EU-Kommission legt Erweiterungspaket vor und nennt für die Ukraine nur bedingte Ziele für 2027

Kommission setzt bedingte Vorgabe für 2027

Die Ukraine hat nach Angaben im Erweiterungspaket, das die Europäische Kommission am 4. November 2026 verabschiedet hat, vier der sechs Verhandlungscluster und 24 der 33 Kapitel eröffnet. Abgeschlossen ist bisher kein Kapitel. Die Gespräche mit der Ukraine und mit Moldau begannen im Juni 2024, beide Länder haben den Screening-Prozess abgeschlossen.

Die mit dem Paket veröffentlichte Roadmap formuliert eine klare Erwartung: Die Ukraine soll die vorläufigen Rechtsstaatskriterien in der ersten Hälfte des Jahres 2027 erfüllen können. Danach kann das Land aus Sicht der Kommission mindestens 7 der 33 Kapitel schließen. Die Kommission könne die Roadmaps je nach Fortschritt anpassen und werde sie regelmäßig aktualisieren, hieß es.

Marta Kos, die Erweiterungskommissarin, wollte nicht vorhersagen, wann die Verhandlungen enden. Das Tempo hänge von den Reformen in der Ukraine ab und davon, wie schnell sich die Mitgliedstaaten auf Entscheidungen zu den einzelnen Kapiteln einigen.

„Ich würde sehr gern ein Datum nennen, aber ich kann es nicht. Das wäre unverantwortlich“, sagte Kos in einem Interview mit Radio Swoboda, Voice of America und Ukrinform.

Der Prozess bestehe nicht nur aus der technischen Arbeit, für die sie zuständig sei, sagte Kos. Auch innerhalb der Mitgliedstaaten liefen Prozesse. Ohne grünes Licht der Mitgliedstaaten komme der Fortschritt auf keiner Stufe voran. Das Ziel der Ukraine, die Verhandlungen bis Ende 2028 abzuschließen, nannte die Kommission ehrgeizig. Wichtig sei, dass die Ukraine die Reformen weiter beschleunige, um es zu erreichen.

POLITICO berichtete, die Roadmap setze für 2027 nur begrenzte Ziele und vermeide jede Zusage eines Beitrittsdatums.

Kiew will erste Kapitel 2027 schließen

Premierminister Serhij Korezkyj sagte, die Ukraine wolle die Voraussetzungen dafür schaffen, in der ersten Hälfte des Jahres 2027 vorläufig 7 Kapitel zu schließen, während Litauen die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Als Prioritäten nannte er die Justizreform, die Korruptionsbekämpfung und die Reform der öffentlichen Verwaltung. Kiew erwarte, bis Ende 2026 zwei weitere Verhandlungscluster zu eröffnen.

Ihor Schowkwa, stellvertretender Leiter des Präsidialamts, sagte, die Ukraine hoffe, die beiden verbleibenden Cluster bis Ende 2026 zu eröffnen und in der ersten Hälfte des Jahres 2027 mit dem Schließen von Kapiteln zu beginnen. Die meisten Kapitel sollten bis Ende dieses Jahres geschlossen werden. Die Berichte dürften nicht als Wettbewerb mit Moldau gelesen werden, die beiden Länder gingen weiter Hand in Hand.

Die Regierung hat nach den Worten Korezkyjs mit der Europäischen Kommission eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Arbeit am Cluster Grundlagen zu beschleunigen.

Reformen entscheiden über Kapitelabschlüsse

In ihrer Erklärung teilte die Kommission mit, die Ukraine habe die Bedingungen für die Eröffnung aller verbleibenden Cluster erfüllt. Die spezialisierten Antikorruptionsinstitutionen des Landes arbeiteten weiterhin im Allgemeinen unabhängig und wirksam. Der Schwerpunkt müsse nun darauf liegen, die vorläufigen Kriterien im Bereich Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen, die Roadmaps zu Rechtsstaatlichkeit, zum Funktionieren der demokratischen Institutionen und zur Reform der öffentlichen Verwaltung umzusetzen sowie den Aktionsplan für nationale Minderheiten.

POLITICO zitierte ein Dokument, das die Redaktion einsehen konnte und in dem Brüssel Kiew auffordert, das Tempo der Rechtsstaatsreformen „dringend und deutlich zu erhöhen“. Die zentralen Anforderungen in diesem Bereich müssten in der ersten Hälfte des Jahres 2027 erfüllt sein, bevor Verhandlungen in einzelnen Politikbereichen vorläufig abgeschlossen werden könnten, heißt es in der Roadmap.

Der Weg erfordere die Beteiligung der Werchowna Rada und der Zivilgesellschaft, sagte Kos. Die Ukraine bereite sich auf den Bericht zur Bewertung der vorläufigen Kriterien vor, sagte Schowkwa. Ohne Erfüllung der vorläufigen Rechtsstaatskriterien kann die Ukraine nicht mit dem Schließen von Verhandlungskapiteln beginnen.