Supreme Court lässt Abschiebungen in Drittländer wieder zu, Entscheidung folgt im Dezember

Der US Supreme Court hat am Dienstag, 29. September, eine Entscheidung des Bundesrichters Brian Murphy aus Boston ausgesetzt. Murphy hatte die Drittland-Abschiebepolitik des Department of Homeland Security für rechtswidrig erklärt. Die Abschiebungen können nun wieder anlaufen. Die Anordnung gilt, solange das Verfahren läuft, und sie umfasst Flüge in Länder, in denen die Abgeschobenen nie gelebt haben.

Die Richter erklärten sich zudem bereit, die Argumente in dem Streit im Dezember anzuhören. Eine förmliche Entscheidung über die Politik soll danach folgen.

Die Mehrheit bildeten die sechs konservativen Richter, die drei liberalen Richter stimmten dagegen, die Abschiebungen sofort wieder zuzulassen. Murphy hatte im Februar entschieden, dass die Politik gegen Verfahrensvorschriften des Einwanderungsrechts verstößt und gegen die Garantien des fünften Verfassungszusatzes zum ordnungsgemäßen Verfahren. Diese verlangen grundsätzlich, dass die Regierung jemanden vorab informiert und anhört, bevor sie gegen ihn vorgeht. Der Fall begann 2025, nachdem das DHS die Abschiebung von Migranten verstärkt hatte, die nicht in ein Land ihrer Abschiebeanordnung zurückgebracht werden konnten.

Was sich für Menschen mit Abschiebeanordnung ändert

Nach dieser Politik können Migranten rasch in Drittländer abgeschoben werden, die glaubhafte diplomatische Zusicherungen gegeben haben, sie nicht zu verfolgen oder zu foltern.

Bei Ländern ohne solche Zusicherung wird den Abgeschobenen das Ziel genannt. Die US-Behörden prüfen das Risiko von Verfolgung oder Folter aber nur dann, wenn die betroffene Person diese Furcht äußert. Genau diese Lücke war Gegenstand der Sammelklage.

Trina Realmuto, Anwältin der Kläger bei der National Immigration Litigation Alliance, sagte, das Gericht habe "der Regierung erlaubt, wieder Menschen in Drittländer zu schicken, in denen ihnen Verfolgung oder Folter droht". James Percival, General Counsel des DHS, begrüßte den Ausgang. "Ein schlechter Tag für kriminelle Illegale und Aktivisten offener Grenzen gleichermaßen", schrieb er in den sozialen Medien.

Mexiko nach Guatemala: das Modell in der Praxis

Die USA haben in diesem Jahr fast 2.300 mexikanische Staatsbürger nach Guatemala abgeschoben, Dutzende weitere nach Honduras, bevor sie nach Mexiko zurückgebracht wurden. Guatemala ist das deutlichste Beispiel.

Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo sagte, die Mexikaner kämen mit Flugzeugen voller guatemaltekischer Rückkehrer an und würden im Transitverfahren abgewickelt, in Abstimmung mit den mexikanischen Einwanderungsbehörden. Sie blieben weniger als einen Tag, sagte er. Die Kosten trügen die US-Regierung oder die mexikanische Regierung.

Das mexikanische Außenministerium lehnt die Regelung ab. "Die Regierung Mexikos akzeptiert die Rückkehr aller ihrer Staatsangehörigen. Sie lehnt daher die Abschiebung mexikanischer Staatsangehöriger in Drittländer ab und hat keine entsprechende Vereinbarung", erklärte es.

Honduras hat kleinere Zahlen aufgenommen. Offizielle Dokumente, die der Associated Press vorliegen, zeigen, dass 82 Mexikaner am 13. und 15. August mit zwei Flügen in San Pedro Sula ankamen, 35 weitere am Donnerstag. Mexiko nahm 2025 rund 12.000 abgeschobene ausländische Staatsangehörige auf, überwiegend Kubaner und Venezolaner. Die Zahlen stammen von Präsidentin Claudia Sheinbaum; ihre Regierung hat sie seit Dezember nicht aktualisiert.

Wie stark das Programm gewachsen ist

Die große Mehrheit dieser 25.000 Menschen ging nach Mexiko.

Eine Untersuchung von Forbidden Stories zählte ebenfalls mehr als 25.000 Abgeschobene, jedoch auf Grundlage von Vereinbarungen mit 35 Ländern. Rund 20.000 gingen nach Mexiko, die übrigen in 27 weitere Länder in Lateinamerika, Afrika und im Pazifikraum. Die Untersuchung ergab zudem, dass die Regierung 410.000.000 US-Dollar für Aufnahmeländer oder UN-Organisationen bereitgestellt hat, um die Rückführungen zu erleichtern.

Zu den Zielen gehörten der Südsudan, Uganda, Äquatorialguinea, Liberia und die Zentralafrikanische Republik. Das State Department rät Amerikanern von Reisen in den Südsudan ab, wegen Kriminalität, Entführungen und bewaffneten Konflikts.

Wie es weitergeht

Eine endgültige Entscheidung darüber, ob die Politik rechtmäßig ist, folgt auf die Anhörung im Dezember.

Der Kongress hat festgelegt, dass es US-Politik ist, niemanden in ein Land abzuschieben, in dem sein Leben in Gefahr wäre oder ihm Folter drohen könnte. Die demokratische Abgeordnete Lois Frankel sagte, der Gesetzgeber müsse eingreifen. "Niemand sollte in ein Land verschifft werden, das nicht sein eigenes ist, ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine echte Möglichkeit, berechtigte Ängste um seine Sicherheit vorzubringen", schrieb sie auf X.