Acht Staaten klagen wegen Auszahlungen von 1,4 Milliarden Dollar für Offshore-Wind-Pachten

Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, führte die Generalstaatsanwälte von New Jersey, Connecticut, Delaware, Maine, Massachusetts, Rhode Island und Vermont in zwei Klagen an, die am 22. September eingereicht wurden.

Die erste richtet sich gegen die Zahlung von 765 Millionen Dollar, die das Innenministerium an Bluepoint Wind geleistet hat. Die zweite betrifft eine Zahlung von 653 Millionen Dollar im Zusammenhang mit drei Pachten von Invenergy im Nordosten.

Die von New York geführten Verfahren gingen an das US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von New York und an das US-Bezirksgericht für den Bezirk Maine, wie der Connecticut Mirror berichtete. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta und die California Energy Commission reichten am selben Tag eine eigene Klage ein. Sie betrifft mehr als 111 Millionen Dollar, die an eine Tochtergesellschaft von Invenergy für die Pacht Morro Bay gezahlt wurden. In allen drei Klagen bitten die Staaten die Gerichte, die Vereinbarungen für rechtswidrig zu erklären, die Pachtaufhebungen für nichtig zu erklären und den weiteren Vollzug zu stoppen. Das Büro von James erklärte, Bluepoint werde das Geld für den Bau einer Anlage für Flüssigerdgas verwenden, statt für den Windpark, auf den New York gesetzt hatte.

Die Pachten und das Geld dahinter

Bluepoint zahlte 765 Millionen Dollar für eine Pacht über 71.000 Acres in der New York Bight und schätzte, dass sein Projekt etwa 1.500.000 Haushalte versorgen könnte, wie NJ.com berichtete.

Invenergy zahlte rund 645 Millionen Dollar für etwa 84.000 Acres in der New York Bight und knapp 11 Millionen Dollar für eine Pacht im Golf von Maine. Das Unternehmen rechnete damit, dass seine Vorhaben etwa 2.000.000 Haushalte versorgen könnten.

Diese Auktionspreise sind der Bezugspunkt für die Auszahlungen. Die Zahlung von 765 Millionen Dollar, die das Innenministerium an Bluepoint leistete, entspricht dem Betrag, den das Unternehmen für seine Pacht gezahlt hatte. Die 653 Millionen Dollar für drei Invenergy-Pachten liegen etwas unter den rund 645 Millionen Dollar, die das Unternehmen für seine Flächen in der New York Bight zahlte, und unter den knapp 11 Millionen Dollar für eine Pacht im Golf von Maine. Das Engineering News-Record beziffert die aufgegebenen Projekte auf mehr als 10 GW: 5,8 GW aus den Pachten von Invenergy in der New York Bight und im Golf von Maine, 2 GW aus dem Projekt Morro Bay und 2,4 GW aus dem Projekt von Bluepoint in der New York Bight. Die Klage Kaliforniens betrifft das Windenergiegebiet Morro Bay, wo Invenergy einen schwimmenden Windpark mit 2 GW entwickelte. Die Klagen drehen sich um Pachten, die über wettbewerbliche Bundesauktionen vergeben wurden. Bis zum 22. September hatte die Regierung mehr als 4.000.000.000 Dollar für den Aufkauf von Windpachten ausgegeben, heißt es in Gerichtsunterlagen, die das ENR zitiert.

Der juristische Streit um den Judgment Fund

Die Staaten argumentieren, die Vereinbarungen nutzten rechtswidrig Geld aus dem bundesstaatlichen Judgment Fund und verstießen gegen den Administrative Procedure Act, den National Environmental Policy Act, den Outer Continental Shelf Lands Act und den Judgment Fund Act. Die Klage Kaliforniens beruft sich zusätzlich auf die Verfassung und den Coastal Zone Management Act.

Das Innenministerium wies die Prämisse zurück. Ein Sprecher sagte, das Department of War habe erhebliche Risiken für die nationale Sicherheit festgestellt, es habe sich um freiwillige Vereinbarungen gehandelt, und das Justizministerium habe sie geprüft und gebilligt. Die Staaten halten dagegen, die Bundesbehörden hätten diese Sicherheitsfragen nicht benannt.

Im Mittelpunkt steht eine dauerhafte Mittelzuweisung, die der Kongress geschaffen hat, um Urteile gegen die Bundesregierung zu bezahlen. Die Generalstaatsanwältin von New Jersey, Jennifer Davenport, eine Demokratin, sagte, das Konto sei dafür gedacht, echte Ansprüche aus tatsächlichen oder unmittelbar drohenden Verfahren gegen die Bundesregierung zu erledigen. Kalifornien führt für seinen Fall ein ähnliches Argument an: Die Vereinbarung habe eine entsprechende Investition der Konzernverbundenen von Invenergy in fossile Brennstoffe oder Geothermieprojekte außerhalb Kaliforniens vorausgesetzt.

Warum die Aufhebungen nach Ansicht der Staaten zählen

Davenport sagte, die Regierung zahle Entwicklern dafür, dass sie den Bau neuer Energiequellen aufgeben, obwohl das Netz mehr Strom brauche, um die Nachfrage zu decken, und die Bürger Entlastung von hohen Strompreisen bräuchten.

Kalifornien verweist auf eigene Investitionen. Der Staat habe mehr als 100.000.000 Dollar in die Entwicklung von Offshore-Wind gesteckt, darunter einen landesweiten Strategieplan sowie Arbeiten an Häfen und Übertragungsnetzen, und das in Erwartung von Projekten wie dem von Invenergy, heißt es in der Gerichtsakte, die das ENR zitiert. Die Wähler nahmen 2024 Prop 4 an und zweigten 475.000.000 Dollar für zugehörige Infrastruktur ab. Das Büro von James erklärte, Bluepoint habe sich verpflichtet, künftig keine Offshore-Windprojekte in den USA mehr zu verfolgen. Das Innenministerium entgegnete, es werde nicht tatenlos zusehen, wie rücksichtslose Projekte höhere Versorgungskosten, ein geschwächtes Energiesystem und unnötigen Schaden für die Umwelt verursachen.

Kein Gericht hat bisher über die am 22. September eingereichten Klagen entschieden. Kalifornien will die Vereinbarung zu Morro Bay kippen und ihren Vollzug blockieren; New York will die Pachtaufhebungen für nichtig erklären und weitere Schritte zu den Vereinbarungen stoppen. Den September-Klagen ging eine Klage von New York und sechs weiteren Staaten im Juni voraus. Sie richtete sich gegen die Vereinbarung der Regierung mit TotalEnergies vom März, mit der eine Pacht in der New York Bight aufgehoben und eine Erstattung von 795.000.000 Dollar im Zusammenhang mit Investitionen in Öl, Gas und LNG zugesagt wurde, wie gCaptain berichtete. Viele derselben Staaten sind an diesem früheren Verfahren beteiligt.