Transparenzstreit um den EU AI Act: Brüssel wegen Schweigen zu Rechenzentren verklagt

Brüssel wird verklagt, weil es schweigt. Am 30. September gab Lighthouse Reports bekannt, beim Compliance Committee der Aarhus-Konvention Beschwerde gegen die Europäische Kommission eingelegt zu haben. Es geht um die Weigerung der Kommission, Energie- und Wasserverbrauch von Rechenzentren offenzulegen.

Der Antrag stellt die Informationsrechte der EU gegen genau den KI-Ausbau, den sie regulieren will. Ein Jahr lang haben Reporter aus mehr als einem Dutzend Redaktionen versucht, die Kennzahlen zu bekommen, die Betreiber von Rechenzentren nach der EU-Energieeffizienzrichtlinie melden müssen. Das geht aus der von Lighthouse Reports bekannt gegebenen Beschwerde hervor. Die Kommission hat den vollständigen Datensatz. Herausgegeben hat sie ihn bislang nicht. Der Streit dreht sich nicht darum, ob es die Zahlen gibt, sondern darum, wer sie sehen darf.

In dieser Woche geschehen in Brüssel zwei Dinge zugleich. Das Weiße Haus unter Trump kündigte am 29. September einen freiwilligen KI-Pakt an. Der Präsident bezeichnete ihn als "almost like a constitution" und versprach "tremendous self-policing" der beteiligten Unternehmen. So steht es im Bericht des Guardian vom 30. September.

Gleichzeitig wird den EU-Institutionen das Gegenteil vorgeworfen: Sie verbergen die Daten, mit denen jeder überprüfen könnte, was die KI-Infrastruktur für das europäische Stromnetz und die Wasserversorgung bedeutet. Der Zeitpunkt ist heikel. Washington bietet den Unternehmen einen freiwilligen Rahmen. Brüssel dagegen muss sich vor einem Compliance Committee verantworten, weil es die bereits erhobenen Pflichtmeldungen nicht veröffentlicht. Keine der beiden Seiten hat die zugrunde liegenden Zahlen veröffentlicht.