Der wahrscheinliche Wahlsieger in Serbien bringt einen Jadar-Gegner ins Parlament

Ein Landwirt in der Mehrheit

Ipsos und CeSID kamen nach einer Teilstichprobe auf 52 Prozent für die Studentenliste und auf 39,3 Prozent für die Liste von Aleksandar Vučić, wie die Rio Times berichtete. Hochgerechnet ergibt das etwa 138 zu 104 Sitze im Parlament mit 250 Mandaten. Die Republikanische Wahlkommission (RIK) hat noch kein endgültiges Ergebnis veröffentlicht.

Zlatko Kokanović, Landwirt aus Gornje Nedeljice im Westen Serbiens, steht auf der Liste und kämpft seit fast sieben Jahren gegen das Projekt. Fünf Tage vor der Wahl sagte er der Tageszeitung Danas, es habe keinen Sinn, mit einem solchen Unternehmen zu reden. Seine Antwort an Rio Tinto ist ein Gesetz, das die Lithiumerkundung und den Lithiumabbau in Serbien dauerhaft verbietet.

Jadar steht weiter auf der Liste der strategischen Rohstoffprojekte der Europäischen Kommission. Ein dauerhaftes Verbot würde ein Projekt streichen, auf das Brüssel setzt, während es versucht, die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen zu verringern, wie pagenews berichtete. Weder die künftige Mehrheit noch Rio Tinto haben gesagt, ob ein solcher Gesetzentwurf eingebracht wird.

Socialist Alternative sah die Studentenliste bei knapp 53 Prozent und die Wahlbeteiligung bei etwa 70 Prozent. Die Gruppe meldete, dass sich drei Tage vor der Wahl mindestens 150.000 Menschen in Belgrad versammelten, in einem Land mit etwa 6.600.000 Einwohnern. Die Bewegung hinter der Liste begann mit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Studierende schlossen ihre Universitäten und trafen Entscheidungen in offenen Versammlungen, den sogenannten Plenums. Vučić trat als Präsident 12 Tage nach der Bestätigung der Liste durch die RIK am 15. September zurück, sieben Monate vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit, um für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Parlamentspräsidentin Ana Brnabić ist seit dem 28. September geschäftsführende Präsidentin.

Warum Brüssel auf Jadar schaut

Rio Tinto fand 2004 bei Loznica den Jadarit, ein lithiumhaltiges Mineral. Die Prognosen des Unternehmens nennen etwa 58.000 Tonnen Lithiumcarbonat pro Jahr, genug für rund 1.100.000 Batterien für Elektroautos.

Im Juli 2024 unterzeichneten die EU und Serbien eine Rohstoffpartnerschaft. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nannte sie ein wichtiges europäisches Projekt und einen Beitrag zur Souveränität Europas. Zehntausende zogen im August desselben Jahres in Belgrad gegen die Mine auf die Straße. Vučić hatte Lithium im Juni 2020 zum großen ungenutzten Reichtum Serbiens erklärt. Einen Monat später genehmigte Rio Tinto 200.000.000 Dollar für die weitere Projektentwicklung. Das Unternehmen hatte etwa zwei Jahrzehnte lang Abbaumöglichkeiten in Serbien geprüft.

Zwei Absagen und ein Gerichtsurteil

Proteste und Straßenblockaden Ende 2021 zwangen die Regierung im Januar 2022, das Projekt zu stoppen. Ministerpräsidentin Ana Brnabić sagte damals, man habe alle Forderungen der Umweltproteste erfüllt und Rio Tinto in der Republik Serbien beendet. Rio Tinto hatte zugesagt, 2.400.000.000 Dollar in das Projekt zu investieren. Die Petition von Kreni-Promeni dagegen sammelte 290.000 Unterschriften, und die Gruppe war zentral im Kampf von 2022.

Im Juli 2024 erklärte das Verfassungsgericht die Absage für rechtswidrig, und die Regierung belebte das Projekt wieder. Die eigenen Berichte von Rio Tinto beschreiben die Mine inzwischen als pausiert; sie solle wiederbelebt werden, wenn die Zeit gekommen ist.

Das Vertrauensproblem, für dessen Lösung Rio Tinto zahlte

Rio Tinto bestätigte die Beauftragung von ESBR Consulting, das Asaf Eisin leitet. Vorausgegangen war eine Ausschreibung für eine Markenkampagne gegen das, was das Unternehmen eine Desinformationskampagne gegen das Projekt in Serbien nannte. Die Due-Diligence-Prüfung des Unternehmens erkannte Eisins Verbindung zu Vučić.

Eine im April 2021 abgeschlossene Umfrage von Ipsos Strategic Marketing ergab wachsende Skepsis in der Region im Vergleich zu drei Jahren zuvor. Die Autoren empfahlen, den Bergbau- und Energieminister Zorana Mihajlović, die Umweltministerin Irena Vujović und Vučić aktiver und häufiger einzubinden. Deren Auftritt in der heißen Zone könnte das Misstrauen verringern. Rio Tinto erklärte, alle Lieferanten unterlägen klar definierten Regeln und Verfahren; Eisin wollte sich nicht äußern. Die Due-Diligence-Prüfung verwies zudem auf rumänische Medienberichte, die Eisin mit Sebastian Ghita in Verbindung brachten, einem ehemaligen rumänischen Abgeordneten; Serbien gewährte Ghita 2018 Asyl. Nataša, eine Anwohnerin aus Gornje Nedeljice, sagte zu Hotpress: Nichts wächst dort, wo sie gebohrt haben.

Wie es weitergeht

Jede Sitzzahl und jeder Stimmenanteil ist eine Prognose oder eine Schätzung einer Partei. Die RIK bestätigte die Liste am 15. September mit 69.099 gültigen Unterschriften. Die Studentenliste hat 250 Namen und keinen einzelnen Anführer; oben steht Ilija Srdanović, ein Kardiologe. Socialist Alternative schrieb, Srdanović werde voraussichtlich Ministerpräsident. Die Rio Times berichtete dagegen, wer Ministerpräsident werde, sei weiterhin unklar. Die Plenums der Bewegung behalten ein Vetorecht und strichen im September 38 Namen von der Liste. Der Studentenplan, ein Programm mit 11 Punkten, wurde am 15. September vorgestellt.