EU AI Act: Brüssel hält die Regeln für fertig, die Industrie warnt vor Wettbewerbsfähigkeit

Die zentralen Regeln des EU AI Act für Allzweck-KI-Modelle sollen ab dem 2. August gelten. The Next Web nennt den 2. Juli als Datum der Veröffentlichung. Dieser Termin ist der Anlass. Die Debatte dahinter ist älter und lauter.

Eoghan O'Neill ist Senior Policy Officer im KI-Büro der Europäischen Kommission. Auf der TNW Conference in Amsterdam sagte er am 20. Juni, die Kommission wolle ihre Regeln für Allzweck-KI im Juli fertigstellen. Danach verabschiede das Europäische Parlament seine Position zu den Standards. "Das ist eine große, hochentwickelte Technologie, und wir wollen es richtig machen", sagte er. "Wir brauchen spezifische Pflichten, um einige der wirkungsvollsten oder potenziell schädlichsten Modelle unter dem AI Act zu erfassen." Die Leitlinien stammen aus einer breiten Gruppe für einen Verhaltenskodex. Dazu gehörten Modellanbieter, zivilgesellschaftliche Organisationen, NGOs, Akademiker, Experten für KI-Sicherheit, KMU und europäische Industriegiganten. O'Neill beschrieb das Verfahren vorsichtig: "Es ist ein großes Zelt mit all diesen Stimmen aus der Stakeholder-Gemeinschaft."

Nicht alle wollen, dass dieses Zelt termingerecht aufgebaut wird. Forderungen, den Start zu verschieben, wurden lauter. Sie kommen unter anderem vom schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, vom Bosch-Chef Stefan Hartung und von der Tech-Lobbygruppe CCIA Europe, zu deren Mitgliedern Alphabet, Meta und Apple zählen. Das berichtet The Next Web.

Die Argumente der Industrie betreffen nicht nur den Text des Gesetzes. Fabrizio Del Maffeo ist CEO des niederländischen Chipherstellers Axelera AI. Auf der Konferenz sagte er, Europas Problem sei strukturell. "Europa ist nicht die Vereinigten Staaten", sagte er. "Wir haben viele Sprachen, viele Märkte und viele Vorschriften, sowohl europäische als auch lokale. Und diese ersticken das Wachstum, weil sie Grenzen schaffen und es Unternehmen schwer machen, zu expandieren." Del Maffeo sagte, sein Unternehmen habe eine Petition für "EU Inc" unterzeichnet. Der Vorschlag sieht eine standardisierte Rechtsform für Start-ups vor, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, angesiedelt unter dem 28. Regime des Blocks. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Januar in Davos, der Rahmen solle "Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht [und] Steuerrecht" in "einem einzigen und einfachen Rahmen" zusammenführen.

Del Maffeo argumentierte, Kapital sei wichtiger als Politik. Die Zahlen, die er nennt, sind deutlich. Europa stellt nur 8% der Scaleups weltweit, gegenüber 60% in Nordamerika. Kein in der EU gegründetes Start-up hat in den vergangenen 50 Jahren eine Bewertung von 100 Milliarden Euro überschritten. Europäische Start-ups sammelten im vergangenen Jahr rund 52 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) an Wagniskapital ein. Ihre US-Konkurrenten zogen 209 Milliarden Dollar (177 Milliarden Euro) an.

Peter van der Putten ist Direktor des AI Lab und leitender Wissenschaftler beim Softwareunternehmen Pegasystems. Er teilte die Sorge um Investitionen. "Investitionen könnten aus der EU kommen, aber auch aus den USA", sagte er. "Vorschriften könnten angepasst werden, damit Kapital, das die USA verlässt, leichter und attraktiver nach Europa fließt."

Es gibt eine Gegenströmung. Elise de Reus, Mitgründerin von Cradle, verwies auf europäische Ingenieure, die aus Jobs bei Big Tech in den USA zurückkehren. Sie zieht sinnstiftende Arbeit und Lebensqualität an. "Wir sind vielleicht auch ein bisschen zu bescheiden", sagte sie. "Wir sollten Glück messen, nicht BIP, das keine nachhaltige Kennzahl ist. Ich denke nicht, dass wir das amerikanische System kopieren und einfügen sollten."

Vorerst bleibt die Kommission bei ihrer Position, dass die Regeln pünktlich kommen. Die Lobbyarbeit geht trotzdem weiter. Die Pflichten des Gesetzes für Allzweck-KI werden der erste echte Test dafür sein, ob Brüssel einen Rahmen durchsetzen kann. Nach Ansicht seiner eigenen Kritiker darf dieser für Europa weder falsch noch verspätet kommen.