EU-Kommission beschließt Erweiterungspaket 2026 und legt Fahrpläne für vier Kandidaten vor

Das Paket bewertet die Fortschritte der Kandidatenländer im vergangenen Jahr und legt Reformprioritäten fest. Die Fahrpläne betreffen die vier am weitesten fortgeschrittenen Verhandlungsländer: Montenegro, Albanien, die Ukraine und die Republik Moldau.

Zur Ukraine erklärte die Kommission, Kiew habe vier von sechs Verhandlungsclustern und 24 von 33 Kapiteln eröffnet, darunter vier Cluster im vergangenen Jahr. Die Bedingungen für die Eröffnung aller übrigen Cluster seien erfüllt. Die Kommission forderte die Ukraine auf, sich auf die vorläufigen Benchmarks im Bereich Rechtsstaatlichkeit, das Funktionieren der demokratischen Institutionen, die Reform der öffentlichen Verwaltung und einen Aktionsplan für nationale Minderheiten zu konzentrieren.

Die spezialisierten Antikorruptionsbehörden arbeiteten weiterhin "insgesamt unabhängig und wirksam", heißt es in dem Paket. Das Ziel für Ende 2028 nannte die Kommission ehrgeizig. Die Ukraine müsse das Tempo der Reformen erhöhen, um es zu erreichen.

Die Fahrpläne setzen Meilensteine, keine Beitrittsdaten

Die Fahrpläne sind indikativ. Sie setzen Meilensteine für das kommende Jahr und bedeuten keine garantierten Beitrittsdaten. Das Tempo des Beitritts hänge von Reformen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ab sowie von politischen Entscheidungen zu Sicherheit und Verteidigung und zur wirtschaftlichen Konvergenz.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Fahrpläne seien "ein klarer Weg für das kommende Jahr und ein fester Anker für die anstehenden Verhandlungen".

Montenegro führt, Albanien und die Republik Moldau setzen Ziele

Montenegro steht kurz vor dem Abschluss der Gespräche und hat 21 Verhandlungskapitel vorläufig geschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Mitgliedstaaten könnte das Land die übrigen Kapitel bis Ende dieses Jahres vorläufig schließen, teilte die Kommission mit. Die Arbeit am Beitrittsvertrag läuft.

Albanien hat das letzte noch offene Cluster eröffnet und die vorläufigen Benchmarks für die Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit erfüllt. Damit ist der Weg für den vorläufigen Abschluss von vier Kapiteln frei. Die Kommission erklärte, Albanien könne die Verhandlungen bis 2027 abschließen, wenn das Land den Reformkurs und den inklusiven politischen Dialog beibehält.

Die Republik Moldau hat im vergangenen Jahr vier Cluster eröffnet und die Bedingungen für die Eröffnung aller übrigen Cluster erfüllt. Das Land strebt einen Abschluss der Gespräche Anfang 2028 an.

Das Paket stellt für Serbien keine wesentlichen Fortschritte fest. Nordmazedonien hat die Verfassungsänderungen noch nicht verabschiedet. Die Integration Bosnien und Herzegowinas wird nach Angaben der Kommission zunehmend durch politische Spaltungen beeinträchtigt, während der Prozess des Kosovo inmitten einer institutionellen Krise ins Stocken geraten ist.

Wie es weitergeht

Der Rat der EU wird die Empfehlungen der Kommission prüfen und über die nächsten Schritte entscheiden. Das EU-Erweiterungsforum tagt am 15. und 16. November in Brüssel.

Die Kommission schlug außerdem einen gemeinsamen Rahmen für eine schrittweise Integration in den Bereichen Energie, Verkehr, Digitales und Verteidigung vor der Mitgliedschaft vor. Die zugehörigen Dialoge sollen in den kommenden sechs Monaten beginnen.