Microsofts CID-Verfahren, Nvidias Urteil und Googles Auflagen: die neuen Frontlinien des Kartellrechts

Microsoft stand jahrelang am Rand der kartellrechtlichen Wiederbelebung. The Verge berichtete am 1. Juni über zivile Untersuchungsanordnungen, sogenannte CIDs, die die Federal Trade Commission an mindestens ein halbes Dutzend Wettbewerber von Microsoft geschickt hat. Sie deuten darauf hin, dass diese Zeit zu Ende gehen könnte. The Verge gibt an, die Dokumente von einer Branchenquelle erhalten zu haben, die Anonymität für die Erörterung nicht öffentlichen Materials erhielt. Darin geht es um Geschäftsvereinbarungen, Lizenzbedingungen, Preise, Rabatte und Produktinteroperabilität von Microsoft.

Sie umfassen in der Regel mehr als 15 Seiten und mehr als 15 Fragen, oft mit langen Unterpunkten. Das erklärte Ziel ist laut dieser Quelle festzustellen, ob Microsoft unlautere Wettbewerbsmethoden in den Bereichen Cloud, Software und verwandte Dienste angewandt hat und damit gegen den FTC Act verstoßen hat.

Microsoft-Sprecher Alex Haurek sagte The Verge, das Unternehmen "arbeite vollumfänglich mit der FTC zusammen und sei überzeugt, dass die eigenen Praktiken den Wettbewerb fördern und zugleich die innovativen Produkte liefern, die die Kunden erwarten". Er verwies auf Google als "ein klares Beispiel" für Cloud-Wettbewerb. Der Konzern sei im Jahresvergleich um 63 Prozent gewachsen, gegen Rivalen wie AWS, das er als größten Cloud-Anbieter bezeichnete. Die FTC antwortete nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Was die CIDs tatsächlich erfragen

Die Fragen betreffen Organigramme, Marketingpläne und Roadmaps. Sie fragen, wie Unternehmen Funktionen bündeln, wie sie Preise festlegen und Rabatte gewähren und wie profitabel diese Produkte sind. Weitere Fragen betreffen die Kosten des Eintritts in Märkte, in denen Microsoft tätig ist, oder der Expansion dort. Das wirkt wie der Versuch, Marktzutrittsschranken zu erfassen.

"Diese Art der Informationssammlung findet tendenziell in früheren Phasen einer Untersuchung statt", sagte William Kovacic, Professor an der George Washington University und ehemaliger Vorsitzender der FTC.

Die CID-Themen berühren auch KI, einschließlich des Wettbewerbs gegen Produkte, die Dienste mit einem KI- oder Softwareprodukt wie Microsoft 365 bündeln. Kovacic sagte The Verge, die Fragen deuteten darauf hin, dass die Behörde herausarbeitet, welche Akteure wichtig sind und wie bedeutend Bündelung ist. Die KI-Bezüge könnten auf eine mögliche illegale Kopplungsvereinbarung oder einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil hindeuten.

Garantiert ist nichts. Die Untersuchung begann 2024 unter der Regierung Biden und wurde unter Präsident Donald Trump fortgesetzt. Das FTC-Personal entscheidet, ob es eine Beschwerde empfiehlt, und die beiden Kommissare der Behörde würden abstimmen. Beide sind Republikaner. Eine Einstellung des Verfahrens könnte deshalb leise erfolgen, ohne einen Minderheitskommissar, der öffentlich widerspricht.

Googles Eingabe von 2023 zu einer separaten FTC-Untersuchung des Cloud-Markts warf Microsoft vor, seine Dominanz anderswo zu nutzen, um "den eigenen Cloud-Produkten einen unverdienten Vorteil zu verschaffen". Kunden beklagten anonym Angst vor Vergeltung, weil Lizenzänderungen von 2019 den Betrieb von Windows auf Nicht-Azure-Infrastruktur deutlich teurer gemacht hätten. Eine Untersuchung von ProPublica aus dem Jahr 2024 ergab, dass Microsoft ähnlichen Hebel über US-Regierungsbehörden hinweg nutzte, durch kostenlose Cybersicherheits-Upgrades, die an Azure gekoppelt waren.

The Verge merkt an, dass Regierungsaufträge und Cybersicherheit nicht zu den CID-Themen gehörten, die es geprüft hat. Haurek sagte, es stehe Behörden "frei, mit anderen Anbietern zusammenzuarbeiten".

Andernorts fallen die Urteile bereits

Chinas Staatliche Marktaufsichtsbehörde erklärte am Montag, Nvidia habe gegen das Kartellrecht des Landes verstoßen, weil das Unternehmen die Bedingungen seines Kaufs von Mellanox aus dem Jahr 2020 nicht vollständig erfüllt habe, berichtete Ars Technica. Der vorläufige Befund könnte Geldbußen von 1 Prozent bis 10 Prozent des Umsatzes des Chipherstellers im Vorjahr nach sich ziehen oder erzwungene Änderungen der Geschäftspraktiken.

Ars Technica berichtete, die SAMR sei Wochen vor der Bekanntgabe zu ihrem Schluss gekommen. Zwei mit der Sache vertraute Personen sagten, der Zeitpunkt solle Peking Hebel in Handelsgesprächen mit Washington verschaffen. Die Untersuchung wurde im Dezember eröffnet, eine Woche nachdem die USA strengere Exportkontrollen für fortschrittliche High-Bandwidth-Memory-Chips und Chipfertigungsanlagen verhängt hatten. Nvidia kaufte Mellanox für 6,9 Milliarden Dollar.

In den USA ist Googles Prozess um Suchauflagen der größere strukturelle Test. Ars Technica berichtete im April, das Justizministerium fordere die Abspaltung von Chrome, die Entbündelung von Android und ein Verbot der Standard-Suchplatzierungsdeals, die Apple und Mozilla jährlich Milliarden von Dollar einbringen. Google hat lockerere Exklusivität und mehr Freiheit für Android-Gerätehersteller bei Vorinstallationen vorgeschlagen. Das Unternehmen verlor die Haftungsphase. Das Gericht stellte fest, es habe gegen den Sherman Antitrust Act verstoßen, indem es "Monopolmacht vorsätzlich erworben und aufrechterhalten" habe.

Der Hintergrund ist unübersichtlich. Google hat den von Epic unterstützten App-Store-Fall verloren und eine Entscheidung, dass es seine Ad-Tech-Monopolstellung missbraucht hat. Die App-Store-Auflagen ruhen bis zur Berufung. Mozilla und Apple werden voraussichtlich für Googles Position aussagen. Das Justizministerium wird dies wahrscheinlich als kompromittiert darstellen, weil beide so viel Geld aus den Deals ziehen.

Hinzu kommt der Präzedenzfall Microsoft. Ein Gericht stellte vor mehr als zwei Jahrzehnten fest, dass Microsoft ein illegales Monopol auf PC-Betriebssysteme hatte. Diese Geschichte ist der Grund, warum die neuen CID-Fragen wichtig sind: Sie sind das früheste öffentliche Signal dafür, ob die FTC einen Fall aufbauen will. Die Behörde ist nicht verpflichtet, einen abzuschließen.