß: Europäische Start-ups sammelten im vergangenen Jahr rund 52 Mrd. Dollar (44 Mrd. Euro) Wagniskapital ein, weit weniger als die 209 Mrd. Dollar (177 Mrd. Euro), die ihre US-Pendants anzogen.

„Investitionen könnten aus der EU kommen, aber auch aus den USA“, sagte van der Putten. „Vorschriften könnten so angepasst werden, dass Kapital, das die USA verlässt, leichter und attraktiver nach Europa fließt.“

Das ist eine andere Rahmung als die, die Verteidiger des AI Act üblicherweise vorbringen. Sie behandelt die Regulierung nicht als Sicherheitsuntergrenze, die es um jeden Preis zu verteidigen gilt, sondern als eine Variable in einer Wettbewerbsgleichung, die Europa derzeit verliert.

Das Talent-Argument und das Bescheidenheitsproblem

Europas Werben um die KI-Branche setzt auch auf Menschen, nicht nur auf Regeln. Elise de Reus, Mitgründerin von Cradle, verwies auf einen wachsenden Trend: Europäische Ingenieure kehren aus Jobs bei Big-Tech-Konzernen in den USA zurück. Sie werden von sinnstiftender Arbeit und besserer Lebensqualität angezogen.

„Wir begrüßen europäische Ingenieure, die früher bei Big-Tech-Unternehmen wie Facebook in den USA gearbeitet haben, zurückzukommen und dazu beizutragen, gesellschaftliche und globale Probleme wie den Klimawandel zu lösen“, sagte sie.

De Reus brachte zudem ein kulturelles Argument vor, das schlecht zu der Forderung nach mehr europäischen Champions passt. „Wir sind vielleicht auch ein bisschen zu bescheiden“, sagte sie. „Wir sollten Glück messen, nicht das BIP, das keine nachhaltige Kennzahl ist. Ich glaube nicht, dass wir das amerikanische System kopieren und eins zu eins übernehmen sollten.“

Diese Spannung zieht sich durch die gesamte Debatte. Die Kommission sagt, sie wolle die Regeln richtig aufsetzen. Die Manager sagen, die Regeln plus fragmentierte Märkte und dünnes Spätphasen-Kapital machten es schwerer, Unternehmen aufzubauen, die groß genug sind, um Gewicht zu haben. Beides kann zutreffen, und genau deshalb zählt die August-Frist weniger als juristisches Ereignis denn als Signal.

Die Pflichten des AI Act für Allzweck-KI-Modelle waren immer der schwierigste Teil des Gesetzes, weil sie die Modelle betreffen, auf denen alles andere aufbaut. Der Juli-Zeitplan der Kommission und danach die Position des Parlaments zu den Standards entscheiden darüber, wie streng die erste Fassung ausfällt. Stakeholder, die eine Verschiebung wollten, darunter CCIA Europe und die im TNW-Bericht genannten Manager, werden beobachten, ob der finale Text Modellanbietern Raum lässt, über Grenzen hinweg zu arbeiten, ohne jeden Mitgliedstaat als eigene Compliance-Übung zu behandeln.

Unstrittig ist die Lücke bei den Ergebnissen. Europa hat die Forschungsbasis, die industriellen Kunden und, nach Del Maffeos Darstellung, weltweit führende Positionen im Maschinenbau und in der Robotik. Was fehlt, nach eigenen Zahlen, ist die Scaleup-Schicht, die diese Stärken in große private Unternehmen verwandelt.

In diesem Kontext wird der AI Act bewertet werden. Wenn die Regeln im Juli kommen und die Standards durch das Parlament folgen, hat Europa einen Regulierungsrahmen, der nach internationalen Maßstäben ungewöhnlich detailliert ist. Ob es auch Unternehmen hat, die groß genug sind, um darunter reguliert zu werden, ist eine andere Frage, und eine, die das Gesetz nicht beantworten kann.