Kommission: Moldau erfüllt Bedingungen für die zwei verbleibenden EU-Cluster

Die Europäische Kommission hat am 4. November mitgeteilt, die Republik Moldau erfülle die Voraussetzungen, um alle noch offenen Cluster in den EU-Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Vier der sechs Cluster hat das Land bereits geöffnet; sie umfassen 33 Verhandlungskapitel. Die beiden noch geschlossenen Cluster betreffen Green Policy und Konnektivität sowie Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion, wie der Kyiv Post berichtete.

Ungarn blockiert dieselben zwei Cluster, und zwar sowohl für die Republik Moldau als auch für die Ukraine. Am 20. Oktober blockierte Budapest den vierten und den fünften Cluster, am 27. Oktober erneut, wie Gwaramedia unter Berufung auf ukrainische und europäische Diplomaten berichtete. Diese Cluster decken Landwirtschaft, Energie, Verkehr und die Green Agenda ab. Eine öffentliche Begründung hat Ungarn nicht geliefert.

Die Eröffnung eines Clusters beginnt lediglich die Verhandlungen über eine Gruppe von Politikbereichen. Der Abschluss setzt Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten voraus. Selbst wenn alle sechs Cluster geöffnet wären, hieße das nicht, dass eines der beiden Länder beitreten kann, denn jeder Cluster enthält Benchmarks, die ausgehandelt und umgesetzt werden müssen.

Was die Kommission feststellte

Im Erweiterungspaket 2026, beschlossen am 4. November, schreibt die Kommission, die Republik Moldau habe die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand in allen Kapiteln intensiviert und weitere Fortschritte bei den Reformen der Rechtsstaatlichkeit erzielt. Bei den Zwischen-Benchmarks des Grundlagen-Clusters stellte sie sehr erhebliche Fortschritte fest.

Der Länderbericht konstatiert, die für die EU-Integration zuständigen Institutionen seien weitgehend vorhanden. Der bestehende Rahmen biete eine ausreichende Grundlage für demokratische Wahlen nach internationalen Standards, und die Zivilgesellschaft einschließlich der Menschenrechtsverteidiger arbeite in einem insgesamt förderlichen Umfeld. Eine Einschränkung: Bei der Reform der öffentlichen Verwaltung ist die Republik Moldau nur mäßig vorbereitet.

Das Ziel der Republik Moldau, die Beitrittsverhandlungen bis Anfang 2028 abzuschließen, nannte die Kommission ehrgeizig, aber erreichbar, sofern das Land das aktuelle Reformtempo halte.

Die Position Ungarns

Den zweiten und den dritten Cluster hatte Ungarn zuvor mehrfach blockiert, wie der Kyiv Post berichtete. Sie betreffen den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum. Die Republik Moldau und die Ukraine eröffneten sie am 13. Oktober, wie Gwaramedia berichtete, nachdem das ukrainische Parlament ein Gesetz zur Erweiterung der Bildungsrechte nationaler Minderheiten verabschiedet hatte.

Am 5. Oktober meldete der Kyiv Post unter Berufung auf die Financial Times, der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar habe die Diplomaten des Landes angewiesen, Briefe mit der Einladung an Kyiv und Chisinau zur Vorlage von Verhandlungspositionen nicht zu blockieren. Die Zeitung wertete diesen Schritt als verfahrenstechnische und nicht als bedingungslose Zustimmung.

Wie es weitergeht

Der Rat muss nun die Empfehlungen der Kommission prüfen und über die nächsten Schritte entscheiden. Das EU-Erweiterungsforum tagt am 15. und 16. November in Brüssel. Das Paket enthält außerdem eine indikative Roadmap für die Republik Moldau, eines von vier Ländern, die nach Einschätzung der Kommission in den Beitrittsverhandlungen am meisten vorangekommen sind.

Die Kommission betont, die Erweiterung bleibe leistungsbasiert, und das Tempo hänge von den Reformen in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten ab.