Parlament im Kosovo wählt Justina Shiroka Pula mit 81 Stimmen zur Präsidentin

Einundachtzig Stimmen, sechs Minuten Luft

Das Parlament im Kosovo hat Justina Shiroka Pula in den ersten Minuten des 7. Oktober zur Präsidentin gewählt. Sie erhielt 81 Stimmen in der Versammlung mit ihren 120 Sitzen und brauchte 80 [8][10][11].

Die Abstimmung verhinderte eine vierte Parlamentswahl in weniger als zwei Jahren in einem der ärmsten Länder Europas [10]. Sie beendete auch eine Blockade, die die Versammlung monatelang an der Gesetzgebung gehindert hatte [2]. Der Preis war eine Gesetzesänderung, die die Kosovo Specialist Chambers beschneidet. Verabschiedet wurde sie wenige Minuten zuvor [8][9].

84 Abgeordnete beteiligten sich. Shiroka Pula gewann 81 Stimmen, Eliza Hoxha von der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) erhielt eine, zwei Stimmzettel wurden für ungültig erklärt, wie Turkiye Today berichtete [8]. Die geheime Abstimmung begann sechs Minuten vor der Mitternachtsfrist [7]. Big News Network vermerkte, die Auszählung sei 12 Minuten nach Mitternacht abgeschlossen gewesen. Nach Einschätzung einiger Experten ließ das Raum für eine juristische Anfechtung, angekündigt war keine [7]. Das Verfassungsgericht hatte am 23. September entschieden, dass das 60-Tage-Fenster am 6. Oktober schließt und die Versammlung danach aufgelöst wird [8]. Ein Scheitern hätte die Wähler erneut an die Urnen geschickt, wie im Juni [10][11].

Shiroka Pula wurde 1953 geboren. Sie leitet die Akademie der Wissenschaften und Künste des Kosovo und war von 2008 bis 2011 in der Regierung [8][10]. Die Angaben zur Bezeichnung weichen ab: Turkiye Today nannte das Amt Ministerin für Energie und Bergbau, Reuters nannte es Wirtschaftsministerin [8][10].

Der Deal, der die Wahl möglich machte

Albin Kurtis Vetevendosje schloss mit der oppositionellen PDK einen Deal, um das Gesetz über die Kosovo Specialist Chambers zu ändern [8][9]. Im Gegenzug unterstützte die PDK seinen Präsidentschaftskandidaten [8][9].

Das Parlament stimmte über die Änderung des Gerichtsgesetzes ab, bevor es zur Präsidentenwahl überging [8]. Die Änderung begrenzt die Zuständigkeit des Gerichts und setzt für einige Delikte eine Höchststrafe von 15 Jahren [8][9]. Sie erlaubt, dass einige Strafen im Kosovo verbüßt werden, und öffnet den Weg für Begnadigungen durch den Präsidenten [8][9]. Der ursprüngliche Text hätte das Gericht daran gehindert, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus der Kriegszeit zu verfolgen [8][9]. Er hätte die Zuständigkeit auf Straftaten im Kosovo unmittelbar nach dem Konflikt beschränkt [8][9]. Kurti hatte den Entwurf zuvor als hastig bezeichnet [9]. Gulf News berichtete, die Änderung sei in den Stunden vor der Mitternachtsfrist eng ausgehandelt worden [9].

Am selben Tag hatte Kurti mehrere Kandidaten vorgeschlagen [8]. Die Oppositionsparteien lehnten alle ab, bevor er am Abend Shiroka Pula vorschlug [8].

Warum die Änderung am Gericht zählt

Die Kosovo Specialist Chambers verurteilten am 16. September den früheren Präsidenten Hashim Thaci und drei weitere frühere Kommandeure der Befreiungsarmee des Kosovo (KLA) [10][11]. Zusammen erhielten die vier 81 Jahre für Kriegsverbrechen während des Konflikts von 1998 bis 1999 [10][11]. Allein Thaci bekam 25 Jahre [9]. Die Änderung berührt diese Urteile nicht: Alle vier haben angekündigt, über das bestehende Verfahren des Gerichts Berufung einzulegen [8][9].

Die Polizei setzte am Montag vor der Abstimmung Tränengas und Wasserwerfer ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben [10][11]. Die Protestierenden wollten die Änderungen am Gericht durchsetzen [10][11].

Nach der Verabschiedung des Gesetzes versammelten sich Tausende in der Nähe des Parlaments [8][9]. Über Pristina wurden Feuerwerkskörper gezündet [8][9]. Das Gericht wurde nach kosovarischem Recht gegründet, um Straftaten ethnisch-albanischer Guerillakämpfer während und unmittelbar nach dem Krieg von 1998 bis 1999 zu verfolgen [8][9]. Es hat seinen Sitz in Den Haag [8][9]. Oppositionsparteien und Veteranenverbände kritisieren es seit Jahren [8][9].

Eine Blockade, die schon drei Wahlen gekostet hatte

Vetevendosje hat seit Februar 2025 drei Parlamentswahlen gewonnen, darunter vorgezogene Wahlen im Dezember 2025 und im Juni 2026 [2]. Keine brachte die Zweidrittelmehrheit, die für die Einsetzung eines Präsidenten nötig ist [2]. Das Parlament bestätigte am 13. September eine neue Regierung unter Kurti mit 62 von 120 Stimmen und beendete damit drei Monate Lähmung [2].

Ende August einigte sich Kurti mit der Demokratischen Liga des Kosovo, die 18 Abgeordnete stellt, den Rechtsprofessor Bekim Sejdiu für das Amt zu unterstützen [2]. Einen Tag später erklärten sechs LDK-Abgeordnete, sie würden ihrem Vorsitzenden nicht folgen [2]. Die Versammlung hatte bereits eine Frist vom 5. März verpasst, als Oppositionsparteien die Sitzung boykottierten und das Quorum von 80 Abgeordneten nicht zustande kam [6]. Das Präsidentenamt ist weitgehend zeremoniell [10][11]. Seine Besetzung hat die Politik im Kosovo immer wieder destabilisiert, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist [10][11].

Monatelange Blockade stoppte auch die gesetzlichen Reformen, die für die EU-Integration nötig sind [2]. Das gefährdete den Zugang zu einigen Vorbeitrittsfonds [2].

Wie es weitergeht

Shiroka Pula legte im Plenarsaal den Eid ab und sagte, sie werde allen Bürgern dienen [8]. Sie versprach, die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität des Kosovo zu schützen [8]. Die vier verurteilten früheren KLA-Führer werden ihre Berufungen bei den Specialist Chambers weiterverfolgen [8][9].

Keine Seite hat gesagt, was das geänderte Gesetz für anhängige Verfahren bedeutet. Eine Anfechtung des Zeitpunkts der Abstimmung nach Mitternacht war nicht angekündigt [7].

Monatelange Lähmung hatte die Reformen aufgehalten, die das Kosovo für die EU-Integration braucht [2]. Mit der geklärten Präsidentschaft ist dieser Rückstand die nächste Prüfung für die Versammlung.