Polnisches Verfassungstribunal suspendiert seinen Präsidenten, Tusk drängt auf Umbau

Das Tribunal gab die Suspendierung von Bogdan Święczkowski am Freitagabend auf seiner Website bekannt. Kurz darauf versammelten sich hunderte Demonstranten für eine zweite Nacht vor dem Gebäude. Die Polizei teilte mit, sie habe drei Menschen festgenommen. Einige hatten Gegenstände auf Beamte geworfen und versucht, den Sicherheitszaun um das Gericht zu durchbrechen. Die Regierung hält die Suspendierung für notwendig, um die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Kritiker aus der Opposition verglichen sie mit einem "Staatsstreich". Unter den Demonstranten waren der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński und rechtsextreme Politiker.

Staatspräsident Karol Nawrocki ließ am Freitagabend sein Flugzeug auf dem Weg in den Senegal umkehren und reiste zurück. In der Nacht ging er zum Tribunal und sagte, er habe dem suspendierten Gerichtspräsidenten geholfen, das Gebäude zu betreten. Marcin Przydacz, ein enger Mitarbeiter Nawrockis, sagte der Associated Press, Polen stehe vor "einer massiven Verfassungskrise" und einem "illegalen, gewaltsamen Versuch, eine wichtige Institution zu übernehmen". Przydacz sagte, der Präsident habe alle Fraktionen des Parlaments für Samstag zu Gesprächen eingeladen, um die Spannungen abzubauen.

Die Regierung ist eine breite Koalition aus Tusks liberaler Bürgerkoalition, der Linken, Polen 2050 und der Polnischen Volkspartei (PSL). Vertreter von Polen 2050 und der PSL trafen am Samstag mit Nawrocki zusammen, ebenso mehrere Oppositionsparteien. Tusk war nicht dabei. Das Lager des Präsidenten hofft, dass die Krise die parlamentarische Mehrheit Tusks erodiert. "Alles hängt von jenen politischen Parteien ab, die Donald Tusk bisher unterstützt haben", sagte Przydacz.

Der Streit um das Gericht

Der Konflikt geht auf Änderungen zurück, die die PiS zwischen 2015 und 2023 an dem Tribunal vornahm, als sie regierte. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte später fest, das Tribunal sei nach den Ernennungen durch die PiS kein unparteiisches Gericht mehr. Die Reformen dieser Regierung veranlassten die EU, Geldstrafen gegen Polen zu verhängen.

Die Regierung Tusk, seit 2023 an der Macht, hat versprochen, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Sie wirft Święczkowski vor, wiederholt gegen das Gesetz verstoßen und die Arbeit des Tribunals gefährdet zu haben. Tusk beschuldigt ihn, Richter, die von der parlamentarischen Mehrheit gewählt wurden, an der Aufnahme ihrer Arbeit zu hindern. Tusk hatte zugesagt, dafür zu sorgen, dass das Tribunal wieder mit rechtmäßig ernannten Richtern besetzt wird. Er räumte aber ein, dass seine Methoden nicht jedem gefallen dürften.

Tusk schrieb am Freitagabend auf X: "Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht. Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS ist das ein schwieriger Prozess, manchmal schmerzhaft, und er verlangt entschlossenes Handeln. Es gibt keinen anderen Weg."

Warum die Vetos zählen

Die Bemühungen der Regierung Tusk um eine Wiederherstellung der Justiz wurden durch Vetos zweier aufeinanderfolgender, der PiS nahestehender Präsidenten blockiert, darunter Nawrocki. Der Regierung fehlt die Dreifünftelmehrheit im Parlament, die nötig wäre, um ein präsidiales Veto zu überstimmen, berichtet Notes From Poland. Nawrocki legte in seinen ersten sechs Monaten im Amt 23 Vetos ein. Nur eine seiner 17 Gesetzesinitiativen passierte das Parlament, meldete Balkan Insight.

Die Regierung besteht darauf, dass das Gericht umgebaut werden muss, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und den EU-Normen zur Unparteilichkeit zu entsprechen, berichtete POLITICO.

Wie es weitergeht

Die Parlamentswahlen sind für Herbst 2027 angesetzt. In einer Rede am Samstagabend verglich Tusk die PiS mit einem Mann, der einer alten Frau die Handtasche stiehlt und sich dann als Opfer bezeichnet, als die Polizei ihn fasst und die Tasche zurückholt. Die Reaktion der PiS auf die Suspendierung, einschließlich der Versuche, am Freitag gewaltsam in das Tribunal einzudringen, sei "eine weitere Etappe im Prozess der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Polen" durch die PiS und den Präsidenten, sagte Tusk.