Fahrplan der Kommission: Ukraine soll 2027 sieben EU-Kapitel schließen

Was im Fahrplan steht

Der Fahrplan sieht vor, dass Kyjiw 2027 sieben der 33 Verhandlungskapitel schließt. Für Moldau, das parallel verhandelt, sind im selben Jahr 25 Abschlüsse vorgesehen.

Marta Kos, die Erweiterungskommissarin, knüpfte jeden Abschluss an die Rechtsstaatskriterien. Die Kommission erwarte, dass die Ukraine die Zwischenkriterien in der ersten Hälfte des Jahres 2027 erfülle, sagte sie. Danach könnten die Kapitel geschlossen werden. Ein Kommissionsbeamter in Brüssel nannte einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2028 ehrgeizig. Dafür seien Reformen nötig, die das Tempo erhöhen, sagte er. Kos wollte keinen Termin für den Abschluss nennen. "Das kann ich noch nicht sagen", sagte sie. Je mehr Fortschritte die Ukraine mache, desto genauer lasse sich über den Zeitplan sprechen.

Die Ukraine hat 4 ihrer 6 Cluster eröffnet und noch kein einziges Kapitel geschlossen.

Kyjiw wehrt sich gegen das Wort Blockade

Kachka sagte Euronews in einem am 3. November veröffentlichten Interview, Ungarn erhebe keine neuen Einwände gegen die letzten beiden Cluster. "Ich halte das Wort 'Blockade' für irreführend", sagte er.

Hinter der Verzögerung stünden "keine inhaltlichen Forderungen, Meinungsverschiedenheiten oder Bedenken", sagte er. Budapest habe um mehr Zeit gebeten, um die Dokumente zu prüfen, auf denen die nächste Stufe beruht. Auf die Frage, ob der lange Streit über die Bildungsrechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien noch eine Rolle spiele, sagte Kachka, das Thema sei "bereits gelöst".

Diese Darstellung passt schlecht zum Verlauf des vergangenen Monats. Bei einer Sitzung von COELA, der Arbeitsgruppe Erweiterung des Rates der EU, am 27. Oktober verweigerte Ungarn die Zustimmung zu den Screening-Ergebnissen der Cluster 4 und 5.

Ein Diplomat sagte gegenüber European Pravda, die Position Ungarns habe sich nicht geändert. Ein anderer sagte, die erneute Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung sei politischer Druck auf Budapest. Ein echter Versuch, an diesem Tag eine Entscheidung zu erreichen, sei es nicht gewesen.

Vier Cluster offen, zwei eingefroren

Der Bereich Grundlagen wurde am 15. Juni 2026 gemeinsam mit Moldau eröffnet, die Außenbeziehungen folgten am 14. Juli. Die Cluster 2 und 3, Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit sowie Inklusives Wachstum, wurden am 13. Oktober eröffnet. Das geschah einen Tag, nachdem die Werchowna Rada das Gesetz Nr. 16.119 über die Bildungsrechte nationaler Minderheiten verabschiedet hatte. Zusammen umfassen die beiden Cluster 17 Kapitel.

Kos hatte im September dafür geworben. In einer Rede in Wicklow am 2. September sagte sie, die Ukraine habe die Arbeit für die Eröffnung der Cluster geliefert. "Wir sollten auch liefern", sagte sie.

Die beiden übrigen Cluster hängen seit dem Sommer fest. Ungarn verweigerte die Zustimmung zu den Clustern 4 und 5 bei den COELA-Sitzungen am 17. Juli, 22. Juli, 29. September, 20. Oktober und 27. Oktober. Cluster 4 umfasst Verkehr, Energie, transeuropäische Netze, Umwelt und Klima. Cluster 5 umfasst Landwirtschaft, Fischerei, Regionalpolitik und Haushaltsbestimmungen.

Wie es weitergeht

Koretskyi sagte am 3. November auf dem Euronews Enlargement Summit, Kyjiw rechne damit, die beiden verbleibenden Cluster noch vor Ende 2026 zu eröffnen. Außerdem erwarte er Anfang 2027 eine positive Bewertung der Zwischenkriterien. Als Prioritäten nannte er Justizreform, Korruptionsbekämpfung und öffentliche Verwaltung. Kyjiw und die Kommission hätten eine gemeinsame Taskforce eingerichtet, um die Arbeit zu beschleunigen, sagte er.

Irland, das derzeit den Vorsitz im Rat innehat, will die verbleibenden Cluster ebenfalls noch vor Ende 2026 eröffnen. Dafür ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten nötig.

Das erklärte Ziel der Ukraine bleibt der Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2028. Das Ziel von sieben Abschlüssen im Jahr 2027 hängt an Kriterien, die die Ukraine noch nicht erfüllt hat.