FTC prüft Microsofts Cloud- und KI-Geschäft, andere Verfahren laufen weiter

Die Federal Trade Commission untersucht die Cloud- und KI-Geschäfte von Microsoft. Das berichtet The Verge am 1. Juni unter Berufung auf eingesehene Dokumente. Die zivilen Auskunftsverlangen wirken wie Vorladungen. Sie gingen an mindestens ein halbes Dutzend Unternehmen, die mit Microsoft konkurrieren. Sie umfassen mehr als 15 Seiten mit mehr als 15 Fragen, oft mit umfangreichen Unterpunkten.

Die Untersuchung ist keine Klage. Die Mitarbeiter der FTC müssen noch entscheiden, ob sie eine Beschwerde empfehlen. Die beiden Kommissare der Behörde würden darüber abstimmen.

Die Dokumente fragen nach Geschäftsvereinbarungen, Lizenzregelungen und Produktinteroperabilität von Microsoft. Das schreibt The Verge, das zuvor nicht berichtete Details von einer Branchenquelle erhielt. Die Quelle bekam Anonymität zugestanden, um über nicht öffentliche Informationen zu sprechen. Das erklärte Ziel ist festzustellen, ob Microsoft unfaire Wettbewerbsmethoden angewandt hat, die gegen den FTC Act verstoßen. Microsoft-Sprecher Alex Haurek sagte zu The Verge, das Unternehmen arbeite „vollumfänglich mit der FTC zusammen und sei überzeugt, dass die eigenen Praktiken den Wettbewerb fördern und zugleich die innovativen Produkte liefern, die Kunden erwarten“. Die FTC antwortete nicht auf eine Anfrage nach einem Kommentar.

Die Cloud-Preise stehen im Zentrum der Prüfung. Kunden haben sich beschwert, oft anonym aus Furcht vor Vergeltung, dass Microsofts Lizenzänderungen von 2019 den Betrieb von Windows-Software auf Infrastruktur außerhalb von Azure erheblich verteuerten. Das berichtete The Verge. Im Jahr 2023 teilte Google der FTC mit, Microsoft nutze seine Dominanz in anderen Bereichen, um den eigenen Cloud-Produkten einen unverdienten Vorteil zu verschaffen. Microsoft bestreitet diese Darstellung. Haurek verwies auf Google als „ein klares Beispiel“ für Wettbewerb. Er merkte an, das Unternehmen sei im Jahresvergleich um 63 Prozent gewachsen und konkurriere mit AWS, dem größten Cloud-Anbieter.

Einige Fragen scheinen darauf ausgelegt, die Branche insgesamt zu erfassen und nicht nur Microsoft: Organigramme, Marketingpläne, Produkt-Roadmaps, Bündelung, Preise, Rabatte und Rentabilität. Andere prüfen, wie schwer der Eintritt in Märkte ist, in denen Microsoft tätig ist. Sie fragen nach Kosten und Markteintrittsbarrieren. William Kovacic, Rechtsprofessor an der George Washington University und früherer FTC-Vorsitzender, sagte zu The Verge, diese Art der Informationssammlung finde tendenziell früh in einer Untersuchung statt. Die KI-Bezüge könnten darauf hindeuten, dass die Behörde Bündelung als mögliche illegale Kopplung sehe.

Parallele Verfahren laufen andernorts. Chinas Staatliche Marktaufsichtsbehörde erklärte am 15. September, Nvidia habe gegen das Kartellrecht des Landes verstoßen. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe die Bedingungen seiner 6,9 Milliarden Dollar schweren Übernahme von Mellanox im Jahr 2020 nicht vollständig erfüllt. Das berichtet Ars Technica. Die vorläufige Feststellung könnte Geldstrafen zwischen 1 Prozent und 10 Prozent des Umsatzes des Vorjahres nach sich ziehen. Die Aufsichtsbehörden können Änderungen der Geschäftspraktiken erzwingen. Ars Technica berichtete unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Personen, SAMR habe seine Schlussfolgerung Wochen vor der Bekanntgabe gezogen. Die Erklärung wurde veröffentlicht, als sich US- und chinesische Beamte auf Handelsgespräche in Madrid vorbereiteten. Nvidia antwortete nicht sofort auf eine Anfrage nach einem Kommentar, und SAMR antwortete nicht sofort auf eine Anfrage nach einem weiteren Kommentar.

In den Vereinigten Staaten reichten vier Kläger eine vorgeschlagene Sammelklage ein. Sie hatten ChatGPT, Claude, Grok oder Gemini abonniert. Sie werfen den Entwicklern dieser Modelle vor, gegen Kartellrecht verstoßen zu haben, indem sie sich auf eine Verlangsamung der KI-Entwicklung verständigten. Das berichtete Tom's Hardware am 21. September unter Berufung auf die Associated Press. Die Klage argumentiert, die Vereinbarung verringere den Wert, den Verbraucher aus bezahlten KI-Abonnements ziehen. Nick Rowley, leitender Anwalt der Kläger, sagte in dem Bericht, KI-Sicherheit dürfe nicht durch „private, eigennützige Vereinbarungen zwischen den mächtigsten gewinnorientierten Technologieunternehmen der Welt“ gesteuert werden. OpenAIs Sam Altman antwortete auf X, das Unternehmen begrüße einen föderalen Rahmen für die Sicherheit von Frontier-KI. Es glaube aber nicht, dass es dafür eine Kartellrechtsausnahme oder Gesetzgebung brauche, so derselbe Bericht.

Was die Verfahren gemeinsam haben

Jedes Verfahren befindet sich in einer anderen Phase. Keines hat ein endgültiges Haftungsurteil gegen die genannten Unternehmen hervorgebracht. Die Microsoft-Untersuchung bleibt eine Informationssammlung ohne garantierte Beschwerde. Nvidia steht einer vorläufigen Feststellung einer ausländischen Aufsichtsbehörde gegenüber. Die KI-Klage ist eine vorgeschlagene Sammelklage, die noch zertifiziert werden muss. Gemeinsam ist ihnen die Frage, ob die Bedingungen, die an dominante Produkte geknüpft sind, Lizenzierung, Bündelung oder kollektive Zurückhaltung, die Grenze von hartem Wettbewerb zu Ausgrenzung überschreiten.

Kovacics Hinweis zum Zeitpunkt ist für jeden wichtig, der den Microsoft-Fall verfolgt: Die Fragen selbst zeigen, welche Märkte und Taktiken die Behörde für beobachtenswert hält, nicht, zu welchem Ergebnis sie gelangt ist.