Oppositionsbündnis im Südsudan warnt vor Verschiebung der Dezemberwahl

Die Warnung des Bündnisses

Kornelio Kon Ngu sagte am Freitag vor Journalisten, das Bündnis sehe "Anzeichen" dafür, dass versucht werde, den Dialog zu nutzen, um die Abstimmung ganz zu verschieben. Möglich sei auch, nur die Präsidentschaftswahl abzuhalten und die Wahlen zum Parlament, in den Bundesstaaten und auf lokaler Ebene aufzuschieben. Kon ist Vorsitzender des Bündnisses und Präsidentschaftskandidat. An den Gesprächen nahm das Bündnis nicht teil. Kon bezeichnete sie als eine Diskussion zwischen Freunden und Verbündeten der regierenden Sudan People's Liberation Movement. Jede Verschiebung müsse eine klare rechtliche Grundlage haben.

Sollte die Wahl verschoben werden, müsse die Übergangsregierung entlassen und die Machtteilung wiederhergestellt werden, die vor dem 22. September 2026 galt, sagte Kon. Danach solle eine inklusive Regierung des nationalen Konsenses mit einem Mandat von höchstens zwei Jahren und einem verbindlichen Wahlfahrplan folgen.

Eine Übergangsregierung mit vollen Befugnissen

Präsident Salva Kiir löste am 22. September 2026 die Revitalized Transitional Government of National Unity auf. Der Erlass enthob die fünf Vizepräsidenten und die Minister ihrer Ämter und löste die nationalen Parlamente sowie die Parlamente der Bundesstaaten auf. Er betraf auch die Regierungen und Parlamente in den Verwaltungsgebieten des Landes. Kiir bleibt im Amt, bis ein gewählter Nachfolger vereidigt ist.

Erster Vizepräsident Riek Machar, der bei der Auflösung entlassen wurde, bleibt in Haft und steht wegen Anklagen vor Gericht, darunter Hochverrat und Mord. Er bestreitet die Vorwürfe.

Das Parlament verabschiedete am 21. September, einen Tag vor der Auflösung, das geänderte National Elections Act, wie Radio Tamazuj berichtete. Das Gesetz hält den Präsidenten mit vollen verfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt. Es erlaubt ihm, den ersten Vizepräsidenten und die vier weiteren Vizepräsidenten innerhalb von drei Monaten nach der Wahl zu entlassen, wie Pan African Visions berichtete. Zudem strich es die Vorgaben, vor der Wahl eine ständige Verfassung fertigzustellen und eine Volkszählung abzuhalten. Das Friedensabkommen von 2018 beruhte auf der Machtteilung zwischen den früheren Kriegsparteien.

Die Europäische Union warnte am 22. September, eine Übergangsregierung solle sich auf die laufende Verwaltung konzentrieren und Entscheidungen mit großen politischen Folgen vermeiden, solange die Kontrollmechanismen geschwächt seien, wie Radio Tamazuj berichtete. Die im Friedensüberwachungssystem vertretenen Former Detainees baten die IGAD um Klärung, ob das Abkommen von 2018 nach der Auflösung noch gelte.

Der unabhängige Analyst Machot Amuom sagte der AFP, das neue Gesetz gebe dem Präsidenten volle Befugnisse. "Er kann entscheiden, sogar ein weiteres Jahr oder zwei weitere Jahre nicht zur Wahl zu gehen", sagte Amuom.

Seit der Unabhängigkeit 2011 wurden die Wahlen fünfmal verschoben, zuletzt 2024.

Das Ministerium für Kabinettsangelegenheiten verschob den Auftakt des Dialogs um eine Woche auf den 24. September und nannte keinen Grund.

Die United People's Alliance und die SPLM-IO hatten verlangt, die Gespräche an einem neutralen Ort außerhalb des Südsudan abzuhalten.

Die fehlenden Bausteine

Das Wählerverzeichnis des Südsudan wurde zuletzt 2008 überarbeitet, und mehr als zwei Millionen Menschen sind weiterhin innerhalb des Landes vertrieben. Die Wählerregistrierung hatte nicht begonnen. Eine von Modern Ghana veröffentlichte Analyse stufte das Wahlgesetz als fehlerhaft ein: Es sehe 105 Prozent der Sitze in der Nationalversammlung vor. Die Kommission habe zudem beschlossen, Wahlkreise wiederzuverwenden, die für die sudanesischen Wahlen von 2010 gezogen wurden. Allein in Jonglei vertrieben jüngste Zusammenstöße mehr als 280.000 Menschen.

Als er im Juni den Termin bekanntgab, räumte der Wahlleiter Abednego Akok Kacuol ungelöste Gesetzesänderungen und Finanzierungslücken ein. "Der politische Wille liegt nicht bei uns, er liegt bei der Regierung", sagte er.

Die EU hat nach Angaben des Leiters ihrer Delegation, Pelle Enarsson, noch keine Mittel bereitgestellt, weil die Regierung keinen klaren Haushalt und keinen Plan vorgelegt hat. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Barney Afako sagte, viele der Sicherungen und Voraussetzungen für friedliche und glaubwürdige Wahlen fehlten weiterhin.

Wie es weitergeht

Das Ergebnis des Dialogs zwischen den Parteien wurde nicht veröffentlicht. Er soll nach der Rückkehr Kiirs von einer Auslandsreise abgeschlossen werden. Die Abstimmung am 22. Dezember soll die erste allgemeine Wahl im Südsudan seit der Unabhängigkeit 2011 sein.

Cyril Ramaphosa, Vorsitzender des Fünferausschusses der Afrikanischen Union, traf Kiir am Mittwoch in Pretoria und drängte auf die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens von 2018, wie das südafrikanische Präsidialamt mitteilte. Die Afrikanische Union forderte einen abgestimmten Wahlfahrplan mit festen Fristen und die Freilassung politischer Häftlinge, wie Channel Africa berichtete.

Der Politikwissenschaftler Akol Miyen Kuol sagte Channel Africa, die Bedingungen für eine glaubwürdige, faire und friedliche Wahl seien nicht gegeben. Er forderte eine begrenzte Verschiebung, damit ein inklusiver Dialog mit Oppositionsgruppen im Land und im Ausland möglich wird.