Supreme Court: IEEPA ermächtigt nicht zu Zöllen

Zölle seien „very clearly a branch of the taxing power“, stellte der Gerichtshof fest. Artikel I der Verfassung übertrage diese Befugnis allein dem Kongress, berichtet der Council on Foreign Relations. Zölle nach Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 und nach Section 301 des Trade Act von 1974 bleiben in Kraft. Die Customs and Border Protection kündigte in einem Bulletin vom 22. Februar an, die Erhebung aller IEEPA-Zölle „on or after 12:00 a.m. eastern time on February 24, 2026“ zu beenden. Das Bulletin hob Abgaben auf, die auf Grundlage von sieben Executive Orders ergangen waren, darunter für Kanada, Mexiko, China, venezolanisches Öl, den reziproken Zoll, Brasilien und Indien.

Der Ersatzaufschlag

Die IEEPA-Zölle waren seit dem Liberation Day die Grundlage der Handelsverhandlungen und der Sätze, auf die sich die Länder in Rahmen- und reziproken Abkommen geeinigt hatten. Ohne diese Zölle muss die Regierung auf andere Gesetze zurückgreifen, um ihr Zollregime neu aufzubauen und den Handelspartnern Klarheit über ihre Zusagen zu geben. Am 20. Februar kündigte Trump einen globalen Zoll von 10 Prozent nach Section 122 des Trade Act von 1974 an, zusätzlich zu den normalen Zöllen. The Diplomat berichtete, Section 122 erlaube einen Aufschlag von bis zu 15 Prozent für 150 Tage, um eine internationale Zahlungskrise zu bewältigen. Trump erklärte rasch, er erhöhe den Aufschlag auf 15 Prozent. Umgesetzt ist bislang nur der Satz von 10 Prozent.

Was das für Japan und andere Partner bedeutet

Für Japan, Südkorea und Taiwan ändert der neue globale Aufschlag ihre derzeitige Lage nur geringfügig, meldete The Diplomat. Jedes dieser Länder hatte Abkommen ausgehandelt, die auf Investitionen setzten, um seine Liberation-Day-Zölle auf 15 Prozent zu senken. Diese Abkommen reduzierten auch einige Zölle nach Section 232 zum Schutz der nationalen Sicherheit. Wird der Aufschlag von 15 Prozent offiziell, stellt er weitgehend das Zollniveau wieder her, das für die drei Länder vor der Entscheidung des Supreme Court galt. Die Verschiebung erzeugt dennoch Unterschiede: Ausfuhren, die nicht Section 232 oder anderen Zöllen unterliegen, kehrten zu ihrem Meistbegünstigungssatz zurück, im Fall Südkoreas zum Satz des KORUS-Freihandelsabkommens. Der Aufschlag nach Section 122 befreit Waren, die bereits Section-232-Zöllen unterliegen, sowie bestimmte kritische Mineralien. Anders als die IEEPA-Zölle kommt er jedoch auf den bestehenden Meistbegünstigungssatz jedes Landes obendrauf, statt einen neuen einheitlichen Zoll zu schaffen.

Der Council on Foreign Relations erklärte, ein Handelsabkommen garantiere keine Verlässlichkeit mehr in den Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten. Der Liberation Day habe den durchschnittlichen effektiven US-Zollsatz auf 22,5 Prozent gehoben, ein Niveau, das es seit 1909 nicht mehr gab, so der Council. Sein Tracker zählt 17 Abkommen, die ein Jahr nach dem Liberation Day abgeschlossen wurden, alle vor der Entscheidung des Supreme Court. Einige Länder bekamen nach dem Urteil kalte Füße beim Abschluss: Indien sagte eine geplante Reise nach Washington ab, und die Umsetzung des Abkommens der Europäischen Union war schwierig und verzögert. Laut Tracker enthalten alle Abkommen Formulierungen, die ständige Änderungen und eine schnelle Kündigung erlauben, und räumen dem Kongress keine Rolle ein.

Wie es weitergeht

Der Aufschlag nach Section 122 gilt nur 150 Tage, sofern der Kongress ihn nicht erneut genehmigt. Damit ist er eine vorläufige Maßnahme. Die Regierung kündigte außerdem beschleunigte Untersuchungen nach Section 301 zu unlauteren Handelspraktiken an, die sie als dauerhafteren Ersatz für die IEEPA-Zölle gedacht hat. Diese Verfahren dürften sich stark auf den National Trade Estimate von 2025 stützen. Für Japan hob er Zölle auf Chemikalien, Meeresfrüchte und Schuhe hervor sowie nichttarifäre Hemmnisse für US-Weizen, Schweinefleisch, Reis und Ethanol. Section 301 ist ein engeres Instrument: Die Vereinigten Staaten müssen konkrete unlautere Praktiken benennen, den Schaden für den US-Handel belegen, mit dem Partnerland verhandeln und jeden Zoll im Verhältnis zur geschätzten Belastung der US-Exporteure halten.