China verschärft Exportregeln für Technologie, der Westen überdenkt den Transfer

Über die Mitteilung berichtete China Daily am 4. Januar. Danach käme ein Eintrag im Katalog der Technologien hinzu, die Exportverboten oder -beschränkungen unterliegen, einer würde überarbeitet und drei gestrichen. Peking nennt die Anpassung eine Angleichung an die internationale Praxis. Ausgearbeitet haben sie das Handelsministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Technologie.

Ding Rijia, Professor für Industrieökonomie an der China University of Mining and Technology in Peking, sagte China Daily, die Überarbeitung solle den Schutz kritischer Technologien und mineralischer Ressourcen mit globaler Innovation und Austausch in Einklang bringen. Cui Fan, Professor für internationalen Handel an der University of International Business and Economics, sagte, ausländische Unternehmen könnten die gelisteten Technologien weiter nutzen. Sie müssten dafür eine Exportgenehmigung der chinesischen Regierung einholen.

Das ist die chinesische Seite einer beidseitigen Verschärfung. Auch der Westen bewegt sich, und nicht nur über Exportkontrollen.

Eine Analyse des CSIS argumentiert, Maßnahmen zur Technologieverweigerung wie Exportkontrollen reichten für sich genommen nicht aus. Der größte Vorteil entstünde durch ein gemeinsames Vorgehen, das China die Möglichkeit nimmt, Produkte illegal erworbener Technologie zu exportieren, kombiniert mit beharrlicher Diplomatie. Die Autoren empfehlen, die in der 5G-Debatte entwickelte Logik des "vertrauenswürdigen Lieferanten" auf andere Technologien zu übertragen und Mechanismen zu schaffen, mit denen China zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Das CSIS nennt vier Annahmen hinter seinen Empfehlungen. China bleibe ein Konkurrent und werde internationale Normen ignorieren, wenn es ihm passt. Keine Seite könne sich entkoppeln, weil die Weltwirtschaft zu stark verflochten sei. China werde technologisch vorankommen, unabhängig von westlichen Beschränkungen, und der Westen könne diesen Fortschritt bestenfalls verlangsamen. Das globale Misstrauen gegenüber China werde weiter wachsen, reiche aber noch nicht aus, um chinesischen Einfluss und chinesische Anreize in vielen Ländern zu kontern.

Auf der Gesetzgebungsseite brachte der Abgeordnete Mark Green (R-TN-7) am 7. Februar 2025 den China Technology Transfer Control Act ein. Das geht aus einer Analyse des Handelsblogs der Anwaltskanzlei Husch Blackwell hervor. Der Gesetzentwurf würde Exporte von "Technologie von nationalem Interesse" und geistigem Eigentum nach China beschränken. Betroffen wären Technik, die erheblich zu Chinas militärischem Potenzial beiträgt, Technik, die die chinesische Regierung zur Verletzung von Menschenrechten oder Religionsfreiheit einsetzt, sowie Komponenten von Produkten, die im Rahmen von Made in China 2025 gefördert werden.

Zudem würde er den Präsidenten verpflichten, Sanktionen mit Einfrieren von Vermögen zu verhängen. Sie träfen ausländische Personen, die solche Güter an China verkaufen oder von China kaufen, und chinesische Personen, die sie wissentlich nutzen, nachdem sie sie unter Verstoß gegen US-Exportkontrollen erhalten haben. Versionen des Gesetzentwurfs wurden in den vergangenen drei Kongressen eingebracht und kamen nicht über den Ausschuss hinaus.

Chinas eigenes Regime betrifft nicht nur Ausfuhrbeschränkungen. Eine separate Prüfung von China Gateway 360 stellt fest, dass im Januar 2025 überarbeitete Vorschriften für Technologieimport und -export in Kraft traten, die erste größere Aktualisierung seit 2002. Der Katalog eingeschränkter Technologien wuchs von 182 Kategorien im Jahr 2023 auf 346 im Jahr 2025, ein Anstieg um 90 Prozent. Die Strafen für Verstöße stiegen von höchstens 500.000 RMB auf 2.500.000 RMB.

Nach diesen Regeln müssen Lizenzen, die vor Januar 2025 unterzeichnet wurden, bis Juli 2025 neu registriert werden, sonst werden sie automatisch ausgesetzt. Lizenzvereinbarungen für eingeschränkte Technologien sind auf 10 Jahre begrenzt, Verlängerungen eingeschlossen. Branchenschätzungen zufolge fehlt es bei mindestens 60 Prozent der alten Lizenzvereinbarungen an den erforderlichen Unterlizenzierungsklauseln.

Beide Richtungen der Politik behandeln Technologietransfer inzwischen als Sicherheitsfrage, nicht als Handelsfrage. Der kurzfristige Test ist, ob dabei messbare Veränderungen herauskommen oder auf beiden Seiten nur mehr Papierkram.