Kommission schlägt Rechtsgrundlage für Frontex-Überwachung sozialer Medien vor

Die fünf Säulen

Der Plan ruht auf fünf Säulen: Zusammenarbeit mit Partnerländern, stärkere Außengrenzen mit einem neuen europäischen Notfallrahmen, Überwachung und Frühwarnung, Vorgehen gegen Schleusernetze und Rückführungen. Migrationskommissar Magnus Brunner sagte, an den EU-Grenzen seien rund 70.000 Menschen aufgegriffen worden. Etwa 2.000 von ihnen gelten wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrorismus, Drogenhandel oder organisierter Kriminalität als Sicherheitsrisiko. Einen Zeitraum für die Zahl nannte er nicht.

Die Ereignisse von Ceuta hätten die Fortschritte in der Migrationspolitik überschattet, sagte Brunner. „Alles, was in diesen 40 bis 48 Stunden und danach geschah, war eine Art Stresstest für die Europäische Union“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Brüssel. „Manchmal überlagern Bilder die besten Statistiken.“ Laut Kommission liegen die irregulären Grenzübertritte auf dem niedrigsten Stand seit 2021. Behördenvertreter halten dagegen, die jüngsten Vorfälle hätten Schwachstellen gezeigt, sobald die Zahlen plötzlich und in großem Umfang steigen.

Zwei Abgeordnete, die Ceuta besucht haben, Estrella Galán von der Linken und Mélissa Camara von den Grünen, werfen der Kommission vor, Transfers von Migranten auf das spanische Festland zu blockieren. „Wir brauchen die Verlegung von Migranten auf spanisches Territorium, und die Europäische Kommission versucht, diese Bewegungen zu blockieren“, sagte Galán am 30. September im Europäischen Parlament. In der Exklave, die 18 Quadratkilometer umfasst, hielten sich weiterhin Tausende Menschen auf, sagte sie. Im spanischen Aufnahmesystem seien mehr als 10.000 Plätze frei.

Frontex und soziale Medien

Der Plan verlangt ein stärkeres Mandat für Frontex. Die EU-Agentur für Grenz- und Küstenschutz soll ein verstärktes Ständiges Korps bekommen, das Personal und Ausrüstung schneller entsenden kann. Sie soll bei Rückführungen eine größere Rolle spielen und enger mit Partnerländern zusammenarbeiten. Außerdem sucht die Kommission eine Rechtsgrundlage dafür, dass Frontex soziale Medien für das Grenzmanagement überwacht. Diese Idee war 2019 nach Einwänden zum Schutz personenbezogener Daten aufgegeben worden. Die Kommission erklärt, die Aufgabe verbessere die Lageeinschätzung und liefere zusätzliche operative Informationen.

Die Mitgliedstaaten sollen EUROSUR, dem europäischen Grenzüberwachungssystem, zeitnähere Informationen liefern. Sie sollen auch Entwicklungen melden, die die Außengrenzen betreffen könnten.

Der europäische Notfallrahmen soll Situationen abdecken, in denen große Bewegungen „künstlich erzeugt und als Mittel eingesetzt werden, um Druck auf die EU auszuüben“. „Europa muss immer die Instrumente haben, um seine Grenzen zu schützen, besonders wenn Massenmigrationsbewegungen bewusst organisiert oder gegen die EU instrumentalisiert werden“, sagte Brunner.

Schleusung, Rückführungen und Partnerländer

Die erste Säule konzentriert sich auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, darunter Frühwarnmechanismen, Informationsaustausch und engere Abstimmung zwischen Frontex, Europol, Eurojust und den Partnerländern. Die Kommission schlug eine Mittelmeer-Initiative für Jugendkompetenzen und Arbeitsplätze vor. Hinzu kommen Gateway-Büros, die legale und sichere Mobilität in die EU erleichtern sollen.

Der Plan verlangt ein EU-Sanktionsregime gegen Schleuser mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Die Kommission drängt den Rat, das Regime zu beschließen. Es wurde im Juli vorgeschlagen und muss noch einstimmig gebilligt werden. Außerdem will die Kommission enger mit Online-Plattformen, Finanzinstituten und Anbietern digitaler Zahlungen zusammenarbeiten, um Schleusung und illegale Finanzströme zu erkennen. Dazu kommen ein stärkeres Mandat für Europol und eine Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften gegen Schleusung.

Bei Rückführungen rief sie zu mehr Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern bei der Rückübernahme auf und zu einer breiteren Nutzung der Frontex-Unterstützung. Handelsbeziehungen, Entwicklungszusammenarbeit und Visa will sie als Instrumente einsetzen. Brunner sagte, die Mitgliedstaaten müssten die neuen Rückführungsregeln umsetzen, während die Partnerländer ihren Teil bei der Rückübernahme leisten müssten. Frontex werde dabei eine große Rolle spielen.

Was neu ist

Die meisten Maßnahmen sind nicht neu. Die Stärkung des Frontex-Mandats ist eine Zusage der Kommission aus ihren politischen Leitlinien von 2024. Die europäischen Büros für legale Migration wurden in der Visa-Strategie vom Januar festgelegt, mit einem ersten Pilotprojekt in Neu-Delhi seit Februar, wie RTÉ berichtete. Die Überarbeitung der Richtlinie zur Erleichterung der unerlaubten Einreise liegt seit November 2023 auf Eis, weil das Europäische Parlament keine Verhandlungsposition verabschiedet hat. Der europäische Notfallrahmen, den Ursula von der Leyen am 16. September in Straßburg ankündigte, ist noch nicht im Detail ausgearbeitet. Der Plan baut auf der Europäischen Strategie für Asyl und Migration vom Januar 2026 auf.

Wie es weitergeht

Die Innen- und Justizminister sollen den Plan am 1. und 2. Oktober im Rat für Justiz und Inneres erörtern.