Steuerungsgruppe zu irischen Tarifverhandlungen trifft beide Seiten nach Ablehnung des 7,75-Prozent-Angebots

Den Vorsitz der dreiköpfigen Gruppe hat Kevin Foley, Vorsitzender der Workplace Relations Commission. Mitglieder sind Oonagh Buckley, Generalsekretärin des Umweltministeriums, und Owen Reidy, Generalsekretär des Irish Congress of Trade Unions, wie die Irish Times berichtete. Die Gruppe führte am Dienstag getrennte Gespräche mit beiden Seiten. Die Gespräche sollten am Mittwoch fortgesetzt werden.

Den Treffen vorausgegangen war die Ablehnung eines Regierungsangebots am vergangenen Freitag, das 7,75 Prozent über zweieinhalb Jahre vorsah. Das Angebot enthielt eine Erhöhung um 1,75 Prozent ab dem 1. November, dann 1 Prozent im April, August und November des nächsten Jahres sowie zwei weitere Erhöhungen um 1 Prozent im Mai und Oktober 2028. Weitere 1 Prozent waren für lokale Verhandlungen vorgesehen, ein Verfahren für Fragen, die nur in bestimmten Bereichen gelten. Die aufgelisteten Erhöhungen ergeben zusammen 6,75 Prozent, mit dem Anteil für lokale Verhandlungen kommt das Angebot auf 7,75 Prozent. Die Gesamtkosten wurden mit 3,5 Milliarden Euro angegeben.

Die Gewerkschaften bezeichneten das Angebot als nicht glaubwürdig und stellten die Inflationsprognosen infrage, mit denen es begründet wurde. Die Gewerkschaftsseite geht davon aus, dass es die Inflation kaum ausgleichen würde und die Beschäftigten real eine Lohnkürzung hinnehmen müssten, berichtete die Irish Times. Sie hatten zudem 2 Prozent für lokale Verhandlungen erwartet statt der vorgesehenen 1 Prozent. Ein weiterer Streitpunkt war das Fehlen eines Mechanismus zur Anhebung der niedrigsten Löhne. Das ist für Fórsa und SIPTU wichtig, da beide viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertreten, die kaum mehr als den Mindestlohn verdienen.

Streik für den 12. November angesetzt

Der Irish Examiner berichtete, das ICTU Public Services Committee habe am Montag beschlossen, einen 24-stündigen Ausstand am Donnerstag, dem 12. November, vorzubereiten. Die Gewerkschaften verlegten den Termin vom 11. auf den 12. November, um ihn mit dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin zusammenfallen zu lassen, dem größten Ereignis der EU-Ratspräsidentschaft Irlands. Bis zu 300.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes könnten teilnehmen, was Schulen, Krankenhäuser und Kommunalverwaltungen lahmlegen würde.

Finanzminister Jack Chambers nannte die Entscheidung für einen Streiktag "äußerst bedauerlich". Er sagte, sie werde zu erheblichen Störungen wichtiger Dienste führen, während der Prozess der Arbeitsbeziehungen weiterlaufe. Die Workplace Relations Commission erklärte, sie habe die von der Regierung eingesetzte Gruppe gebeten, die Fragen zu prüfen, bei denen zehn Tage Verhandlungen festgefahren seien, und einen Weg nach vorn vorzuschlagen.

Der letzte landesweite Ausstand am 14. Oktober hatte Schulen geschlossen, die Verlegung Tausender nicht dringender Krankenhaustermine erzwungen sowie Fahrprüfungen und die meisten Gerichtsverhandlungen ausfallen lassen, wie der Irish Examiner berichtete. Ein für den 21. Oktober geplanter zweiter Streik wurde verschoben, nachdem die Gespräche bei der Workplace Relations Commission begonnen hatten.

Wie es weitergeht

Alle drei Lehrergewerkschaften genehmigten den Ausstand bis Montagabend, und die Irish Nurses and Midwives Organisation sollte am späten Dienstag folgen, berichtete die Irish Times. Tánaiste Simon Harris sagte, bis zum nächsten Streik blieben neun Tage, und forderte eine Lösung. Taoiseach Micheál Martin sagte im Dáil, ein Streik sei nicht nötig, und die Gespräche sollten fortgesetzt werden dürfen.

Die Gewerkschaften planen eine Kundgebung in Dublin und regionale Kundgebungen am Streiktag. Das ICTU Public Services Committee erklärte, es werde prüfen, den Dienst nach Vorschrift zu verschärfen und nach dem 12. November weitere Maßnahmen zu ergreifen.