EU-Gericht weist Apples drei DMA-Klagen ab

Das Gericht der Europäischen Union tagte in der Achten Kammer mit fünf Richtern und wies die Rechtssachen T-1079/23, T-1080/23 und T-214/24 ab. „The General Court dismisses all the actions brought by Apple“, zitiert Tech Times das Gericht. Es bestätigte außerdem „the designation of Apple as a gatekeeper in relation to the App Store and iOS“. Die Einstufung vom September 2023 umfasste auch Safari.

Apples Hauptargument drehte sich um die Zählung. Das Unternehmen erklärte, seine App Stores für iPhone, iPad, Mac, Apple Watch und Apple TV seien fünf getrennte Dienste und nicht einer. Die Richter sahen das anders. Jeder Store erfülle dieselbe Aufgabe: Er verbinde App-Entwickler mit Endnutzern, um Software zu verbreiten. „The commission was therefore correct in considering that each of the App Stores was used for the same purpose and that they could therefore be regarded as a single CPS“, schrieben sie, wie Courthouse News berichtet.

Die dritte Klage, T-214/24, war Apples Versuch, die Einstufung von iMessage durch die Kommission als nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdienst zu kippen. Das Gericht erklärte sie für unzulässig. Brüssel hatte geprüft, ob iMessage eingestuft werden sollte, ließ es aber bleiben. Die Einstufung entfaltete daher keine bindende rechtliche Wirkung für Apple. „None of the obligations laid down by the DMA applies to iMessage since that service has not been listed in a designation decision as an important gateway“, sagte das Gericht laut Tech Times.

Eine verfahrensrechtliche Hürde

Zu Apples inhaltlichen Einwänden gegen die Interoperabilitätsregeln kam das Gericht nicht. Es stellte fest, das Unternehmen bekämpfe Pflichten, die aus seiner Einstufung folgen, nicht die Einstufung selbst. Die Interoperabilitätsvorschrift des DMA definiere Pflichten, die erst nach einer Einstufung greifen, so die Richter. Ein Gatekeeper müsse warten, bis die Kommission diese Regeln in einer späteren Durchsetzungsentscheidung anwende. Assimakis Komninos, Wettbewerbspartner bei White & Case in Brüssel, sagte Courthouse News, die Botschaft laute: „It's premature.“

Pierre Larouche, Inhaber des Lehrstuhls für Recht und Innovation an der Université de Montréal, sagte, die Weigerung, Apples Argumente anzuhören, bedeute, dass sie in einem anderen Verfahren zurückkehren würden. „The refusal to entertain Apple's arguments against the DMA's interoperability obligations means that these arguments will come back in another case“, sagte er Courthouse News.

Was das bedeutet

Tech Times berichtete, die Regel zur Verfahrensreihenfolge binde auch andere eingestufte Gatekeeper und nicht nur Apple. Die Zeitung nannte das Urteil die wichtigste rechtliche Prüfung, der sich der DMA seit seinem Inkrafttreten im Mai 2023 stellen musste. Alba Ribera Martínez, Assistenzprofessorin für Recht und Technologie an der VU Amsterdam, warnte, der Ansatz könne Folgen über Apple hinaus haben. „I think this approach is quite dangerous“, sagte sie Courthouse News. Er könne bedeuten, dass „none of the decisions closing market investigations under the DMA could be appealed before the courts“.

Die Einstufung verpflichtet Apple, Teile seines Ökosystems schrittweise für Wettbewerber zu öffnen, berichtete Courthouse News. Das Urteil des Gerichts lässt diese Pflichten bestehen.