Peking will Ausfuhrkontrollen für Gallium, Lithium und Batterietechnik verschärfen

Die Mitteilung kam vom Handelsministerium und vom Ministerium für Wissenschaft und Technologie. Ein Posten soll in den Katalog aufgenommen, einer überarbeitet und drei gestrichen werden, teilte das Ministerium mit. Stellungnahmen sind bis zum 1. Februar möglich. China Daily berichtete am 4. Januar 2025 über den Vorschlag.

Die Ergänzungen betreffen Materialien, die drei Branchen zugleich berühren: Halbleiter, Elektrofahrzeuge und Unterhaltungselektronik. Peking beschränkt bereits die Ausfuhr von Gallium- und Germaniumprodukten. Der neue Vorschlag würde das Netz auf Gewinnungsverfahren ausweiten, nicht nur auf die Metalle selbst. Auch die Technologie zur Herstellung von Kathodenmaterial für Batterien soll strenger kontrolliert werden.

Was der Katalog tatsächlich regelt

Der Katalog ist das rechtliche Instrument, das Technologien in die Kategorien "verboten" und "beschränkt" einteilt. Er ist kein pauschales Verbot. Ausländische Firmen können kontrollierte Technologien weiterhin erhalten, wenn sie eine Ausfuhrgenehmigung der chinesischen Regierung bekommen. Das sagte Cui Fan, Professor für internationalen Handel an der University of International Business and Economics in Peking, gegenüber China Daily. Cui zufolge hilft die Überarbeitung heimischen Unternehmen, im Ausland "auf legale und regelkonforme Weise" zu expandieren.

Die vorige Aktualisierung Chinas von Ende 2023 senkte die Zahl der kontrollierten Posten von 164 auf 134, wie das Handelsministerium damals mitteilte. Die Richtung war also nicht einseitig. Ding Rijia, Professor für Industrieökonomie an der China University of Mining and Technology, sagte China Daily, die Überarbeitung wäge den Schutz kritischer Technologien und mineralischer Ressourcen gegen die Förderung globaler Innovation und des Austauschs ab.

Außerhalb Chinas ist diese Darstellung umstritten. Eine CSIS-Analyse zur Technologietransferpolitik argumentiert, Chinas "nichtmarktliche Politiken und räuberische Geschäftspraktiken verzerren die Weltwirtschaft und schaffen strategische Risiken für westliche Staaten". Ausfuhrkontrollen allein reichten nicht, solange sie nicht in ein breiteres diplomatisches Programm eingebettet seien. Dieselbe Arbeit schreibt, der Westen könne sich nicht von China entkoppeln und China nicht vom Westen, weil die Weltwirtschaft für eine Spaltung nach Art des Kalten Krieges zu stark verflochten sei.

Warum der Zeitpunkt zählt

Die Konsultation fiel in eine Zeit, in der China bereits der dominierende Lieferant mehrerer Inputs war, die der Vorschlag berührt. Laut RNZ, das eine Analyse von ABC News des Chefwirtschaftskorrespondenten Ian Verrender nachdruckte, entfallen auf China 90 Prozent der Weltbatterieproduktion. Das Land dominiert die für Batterien entscheidenden Mineralien Lithium, Kobalt, Mangan und Graphit. Es "produziert zudem fast die gesamte Anoden- und Kathodenfertigung der Welt".

Der Artikel beschreibt, wie Peking seine Elektroauto-Strategie bereits im Jahr 2000 in Gang setzte, 2009 Geld und Anreize in das Projekt pumpte und Batteriefirmen wie BYD dazu brachte, in den Automobilbau zu gehen. Erklärtes Ziel war, die Abhängigkeit von importiertem Öl zu senken und die Umweltbelastung zu verringern.

Auf der Chipseite kommt eine Einschätzung von Silicon Analysts zu dem Ergebnis, dass China bei Ätz-, Abscheide- und CMP-Anlagen glaubwürdige Fortschritte gemacht hat. Heimische Anbieter wie NAURA und AMEC gewinnen messbare Anteile, während die Fotolithografie der ungelöste Engpass bleibt. ASMLs EUV-Systeme unterliegen weiterhin niederländischen Ausfuhrbeschränkungen, und kein chinesischer Anbieter hat eine produktionstaugliche EUV-Plattform vorgeführt, heißt es in der Analyse.

"Die Überarbeitung des Katalogs ist Teil des Bemühens, den Schutz kritischer Technologien und mineralischer Ressourcen abzuwägen und zugleich Innovation und technologischen Austausch auf globaler Ebene zu fördern", sagte Ding Rijia laut China Daily.

Die CSIS-Arbeit empfiehlt, China die Vorteile illegaler Aktivitäten zu verweigern, statt ihm den Zugang zu Technologie zu verwehren. Sie will die im 5G-Streit entwickelte Logik "vertrauenswürdiger Lieferanten" auf andere Technologien ausdehnen. Außerdem fordert sie messbare Rückgänge bei dem, was sie illegales oder räuberisches Verhalten nennt, damit Länder den Fortschritt bewerten können.

Die Konsultation endet am 1. Februar 2025. Ob die Posten zu Gallium, Lithium und Kathodenmaterial in den endgültigen Katalog gelangen und in welcher Form, werden Anlagenbauer, Batteriefirmen und ihre Kunden in Europa, Japan, Südkorea und den Vereinigten Staaten genau verfolgen.