EU-Kommission drängt Ukraine zu schnelleren Reformen für Beitrittsziel 2028

Das am 4. November 2026 verabschiedete Paket umfasst Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine, die vier führenden Kandidaten. Zur Ukraine erklärte die Kommission, Kiew habe im vergangenen Jahr vier der sechs Verhandlungscluster eröffnet und die Bedingungen für die Eröffnung der beiden übrigen erfüllt. Sie forderte Kiew auf, sich auf die Zwischenziele im Rechtsstaatsbereich, die demokratischen Institutionen, die Reform der öffentlichen Verwaltung und einen Aktionsplan für nationale Minderheiten zu konzentrieren.

Die Kommission unterstützte das Ziel der Ukraine, die Verhandlungen bis Ende 2028 abzuschließen, nannte es aber ehrgeizig und äußerte Vorbehalte, ob es sich erreichen lässt. Als Gründe nannte sie den Krieg Russlands und die Notwendigkeit umfangreicher Reformen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte, die Ukraine müsse die Reformen deutlich beschleunigen, um das Ziel zu erreichen, berichtete die Copenhagen Post.

Lücken bei der Rechtsstaatlichkeit

Die Kommission forderte Kiew auf, "das Tempo der Rechtsstaatsreformen dringend und deutlich zu erhöhen". Ihr Länderbericht verzeichnet "begrenzte Fortschritte" beim Rechtsstaats-Fahrplan und stellt fest, dass der 10-Punkte-Reformplan vom Dezember 2025 "überwiegend noch offen" ist. Es seien keine Gesetze verabschiedet worden, die den rechtlichen Rahmen zur Korruptionsbekämpfung wesentlich voranbringen, heißt es darin, und die Ukraine habe keine Fortschritte dabei gemacht, ihre Gesetzgebung zur schweren und organisierten Kriminalität anzugleichen. Die spezialisierten Antikorruptionsbehörden arbeiteten weiterhin "insgesamt unabhängig und wirksam", so der Bericht.

Zwischenziele vor den Kapiteln

Der Fahrplan sieht vor, dass die Ukraine in der ersten Hälfte 2027 die Zwischenziele im Rechtsstaatsbereich erreicht. Die zentralen Anforderungen in diesem Zeitraum müssten erfüllt sein, bevor Verhandlungen in einzelnen Politikbereichen vorläufig abgeschlossen werden können, erklärte die Kommission. Der Fahrplan der Ukraine benennt sieben der 33 Verhandlungskapitel, die 2027 vorläufig geschlossen werden könnten, der Fahrplan Moldaus dagegen 25, berichtete Radio Svoboda. Moldau soll die Zwischenziele 2026 erreichen, ein Jahr früher.

Erweiterungskommissarin Marta Kos nannte keinen Termin für den Abschluss. "Das kann ich noch nicht sagen", sagte sie zu Radio Svoboda und fügte hinzu, der Zeitplan hänge von den Reformen der Ukraine und von Entscheidungen der Mitgliedstaaten ab. Die Ukraine könne 2027 die Zwischenziele erreichen und dann mindestens sieben Kapitel schließen, sagte sie.

Taras Katschka, der Botschafter der Ukraine bei der EU, sagte zu Euronews, Kiew wolle die Verhandlungen weiterhin 2027 oder 2028 abschließen, möglicherweise früher, wenn die Reformen schneller vorankommen. Der andauernde Krieg Russlands sorge in der Ukraine für ein größeres Gefühl der Dringlichkeit als in den Mitgliedstaaten.

Der Beitritt bleibt politisch

Ein abgeschlossenes Verhandlungsergebnis garantiert keinen Beitritt: Jeder Mitgliedstaat muss die Aufnahme eines neuen Landes billigen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die Erweiterung sei auch eine Sicherheitsfrage, und nannte sie "eine direkte Investition in die Sicherheit Europas". Sie verwies auf die militärische Erfahrung der Kandidatenländer in der Drohnenkriegsführung und bei modernen Technologien für das Gefechtsfeld. Frühere Eurobarometer-Umfragen ergaben Mehrheiten in Italien, Ungarn und der Tschechischen Republik gegen eine ukrainische Mitgliedschaft, während sich die Befragten in Deutschland und Frankreich in zwei nahezu gleich große Gruppen teilten. Wahlen in Frankreich und Spanien könnten Regierungen an die Macht bringen, die der EU skeptischer gegenüberstehen, berichtete die Copenhagen Post.

Wie es weitergeht

Die Ukraine rechnet damit, im Dezember 2026 die letzten beiden Cluster zu eröffnen, berichtete der Kyiv Independent.

Der Rat der EU wird die Empfehlungen der Kommission prüfen und über die nächsten Schritte entscheiden. Die Fahrpläne enthalten Richtwerte und können je nach Fortschritt angepasst werden.