Pheu-Thai-Chef: 74 Abgeordnete stützen die Regierung in der Misstrauensdebatte im Dezember

Pheu Thai schließt Überläufer aus

Julapun, der auch Arbeitsminister ist, sprach am Dienstag in der Provinz Udon Thani, wie die Bangkok Post berichtete. Fast sechs Monate gemeinsamer Arbeit hätten eine enge Zusammenarbeit der beiden großen Koalitionsparteien gezeigt und eine gemeinsame Richtung in der Regierungspolitik. In der Frage der politischen Unterstützung sei Pheu Thai nicht gespalten, und bei Abstimmungen hätten noch nie Abgeordnete die Fraktionslinie verlassen.

Als Koalitionspartner sei die Partei bereit, die Regierung aus politischer Höflichkeit zu stützen und weil sie sich verpflichtet sehe, die Probleme der Bevölkerung anzugehen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Premierminister Anutin Charnvirakul und alle 17 Minister, gegen die der Misstrauensantrag gerichtet ist, ihre Entscheidungen und ihre Bilanz erklären könnten. Pheu Thai werde die Argumente der Opposition vor der Abstimmung anhören, bleibe aber voll hinter dem Kabinett. Spekulationen über eine Erweiterung der Koalition wies er zurück und sagte, eine solche Entscheidung liege beim Premierminister.

Opposition zielt auf Bhumjaithai-Minister

The Nation berichtete am 7. Oktober, die Opposition bereite einen Antrag vor, der sich einzeln gegen mehr als 10 Minister richte, die alle Kabinettsposten innehaben, die Bhumjaithai zugeteilt wurden. Fast alle dieser Ziele dürften unter den 13 Ministern sein, die in Beschwerdeakten über eine angebliche Absprache bei der Senatswahl genannt werden, mit der sich der zentrale Ermittlungs- und Untersuchungsausschuss Nr. 26 befasst. Der Bericht besagte, die Opposition könne Anutin eher als Innenminister angreifen denn als Premierminister, weil ein erfolgreiches Votum gegen ihn als Regierungschef das gesamte Kabinett zum Rücktritt zwingen würde.

Die geplante Tagesordnung umfasst nach demselben Bericht den Hochwasserschutz in Bangkok und anderen Provinzen, die Vorwürfe der Absprache im Senat und die Ernennung von Pol Capt Piya Raksakul zum Generaldirektor des DSI. Die Strategie soll prüfen, ob die Koalitionspartner, besonders Pheu Thai, die betroffenen Minister stützen. Nach Abschnitt 151 braucht der Antrag mindestens 100 Abgeordnete, also ein Fünftel des Hauses. Die People's Party kann ihn allein einreichen und anderen Oppositionsparteien später erlauben, ihre Namen hinzuzufügen.

Die Kräfteverhältnisse in der Koalition

Bhumjaithai führt die Koalition mit 192 Sitzen, Pheu Thai hat 74 im 500 Sitze umfassenden Haus, wie die World Socialist Web Site berichtete. Weitere 14 kleine Parteien gehören ebenfalls zur Koalition, darunter Palang Pracharath mit fünf Sitzen und United Thai Nation mit zwei. Das am 6. April vereidigte Kabinett gibt Bhumjaithai 31 Posten und Pheu Thai neun.

Die laufende Zählung von AP, bei der nach der Wahl am 8. Februar 93% der Wahllokale gemeldet hatten, sah Bhumjaithai bei etwa 194 Sitzen und Pheu Thai bei 76. Für die Wahl eines Premierministers und die Bildung einer Regierung ist eine einfache Mehrheit von 251 Sitzen nötig. AP setzte die People's Party mit 116 Sitzen auf Platz zwei. The Nation schrieb, die People's Party könne einen Antrag nach Abschnitt 151 allein einreichen. AP zufolge konnten sich die Listenplatz-Zahlen ändern, bis die Auszählung abgeschlossen war.

Wie es weitergeht

Parit Wacharasindhu, der Fraktionsgeschäftsführer der Opposition von der People's Party, sagte, die Opposition konzentriere sich weiter auf den Misstrauensantrag nach Abschnitt 151. Julapun sagte, das Verfahren solle vom 7. bis 11. Dezember laufen.