Wähler stimmten offenbar fast allen lokalen Auflagen für Rechenzentren zu

Am Morgen des 4. November zeichnete sich ab, dass fast alle lokalen Volksabstimmungen zu Rechenzentren gegen deren Bau ausgingen, wie MIT Technology Review berichtete. Ballotpedia zählte 41 solcher Vorlagen. Tom's Hardware schrieb in der Überschrift von 45 Vorlagen und bezeichnete die Rechenzentren als "umfassend besiegt". Die beiden Zahlen weichen voneinander ab.

Die Abstimmungen rückten den schuldenfinanzierten Ausbau der Rechenzentren in schärferes Licht, berichtete CNBC. Rechenzentren wurden im Wahlkampf zu einem zentralen Thema. Landesweit flossen 173.000.000 Dollar in fast ausschließlich negative Werbung, nach Daten von AdImpact, die CNBC zitiert.

Gouverneurswahl in Texas

In Texas besiegte die Demokratin Gina Hinojosa den republikanischen Amtsinhaber Greg Abbott, der sich zur Wiederwahl stellte. Sie warb mit einem Moratorium für neue Rechenzentren, mit dem Ende der Steuervergünstigungen für die Branche und mit der Forderung, dass Investoren ihre Stromkosten vollständig tragen, wie CNBC berichtete. In Texas gibt es knapp 600 Rechenzentrumsprojekte, nach Angaben von Data Center Map, ein guter Teil davon geplant oder im Bau. Abbott hatte eine Genehmigungspause angeordnet, doch eine Untersuchung ergab, dass die texanischen Behörden weiter Anträge bearbeiteten, wie Gizmodo berichtete. Abbotts Büro hielt daran fest, die Pause habe Genehmigungen untersagt, nicht die Bearbeitung. Die Republikaner kontrollieren weiterhin das Parlament des Bundesstaats, was Hinojosas Spielraum für eine Neuausrichtung der Landespolitik begrenzt, wie CNBC berichtete.

Georgia und Versorgungsausschüsse

In Georgia wurden Rechenzentren im Rennen um das Gouverneursamt zur Hauptangriffsfläche. Die Demokratin Keisha Lance Bottoms, die einen landesweiten Stopp befürwortete, besiegte den Republikaner Rick Jackson, der Projekte mit lokaler Unterstützung zulassen wollte, wie Gizmodo berichtete. Auch die Georgia Public Service Commission ging an die Demokraten, erstmals seit 30 Jahren, wie MIT Technology Review berichtete. Die Kommission reguliert die Stromversorger und steuert einen großen Teil des Netzausbaus. Damit entscheidet sie über Stromrechnungen und darüber, wie Rechenzentren ans Netz kommen.

In Arizona dürften die Demokraten Clara Pratte und Jonathon Hill die republikanische Mehrheit in der staatlichen Versorgungskommission brechen. Sie hatten versprochen, gegen Strompreiserhöhungen im Zusammenhang mit dem Bau von Rechenzentren vorzugehen, wie Gizmodo berichtete. Die Wahlen zu lokalen Versorgungskommissionen in 10 Bundesstaaten, darunter Georgia, Arizona und Oklahoma, wurden entscheidend dafür, wie KI-Rechenzentren ans Netz angeschlossen werden.

Wie es weitergeht

Hinojosa wird großen Einfluss auf die Entscheidungen des Bundesstaats zu Strom, Wasser, Umweltgenehmigungen und Steueranreizen haben, auf die Betreiber von Rechenzentren angewiesen sind, wie CNBC berichtete.

Die Demokraten gewannen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und lagen laut NBC News auf Kurs, auch den Senat zu übernehmen. MIT Technology Review meldete, die Demokraten hätten beide Kammern gewonnen, doch keine sei nahe einer Zweidrittelmehrheit. Große Gesetzesvorhaben zur Energiepolitik auf Bundesebene sind daher unwahrscheinlich, solange Trump im Weißen Haus sitzt. Der Senat soll am 9. November über den Bipartisan American Affordability and Jobs Act abstimmen, bevor der neue Kongress im Januar die Arbeit aufnimmt. Das Gesetz würde die Prüfung und Genehmigung neuer Energieprojekte neu regeln, um Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen, wie MIT Technology Review berichtete. Für Rechenzentren ist das wichtig, weil sie auf Netzanschlüsse und neue Energieprojekte angewiesen sind, also auf dasselbe Thema, das hinter den Wahlen zu den Versorgungskommissionen stand.