Offizielles Ergebnis in Alberta: 74,95 Prozent stimmten für den Verbleib in Kanada

Elections Alberta hat am 29. Oktober die offiziellen Ergebnisse des Referendums vom 19. Oktober veröffentlicht. An der Unabhängigkeitsfrage, Question 10, beteiligten sich nach Angaben der Behörde 70,4 Prozent der Wahlberechtigten. Das war die höchste Beteiligung bei einer landesweiten Abstimmung seit mindestens 1975, blieb aber unter dem Rekord von 81,8 Prozent aus der Parlamentswahl 1935.

Die höchste Beteiligung verzeichneten laut Elections Alberta die Fragen 5 und 10, beide bei 70,4 Prozent. Das Referendum umfasste 10 Fragen und war nicht bindend.

Ergebnis zur Unabhängigkeit

Bei Question 10 entschieden sich 74,95 Prozent der Wähler für den Verbleib in Kanada. Die übrigen Stimmen entfielen auf die andere Option, also auf den Beginn des verfassungsrechtlichen Verfahrens, das für ein künftiges bindendes Unabhängigkeitsreferendum nötig wäre. Fast ein Viertel wählte diese Option. Die Abstimmung löste keine Abspaltung aus; sie fragte, ob Alberta in Kanada bleiben oder den Weg zu einer bindenden Abstimmung beginnen soll.

Fragen zur Einwanderung

Bei den anderen neun Fragen befürworteten die Wähler laut den offiziellen Ergebnissen, dass die Provinz Änderungen in der Einwanderungspolitik anstrebt. Jene Fragen dagegen, die zu mehr Schritten drängten, um Kompetenzen von Ottawa zu übernehmen, lehnten sie ab. Die fünf einwanderungsbezogenen Fragen gingen knapp durch, berichtete CityNews. CBC berichtete, die Zustimmung zu diesen fünf Fragen habe in Alberta zwischen 52 und 58 Prozent gelegen.

Provinzweit unterstützten 53 Prozent ein schärferes Vorgehen der Provinz gegen die Einwanderungszahlen, 47 Prozent waren dagegen, berichtete der Rocky Mountain Outlook. Der Gegensatz zwischen Stadt und Land war deutlich. In Banff-Kananaskis stimmten 55 Prozent dagegen, dass die Provinz mehr Kontrolle über die Einwanderung von Ottawa übernimmt. Vorläufige Auszählungen zeigten, dass am Wahllokal Siksika Piiksapi Memorial Arbour südöstlich von Calgary etwa 80 Prozent gegen die ersten fünf Fragen stimmten, berichtete CBC.

Premierministerin Danielle Smith sagte nach der Abstimmung, sie wolle den Ansatz Albertas bei Wirtschaftsmigranten vorrangig anpassen und bei den übrigen Einwanderungsfragen "mit Vorsicht vorgehen". Der House Leader ihrer Regierung sagte, in der Herbstsitzung würden keine Gesetze zur Einwanderung eingebracht. Die Provinz werde stattdessen mit Ottawa zusammenarbeiten, berichtete CityNews.

Frage zum Opt-out abgelehnt

Die Wähler lehnten den Vorschlag der UCP für eine allgemeine Verfassungsregel ab, die es Provinzen erlauben würde, aus Bundesprogrammen auszusteigen und dabei Ottawas Geld zu behalten; 57 Prozent stimmten mit Nein. Ein Regierungssprecher sagte, Alberta werde trotz des Ergebnisses eigene Zahn- und Arzneimittelpläne weiterverfolgen.

Zum Stand vom 30. September waren laut Bundesangaben 349.000 Albertaner für den Leistungszeitraum 2026-2027 im Canadian Dental Care Plan eingeschrieben, und 91.000 hatten einen genehmigten Anspruch. André Lecours, Politikwissenschaftler an der University of Ottawa, nannte das Scheitern der Opt-out-Frage "die interessanteste, überraschendste und vielleicht wichtigste" der Ergebnisse, berichtete CBC News. Er sagte, in der Frage sei es eigentlich darum gegangen, wie Föderalismus in Kanada funktioniert.

Politische Folgen

Die Globe and Mail berichtete, Gurnam Dodd, ein früherer Kandidat der Progressive Conservatives im Südosten Edmontons, habe die UCP gebeten, seine Mitgliedschaft zu streichen, und die Einwanderungsfragen als "zutiefst beunruhigend" bezeichnet. Derselbe Bericht besagte, Separatisten hätten versprochen, Smith als UCP-Vorsitzende abzusetzen, und die Partei habe diese Woche erklärt, sie erwarte nicht, dass diese Versuche Erfolg haben.

Wie es weitergeht

Das Parlament von Alberta beginnt seine Herbstsitzung am Dienstag, berichtete CityNews. Die Regierung hat erklärt, die Albertaner könnten frühestens im nächsten Frühjahr Gesetze zur Einwanderung sehen.