EU-Kommission schlägt 13,3 Mrd. Euro Haushaltshilfe und 31,7 Mrd. Euro Verteidigungshilfe für die Ukraine-Tranche 2027 vor

Der Vorschlag der Kommission

Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche ihren Vorschlag für die Tranche 2027 des 90 Mrd. Euro (100,5 Mrd. Dollar) schweren EU-Darlehens zur Unterstützung der Ukraine vorgelegt, berichtete der Kyiv Independent. Die Tranche umfasst 13,3 Mrd. Euro (14,9 Mrd. Dollar) Haushaltshilfe und 31,7 Mrd. Euro (35,4 Mrd. Dollar) für den Ausbau der ukrainischen Verteidigungsindustrie.

Bevor die Mittel fließen, muss der Rat der EU die vorgesehene Aufteilung billigen. Die Auszahlungen sollen Anfang 2027 beginnen.

Warum das Geld zählt

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte im Oktober, die Ukraine brauche 70 Mrd. Euro (78 Mrd. Dollar), um ihre Verteidigung im Jahr 2027 zu finanzieren. Diesen 70 Mrd. Euro für die gesamte Verteidigungsfinanzierung stehen 31,7 Mrd. Euro für die Verteidigungsindustrie gegenüber. Die EU ist der größte internationale Geber der Ukraine. Sie hat das Darlehen über 90 Mrd. Euro aufgelegt und auf die Jahre 2026 und 2027 verteilt.

Weitere westliche Mittel sind umso wichtiger, als die Wirtschaftsleistung 2026 nach Einschätzung von Bloomberg Economics erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs schrumpfen dürfte. Russische Truppen haben ihre Ziele über Energieanlagen hinaus auf Unternehmensinfrastruktur und zivile Verkehrsnetze ausgeweitet und setzen dabei Raketen und Drohnen ein, heißt es in dem Bericht. Die Angriffe stören Produktion, Logistik und Exporte.

Die Nationalbank der Ukraine hat ihren Ausblick für 2026 von 1,8 Prozent Wachstum auf einen erwarteten Rückgang um 0,4 Prozent gesenkt. Als Grund nennt sie verschärfte russische Angriffe. Sollte sich das bestätigen, wäre es der erste Jahresrückgang des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts seit 2022, als die Wirtschaft nach dem russischen Einmarsch um mehr als 30 Prozent schrumpfte. Auch im dritten Quartal ließ die Wirtschaftsleistung nach. Betroffen waren verarbeitendes Gewerbe, Handel und Landwirtschaft, während Metall- und Bergbauunternehmen besonders hohe Verluste erlitten.

Europas größere Rolle

Die meisten direkten finanziellen und militärischen Hilfen der USA an die Ukraine endeten Anfang 2025, teilte die Carnegie Endowment for International Peace mit und sprach von einem faktischen Ende der US-Hilfe. Europa ist inzwischen der wichtigste finanzielle und militärische Unterstützer der Ukraine. Die meisten europäischen Regierungschefs sehen das Überleben des Landes an die Sicherheit des Kontinents gekoppelt.

Fast 90 Prozent der europäischen Finanz- und humanitären Hilfe laufen über EU-Instrumente, während bilaterale Zuwendungen den Großteil der militärischen Hilfe ausmachen, so Carnegie. Für ihren wachsenden Anteil an der Militärhilfe hat die EU Wege außerhalb des Haushalts gefunden. Damit umgeht sie das Verbot, militärische Hilfe aus dem regulären Haushalt zu leisten.

Deutschland, das zuvor keine militärische Hilfe in Gebiete mit aktiven Kämpfen geliefert hatte, ist nach Angaben von Carnegie seit dem Ende der entsprechenden US-Hilfe im Jahr 2025 der größte Geldgeber der Ukraine geworden. Die nordischen Länder hätten ihre Unterstützung relativ gesehen noch schneller ausgebaut. Das im April abgeschlossene Darlehen über 90 Mrd. Euro sei nun das wichtigste Einzelelement der gesamten Hilfe bis Ende 2027. 60 Mrd. Euro sind für Militärausgaben vorgesehen, 30 Mrd. Euro für Haushaltshilfe. Bis Mitte Oktober hatte die EU rund 15 Mrd. Euro ausgezahlt, knapp 30 Mrd. Euro der für 2026 vorgesehenen Mittel waren noch verfügbar.

Risiken

Die Politik erhöht das Risiko. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich sowie die Parlamentswahlen in Italien und Polen im kommenden Jahr könnten die weitere Hilfe gefährden, berichtete der Kyiv Independent unter Berufung auf Bloomberg Economics.

Carnegie berichtete, Selenskyj habe die EU im Sommer gebeten, einen Teil der für 2027 vorgesehenen Darlehensmittel vorzuziehen. Die Abstimmung im Rat und der Zahlungsplan für Anfang 2027 werden zeigen, ob die EU das Darlehen im Plan halten kann.