Tech-Antitrust: Regulierung durch Gerichte, nicht durch den Kongress

Am 29. September sagte Präsident Donald Trump vor Reportern, er habe nach einem Mittagessen im Weißen Haus ein "moralisch bindendes" Dokument zur künstlichen Intelligenz mit Technologieführern unterzeichnet. Das berichtete CNBC. Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson beschrieb die Vereinbarung als Erklärung von Grundsätzen, die "freiwillig vonseiten der Industrie" sei. Das Weiße Haus werde die Entwicklung der Branche begleiten, sagte Johnson. Trump erklärte, er sehe "enorme Selbstkontrolle", und seine Regierung erwäge einen Ausschuss aus 10 Personen, der die KI-Branche beaufsichtigen soll.

Das ist die jüngste Entwicklung in dieser Akte. Die Wettbewerbsverfahren, die die Schlagzeilen bestimmen, laufen nicht im gleichen Tempo durch den Kongress. Sie laufen über Gerichte, über die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten und über Aufsichtsbehörden.

Der Kartellstrang, der dem KI-Mittagessen am nächsten liegt, zeigt das deutlich. CNBC merkte an, dass "in den vergangenen Wochen mehrere Gesetzentwürfe sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat" zur KI-Aufsicht eingebracht wurden. Keiner davon ist geltendes Recht. Anthropic-CEO Dario Amodei, der an der Veranstaltung teilnahm, sagte, Regeln für KI-Risiken seien "noch in Diskussion". Die Veranstaltung im Weißen Haus brachte keinen Durchsetzungsmechanismus hervor, keinen Gesetzestext und keinen Zeitplan. Trump sagte lediglich, er wolle "in den nächsten drei bis vier Tagen" einen neuen KI-Beauftragten benennen.

Wo der Kartelldruck tatsächlich sitzt

Die Akte enthält keine neue Gerichtsentscheidung zum Werbegeschäft von Google. Sie zeigt aber die Form des Streits. Ein separater Beitrag im täglichen Newsletter von MIT Technology Review vom 29. September listete Maßnahmen auf Staatsebene auf: Florida hat ein Gericht gebeten, OpenAI die Entwicklung neuer Modelle zu untersagen. Der Staat will außerdem verbieten, dass ChatGPT sich wie eine Person verhält, wie Politico und The Verge berichteten. Der Abgeordnete Khanna hat vorgeschlagen, selbstverbessernde KI zu verbieten, so CNBC. Das sind regulatorische und gesetzgeberische Schritte, keine Kartellurteile. Sie zielen auf Sicherheit, nicht auf Marktstruktur.

Consumer Reports veröffentlichte am 29. September eine Studie, die eine weitere Ebene hinzufügt. Datenschutzforscher der Northeastern University testeten 21 Fahrzeuge und die dazugehörigen Mobil-Apps in einem Faraday-Zelt. Fast ein Viertel der Fahrzeug-Apps gab personenbezogene Daten weiter, darunter Namen, Fahrzeug-Identifikationsnummern und genaue geografische Standorte. Zu den größten Empfängern der Fahrerdaten gehörten Amazon, Google, Meta, Microsoft, Pinterest, Snap und Yahoo.

"Es scheint nicht möglich zu sein, dass ein Kunde ein neues Auto kauft, das ihn nicht verfolgt", sagte Sarah Elizabeth Gillespie, Mitautorin der Studie.

Dieser Befund ist kein Kartellurteil. Aber es ist die Art von Beweismaterial, das Wettbewerbsbehörden nutzen, wenn sie argumentieren, dass die Datenkonzentration über Märkte hinweg ein Problem ist. General Motors, Honda, Nissan und Stellantis erklärten gegenüber Consumer Reports, einigen Empfängern der Fahrerdaten sei es untersagt, diese eigenständig zu nutzen oder zu verkaufen. Die Forscher stellten fest, dass diese Beschränkungen nicht unbedingt wirksam waren. Nachdem sie ihre Ergebnisse Honda gezeigt hatten, wies das Unternehmen einen seiner Dienstleister, Amplitude, an, alle erhaltenen Standortdaten zu löschen. Künftig sollten keine Daten mehr dorthin fließen.

Die Geldfrage hinter der Rechtsfrage

Apollo-Chefvolkswirt Torsten Slok veröffentlichte am 29. September eine Notiz. Darin argumentiert er, dass die Tech-Analysten der Wall Street und die Analysten, die die Kunden der Tech-Branche abdecken, nicht beide recht haben können. Tech-Analysten erwarten, dass der operative Cashflow der Branche bis 2028 auf rund 2,4 Billionen Dollar steigt und sich damit mehr als verdoppelt, ein Zuwachs von über 1,2 Billionen Dollar. Analysten, die die übrigen S&P-500-Sektoren abdecken, also die Kunden der Tech-Branche, erwarten, dass diese Unternehmen deutlich weniger operativen Cashflow hinzugewinnen.

"Beide können nicht gleichzeitig recht haben", schrieb Slok. Die Notiz fragt, wer genau die Schecks ausstellen wird, um KI-Dienste zu kaufen. Diese Frage liegt unter der Kartelldebatte. Sind die Nachfrageprognosen zu optimistisch, schwächt sich das Argument für eine Zerschlagung oder Beschränkung großer Plattformen ab, weil der Markt sie bereits diszipliniert. Sind die Prognosen richtig, wird das Argument der Konzentration stärker.

Nicht alle in der Akte sehen die Branche als lebensfähiges Unternehmen. Ein Essay vom 29. September auf monroelab.com mit dem Titel "The Tech Industry: An Autopsy" argumentiert, der Sektor sei "tot". Was bleibe, seien "Motorfragmente, die Flammen aus Treibstoffresten speien, während sie zur Erde stürzen". Das ist ein Meinungsbeitrag, kein berichteter Befund, und er führt keine neuen Kartelldaten an.

Die Arbeitnehmerseite hat ihre eigene Darstellung. Bay Area Current veröffentlichte am 29. September ein Interview mit den Autoren von Against Tech Oligarchy, JS Tan und Clarissa Redwine. Sie zeichnen die Organisierung von Tech-Beschäftigten vom Google Walkout 2018 bis zu Gewerkschaftsgründungen bei Kickstarter nach. Das Buch zitiert den Wagniskapitalgeber Marc Andreessen, der in einem Interview 2025 sagte, "Unternehmen werden im Grunde zu Motoren des sozialen Wandels gekapert, der sozialen Revolution. Die Belegschaft verwildert."

Zwei weitere Beiträge vom 29. September runden das Bild ab. 404 Media berichtete, dass drei Tech-Beschäftigte aus der Bay Area, die als DrivingBench arbeiten, GPT-6 Astra, Claude Fable 5.1, Grok 4.6 und GPT-5.6 Sol an einen gemieteten Toyota Corolla anschlossen und auf einem öffentlichen Parkplatz einen Pylonenparcours fuhren. Nur GPT-6 Astra absolvierte den Parcours. Derselbe Bericht merkte an, dass die National Highway Traffic Safety Administration letzte Woche eine Untersuchung zu Comma ankündigte, dem serienmäßigen Fahrtsystem, das das Team nutzte. Zuvor hatte es zwei Unfälle mit dem System gegeben, bei denen drei Menschen starben. MIT Technology Review teilte außerdem mit, dass seine Liste der Climate Tech Companies to Watch 2026 am 6. Oktober erscheint.

Für die Kartellakte ist die praktische Schlussfolgerung aus dem Dossier enger. Die jüngste Maßnahme aus Washington ist eine freiwillige Vereinbarung ohne Durchsetzungszähne, datiert auf den 29. September. Der bindende Druck kommt von Gerichten, Staatsbeamten und Aufsichtsbehörden sowie von Datenstudien, die diesen Beamten Material an die Hand geben.